- VonChristine Dankbarschließen
Die Aufbruchsstimmung auf dem SPD-Parteitag bleibt aus. Stattdessen sorgt ein Racheakt gegen den Chef und ein knapp verhindertes Fiasko für Unruhe.
Berlin – Endlich eine Debatte, die die Herzen der Partei erwärmt und bei der man sich auch mal einig ist: Am dritten Tag ihres Bundesparteitages nimmt die SPD einen Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens einstimmig an. Viele Rednerinnen und Redner melden sich zu Wort, und sie alle eint der Wunsch, dass den Rechtsextremen die Stirn geboten werden muss.
SPD zwischen Sinnsuche und schmerzhafter Parteirache
Georg Maier, Thüringens SPD-Innenminister, macht mit starken Worten den Anfang. Er sagt, es sei mittlerweile das größere Risiko, nichts zu tun, als vor Gericht bei einem Verbotsantrag zu scheitern. „Es ist unsere verfassungsrechtliche Verantwortung“, so Maier unter großem Applaus. Die Frage, warum auch viele SPD-Wähler:innen bei der Bundestagswahl zur AfD abgewandert sind, bleibt in der Debatte ausgeklammert.
Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sitzen in der ersten Reihe und hören aufmerksam zu. Es ist Tag zwei nach Klingbeils niederschmetterndem Wahlergebnis. 64,9 Prozent der Delegierten haben am Freitagnachmittag für Klingbeils Wiederwahl als Parteichef gestimmt. Schlechter als er hat nur Oskar Lafontaine 1995 bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden abgeschnitten, allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen. Lafontaine hatte seinerzeit den amtierenden Vorsitzenden Rudolf Scharping in einer Kampfkandidatur entmachtet.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Klingbeils Stil mit unliebsamen Personalien stößt bei SPD-Anhängern auf Kritik
Klingbeil aber ist der Architekt der aktuellen Regierungsbeteiligung der SPD. Dass er dabei ziemlich rigoros gegen die eigenen Genossinnen und Genossen vorgegangen ist, haben ihm viele nicht verziehen. Noch am Wahlabend hatte Klingbeil nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen und dabei erst einmal den beliebten Rolf Mützenich beiseitegeschoben.
Ebenso erging es Saskia Esken, der mal eben die komplette Verantwortung für das schlechte Bundestagswahlergebnis angelastet wurde. Klingbeil stellte sich eher halbherzig vor seine Co-Vorsitzende. Vielen in der SPD tat die Ungerechtigkeit später leid. In der Zwischenzeit hatte Klingbeil aber auch schon weitere gestandene Minister:innen verdrängt: Hubertus Heil, Svenja Schulz, Klara Geywitz und Karl Lauterbach mussten zugunsten jüngerer und unbekannterer Kandidat:innen weichen. Sie dürfen den Delegierten am Samstagvormittag nach ihrer offiziellen Verabschiedung von der Bühne aus zuwinken.
Schuld und Selbstkritik: Klingbeil erklärt das SPD-Wahldebakel – und sich selbst
Doch zuvor wollte Klingbeil sich die Wiederwahl sichern. Dafür hat er seine Rede am Freitagabend durchaus demütig angelegt. „Natürlich trage ich eine Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, sagt er gleich zu Beginn, schlägt dann aber einen größeren Bogen bei der Beschreibung des Niedergangs der SPD: „Selbstkritisch muss man sagen: Wir hätten viel früher und konsequenter die Signale sehen sollen. Spätestens ab Ende 2023 ging es wirtschaftlich bergab.“
Man habe gemerkt, „dass die Krise da ist, dass gerade in der Industrie viele um ihren Job gezittert und Tausende ihn verloren haben“, so Klingbeil. „Aber die Sozialdemokratie war nicht voll da. Wir haben dann irgendwann reagiert, aber mitten im Wahlkampf war es dann viel zu spät.“ Das sei auch seine ganz persönliche Verantwortung.
Bas bleibt auf Kurs – mit leiser Kritik und sicherem Applaus
Die SPD-Spitze hat dem Parteitag deshalb einen Leitantrag vorgelegt, der die Erneuerung der Partei durch ein neues Grundsatzprogramm vorsieht. „Wir müssen uns trauen, die Dinge grundsätzlich neu zu denken“, sagt Klingbeil und nennt als ein Beispiel den Vorschlag von Bärbel Bas, künftig auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen.
Die allerdings geht an diesem Freitagabend auf Nummer sicher. Sie ist vor Klingbeil an der Reihe, und sie weiß um ihre Beliebtheit an der Basis. Sie könnte es sich also leisten, den Genossinnen und Genossen ins Gewissen zu reden. Doch mit ihrer Rede bleibt sie auf sicherem sozialdemokratischen Terrain. „Der Sozialstaat ist historische Errungenschaft, wir als SPD haben ihn geprägt, und darauf können wir stolz sein“, sagt sie. „Aber gerade in den letzten Wochen haben wir eine Kampagne erlebt, die den Sozialstaat als Schimpfwort benutzt, die Menschen gegeneinander ausspielt.“
Sie spricht dabei vom aktuellen Koalitionspartner, der Union. Gegen die wird sie in den nächsten Monaten harte Abwehrkämpfe führen müssen und womöglich auch den Kürzeren ziehen. Stichwort Bürgergeld. Auch für den Rentenvorschlag, den Klingbeil später loben wird, hat sie schon heftige Kritik bekommen. Die Delegierten im City Cubix aber feiern sie.
Kritik an Umgang mit Esken, heimliche SPD-Rache an Klingbeil
Auch als sie klare Worte für den Umgang mit ihrer Vorgängerin Saskia Esken findet und dabei auch die frühere Vorsitzende Andrea Nahles mit einbezieht: „Ganz ehrlich: Der Umgang mit ihnen war kein Glanzstück.“ Sie habe sich daher gefragt, ob sie sich das wirklich antun will. Die Antwort darauf sei, dass sie nun hier stehe, so Bas, „aber für Alibi-Parität bin ich nicht zu haben.“
Die Diskussion, die auf beide Reden folgt, ist viel weniger kontrovers als erwartet. Das kann auch an der Parteitagsregie liegen, die die SPD-Ministerpräsidenten und ihre zum Teil überlangen Stellungnahmen für die beiden Vorsitzenden an den Anfang platziert hat. Auf der Redeliste stehen mehr als 70 Delegierte. Doch die Wahl soll noch zur Sendezeit der Tagesschau über die Bühne gehen. Also wird das Ende der Debatte beschlossen. Gut möglich, dass viele Kritiker:innen deshalb nicht mehr zu Wort kamen. Es ist aber ebenso gut möglich, dass die meisten, die Klingbeil ihre Stimme versagen, ihre Rache heimlich genießen wollen. Bitter, aber nicht unüblich.
SPD-Betriebsunfall um Klingbeil? Die meisten Delegierten wollen über Abstimmung nicht reden
Den Parteichef trifft die Demütigung deshalb unerwartet und hart. 95 Prozent für Bas, nicht mal ganz 65 Prozent für ihn. Klingbeil ist bedient und lässt sich das auch anmerken. Er hätte sich gewünscht, dass ihm diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, das auch öffentlich erklärt hätten, sagt er und erklärt: „Trotzdem war es richtig, dass wir uns neu aufgestellt haben.“ Zudem stellt er sein schlechtes Ergebnis in den Zusammenhang mit seinem entschiedenen Eintreten für die Unterstützung der Ukraine.
Kompletter Blödsinn, sagen viele Delegierte später dazu. Die Diskussion um das Manifest, in dem Ralf Stegner und Rolf Mützenich um eine Annäherung an Russland werben, hatte zuvor in der Tat nur wenig Raum eingenommen. Bemerkenswert ist, mit welchem Schulterzucken das schlechte Ergebnis vor allem bei der Parteilinken aufgenommen wird. „Er trägt eben auch die Verantwortung dafür, wie es gelaufen ist“, sagt eine junge SPDlerin. Andere, wie die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwalde, finden den Umgang mit Klingbeil unfair. Die meisten wollen aber gar nicht darüber reden. Betriebsunfall, wird schon wieder, wird alles besser – so die Reaktion der meisten.
Hubertus Heil liest seiner SPD die Leviten
Es ist eine gewisse Wurstigkeit, die die Delegierten auch im Hinblick auf das historische Desaster bei der Bundestagswahl an den Tag legen. 16,4 Prozent – so tief war man in der gesamten Parteigeschichte nicht gesunken. Es müsste das Thema an jedem der Stehtische und in den Gängen des City Cubix sein, doch wird die entsprechende Frage mit Schulterzucken beantwortet. Womöglich soll das bei vielen auch Ratlosigkeit überspielen, nach dem Motto: Solange wir keinen Weg aus der Krise wissen, negieren wir sie lieber.
Hubertus Heil tritt anders auf. Er traut sich, seiner Partei die Leviten zu lesen. „Wir sind alle viel zu langweilig geworden!“, ruft er den Delegierten zu und erntet jubelnden Applaus. Heil gehörte zu denen, die Klingbeil abserviert hat. „Ich lebe noch“, sagt er jedem, der nach seinen Befinden fragt.
Und dass es ihm besser gehe als der SPD. Der empfiehlt er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, mehr Gewicht auf Nachwuchsförderung zu legen. „Wir müssen uns um die 30- und 40-Jährigen bemühen, die die Verantwortung in zehn Jahren übernehmen sollen“, sagt er. Die Frage, was er selbst vorhat, wehrt er strikt ab. Heil ist 52 Jahre alt, jung genug, um einen wankenden Parteichef herauszufordern.
Zweites Fiasko am SPD-Parteitag verhindert
Immerhin gelingt es der Parteispitze, ein zweites Fiasko zu vermeiden. Während der Parteitag in minderwichtigen Debatten vor sich hin dümpelt, wird hinter den Kulissen stundenlang mit den Jusos diskutiert. Sie mildern schließlich ihr striktes Nein zur Wehrpflicht ab.
„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“, heißt es im nun beschlossenen Kompromiss. „Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen.“ (Christine Dankbar)
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