Frostige Zeiten für den Minister: Um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, hat er sich bereits im eigenen Hause eine Front geschafften – zu den Sachbearbeitern.
Die Bundeswehr soll krisenfest werden – mit Führung aus einer Hand und dem Vermeiden von doppelter Arbeit. Minister Pistorius muss jetzt entscheiden.
Berlin – „Die Kopflastigkeit der im Zeitalter des internationalen Krisenmanagements gewachsenen Streitkräftestrukturen ist heute nicht mehr auftragsangemessen“, ist einer der Sätze aus dem 34-Seiten-umfassenden Papier. Das Papier liefert das Ergebnis der Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“, die dazu beitragen soll, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen – also weniger pomadig im Aufbau, dafür effektiver in der Wirkung.
Wie beispielsweise der Businessinsider berichtet, hatten in dieser Projektgruppe 40 Soldaten und Beamten auf Wunsch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seit Anfang Januar die Struktur der Bundeswehr nach Verbesserungsmöglichkeiten untersucht. Anfang April will der Verteidigungsminister eine Entscheidung treffen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Bundeswehr kriegstüchtig auszugestalten.
Ziel ist eine Verschlankung der Bundeswehr in ihren Grundfesten; oder wie das Papier im Amtsdeutsch ausführt: „Für die Erfüllung des Kernauftrags Verteidigung etablieren wir künftig robuste und schnelle Entscheidungswege in der Operationsführung und -planung, die auch unter Last funktionieren, und schaffen die Voraussetzungen für unsere Informationsüberlegenheit. Unklare und abstimmungsintensive Strukturen werden beseitigt und Verantwortung in der neuen Struktur klar verortet. Entscheidungen werden künftig so weit unten wie möglich getroffen. Wir orientieren uns klar an den Bedürfnissen im Ernstfall und auf eine effektive Aufgabenwahrnehmung sowie unsere Wirkung im Ziel.“
Boris Pistorius: Der Minister, der zum Mut gezwungen wird
Eine überfällige Formulierung und Forderung – in seinem Buch „Bedingt abwehrbereit“ hatte bereits lange vorher neben anderen der Hamburger Politikwissenschaftler Carlo Masala gefordert: „Wir brauchen Strukturen, die auf Krise ausgerichtet sind.“ Für ihn habe ein Minister mit Mut gefehlt. Pistorius scheint ihm einer zu sein, der zum Mut quasi gezwungen ist. Das Papier bedeutet eine Vorschlagsliste, entscheiden wird der Minister. Allerdings rennt ihm die Zeit davon.
Kritik geübt an Beschaffungsamt und Verteidigungsministerium hatte zu Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 bereits der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel: „Die Bundeswehr ist dysfunktional strukturiert, und wenn man da nicht herangeht, wird es nichts mit der Zeitenwende“, sagte er im ZDF in der Talkshow „Markus Lanz“.
Der Militärhistoriker der Uni Potsdam redete Klartext: „Die Bundeswehr pfiff schon 2001 auf dem letzten Loch“, sagte er. Jahrzehntelang sei es im Grunde genommen nicht um Rüstungsbeschaffung für die Bundeswehr gegangen. „Wenn Sie eine Bundeswehr haben, die nicht kämpfen muss, kann sie in Mali oder Afghanistan auch in Friedensmissionen eingesetzt werden. Richtig kämpfen mit Panzern und Flugzeugen musste sie nicht.“ Um das künftig zu können, werden verschiedene Ansätze verfolgt.
Vierte Teilstreitkraft: Zusätzlichzu Marine, Luftwaffe und Heer wird künftig eine vierte Teilstreitkraft gleichrangig bestehen: der „Cyber- und Informationsraum“.
„Operatives Führungskommandos der Bundeswehr“: Das Einsatzführungskommando, das bislang Auslandseinsätze koordinierte, sowie das Territoriale Führungskommando, das für Einsätze im Inneren zuständig ist, werden zu einem operativen Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) mit einzelnen Landeskommandos verschmolzen; mit dem Ziel der Führung aus einer Hand für alle vier Teilstreitkräfte.
„Kommando Unterstützung“: Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sollen zu einer großen Unterstützungseinheit gebündelt werden. Darunter fallen weitere Ämter, wie das das Planungsamt und das Streitkräfteamt. Feldjäger, ABC-Abwehr, Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) und Heimatschutz wechseln inklusive der jeweiligen Kommandos in den operativen Teil des Heeres über. Unter dieses Unterstützungs-Kommando fällt auch der Fachdienst Sanität.
Luftfahrtamt der Bundeswehr: Es wird der Luftwaffe als Teilstreitkraft unterstellt.
„Abteilung Fachaufgaben Bundeswehr“: Die Streitkräfte sollen von bundeswehrgemeinsamen Aufgaben entlastet und die von der Wehrverwaltung übernommen werden. Dazu wird dem Verteidigungsministerium eine „Abteilung Fachaufgaben Bundeswehr“ unterstellt, die aber Teil des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sein wird.
„Embedded Support Organisations“ (ESO): Truppe und zivile Wehrverwaltung sollen besser verzahnt werden mit mobilen Verwaltungselementen innerhalb der militärischen Strukturen.
Beschaffungsamt: Verschiedene Einzelmaßnahmen sollen dessen Effektivität steigern, bleiben aber ungenannt. Ziel ist das Vermeiden von Redundanzen.
Personalwesen: Im Personalwesen sollen regionale Strukturen einziehen mit vier regionalen Personalzentren unterhalb des Personalamtes der Bundeswehr. Jedes Zentrum soll grundsätzlich gegenseitige Unterstützung leisten können und dort die Rekrutierung neuer Kräfte sicherstellen.
Die deutsche Bürokratie hat mehr Angst vor dem deutschen Rechnungshof als vor den Streitkräften der Russischen Föderation.“
Drängendste Ziele der Strukturreform sind beispielsweise die Munitionsbeschaffung neben der Vergrößerung des Personalbestands. „Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro wird die Bundesregierung ausgeben müssen, um die Munitionsbestände auf den Standard zu bringen, der in der Nato vereinbart ist“, sagt Hans-Werner Bartels (SPD) in einer aktuellen Dokumentation des Westdeutschen Rundfunks. Bartels war zwischen 2015 und 2020 Wehrbeauftragter der Truppe.
Die momentane Dauer der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr beziffert Bartels aktuell auf höchstens zwei Tage. Der angestrebte Personalumfang von insgesamt 203.000 Soldatinnen und Soldaten – davon bis zu 12.500 freiwillig Wehrdienstleistende und 4.500 Stellen für Reservisten – soll unverändert bleiben. Derzeit beträgt die Personalstärke allerdings rund lediglich 184.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und bis zu 5500 Reservisten. Auch der Heimatschutz ist deutlich unter der angestrebten Sollstärke.
Boris Pistorius: Der Minister, der seine Truppe zum Meutern zwingt
Allerdings will Pistorius den Bestand der aktiven Soldaten vergrößern und dafür Personal in der Verwaltung abschmelzen. Bereits Anfang des Jahres hatte die Truppe am Schreibtisch gegen ihn gemeutert. Konkret sollen drei Unterabteilungen des Verteidigungsministeriums aufgelöst werden. Mehr als 200 Dienstposten würden dadurch aus dem Ministerium in den nachgeordneten Bereich der Bundeswehr verlagert. Mehr als 1.000 Dienstposten – und damit mehr als ein Drittel des Hauses – sollten intern umstrukturiert werden. Dagegen wehrte sich der Verband der Beamten und Beschäftigen der Bundeswehr (VBB) – Interessenvertretung von rund 15.000 Beschäftigten – öffentlich mit einer Pressemitteilung.
Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat
Die Reorganisation des Verteidungsministeriums mutetet dem Verband aufgrund von Pistorius‘ Äußerung von „vielleicht in der Zukunft abzuschichtenden Dienstposten“ vielmehr an „wie der Versuch an, durch geschicktes Umsortieren Handlungsfähigkeit demonstrieren zu wollen“, wie er schreibt. Die entstandene Unruhe sei ein deutlicher Ausdruck für misslungenes Veränderungsmanagement und bestehende Zweifel vieler Beschäftigten – egal ob Soldaten, Arbeitnehmer oder Beamte – an der gewünschten Wirksamkeit der Maßnahmen.
Für den Wissenschaftler Masala ein klares Zeichen der verwaltungsimmanenten Widerspenstigkeit aus Angst um den eigenen Posten, die dann eventuell auch einen engagierten Minister in die Knie zwingt, „weil keiner den Mut für eine große Reform hat. Weil man Angst hat, es könnten Gelder verschwendet werden, und am Ende ist man auch noch politisch dafür verantwortlich. Die deutsche Bürokratie hat mehr Angst vor dem deutschen Rechnungshof als vor den Streitkräften der Russischen Föderation.“ Militärhistoriker Sönke Neitzel hat gegenüber dem Spiegel von einem pazifistischen Selbstbetrug der Deutschen gesprochen und die These vertreten, die Bundeswehr beschäftige vielleicht zu viele Sachbearbeiter und zu wenige kampffähige Soldaten.
VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
