+

© picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Deutschland rüstet die Ukraine weiter auf. Damit signalisiert die Ampel guten Willen und jongliert wieder mit Krediten. Die Union protestiert.

Berlin – 26 Seiten ist sie lang: die Liste der Unterstützungsleistungen Deutschlands an die Ukraine im Krieg gegen Russland. Darin stehen beispielsweise auch 30.000 Euro für eine Foto-Ausstellung zum Alltag im Ukraine-Krieg, geplant in U-Bahnstationen in Berlin, Prag und Barcelona. 8,9 Milliarden Euro sieht die Liste beispielsweise für die Grundsicherung von Geflüchteten vor. Jetzt legt die Bundesregierung militärisch nochmal nach, um Wladimir Putins Angriff zurückschlagen zu lassen.

Mit dem zweiten „Winterpaket“ entwickelt sich Deutschland zu einem der aktuelle zahlungswilligsten Partner der Ukraine und schiebt nochmals militärische Güter im Wert von einer Milliarde Euro nach. Damit nicht genug: Obwohl sich die Ampel-Koalition auf die Einhaltung der Schuldenbremse geeinigt hat, könnte sich diese aber durch die Notwendigkeit weiterer Hilfen für die Ukraine aushebeln lassen – das heißt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offenbar gewillt, für die Unterstützung der Ukraine weitere neue Schulden zu machen. Eine besondere Notlage könnte das möglich machen. Oder aber er könnte andere, bereits vom Bundestag genehmigte Schulden anzapfen – und damit eine weitere Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht riskieren. Die Union steht dafür schon „Gewehr bei Fuß“.

Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehen Rechtsexperten erstmal auch kein Problem in neuerlichen Schulden, wie die Legal Tribune Online schreibt: „Verfassungsrechtlich dürfte klar sein, dass der russische Überfall auf die Ukraine eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 115 Grundgesetz erzeugte. Dass der Überfall bereits 2022 erfolgte, ist kein generelles Hindernis. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. November zum Klima- und Transformationsfonds bei Krisen mit länger fortdauernden Folgen ausdrücklich ,jährlich wiederholte‘ Notlagen-Feststellungen erlaubt.“

Beobachter warnen: Putins Krieg wird noch sehr lange dauern

Westliche Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass Wladimir Putins Krieg über 2024 hinausreichen wird und dem Westen die Notwendigkeit eines langen Atems prophezeit. Das zweite „Winterpaket“ und die mögliche erneute Kreditaufnahme zugunsten der Ukraine verteidigte beispielsweise der Politikwissenschaftler Carlo Masala im Hamburger Abendblatt als „wichtiges Signal“, wie er sagt: „Deutschland macht jetzt deutlich, dass es bereit wäre, mehr zu tun, als es ohnehin schon tut.“ Seiner Ansicht nach zeigt die Bundesregierung damit deutlich, dass auch sie von einem noch länger währenden Krieg in der Ukraine ausgeht.

Die Absichtserklärung des Bundeskanzlers mag Folge eines Grundsatzpapiers aus dem Bundesministerium für Verteidigung sein. Darin hat sich Minister Boris Pistorius (SPD) klar positioniert: „Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.“ Ein Kontrahent ist mit Russland ausgemacht und wird auch als solcher genannt. Durch die aufgezwungene Umstrukturierung der eigenen Stärke müsse Deutschland nun „sicherheitspolitisch erwachsen“ werden. Das bedeutet, dass in der Ukraine auch deutsche sicherheitspolitische Interessen vertreten werden.

Politiker drohen – USA drohen als Unterstützer der Ukraine auszufallen

Da die USA als Unterstützer der überfallenen Ukraine auszufallen drohen, muss die neue Tranche der in die Ukraine gelieferten militärischen Güter auch unter diesem Aspekt betrachtet werden. Sie umfasst etwa:

„Besuch beim treuesten Freund“ hatte tagesschau.de seinen Bericht über den jüngsten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Joe Biden betitelt. Angesichts der deutschen Weihnachts-Sendung und dem prognostizierten Blanko-Scheck durch Bundeskanzler Olaf Scholz könnte sich die Ukraine künftig stärker an Deutschland anlehnen. Allerdings ist Europa außerstande, ausbleibende Hilfen aus den USA abzufangen. „Es ist existenzgefährdend“, mahnte der Experte des European Council on Foreign Relations, Gustav Gressel gegenüber tagesschau.de.

Dem ukrainischen Präsidenten eröffnet sich daher im Westen eine zweite Front; davor warnen auch die Demokraten im US-amerikanischen Kongress: Stimme der US-Kongress nicht schnellstmöglich zu, werde die Ukraine auf dem Schlachtfeld „in die Knie gezwungen“, warnte unlängst die Direktorin des US-Haushaltsamtes, Shalanda Young, beide Kongresskammern in Washington D.C. in einem Brief. Als mitentscheidend für den Kriegsverlauf bewerten Beobachter die russische Präsidentenwahl im kommenden März.

Experten rechnen: Bis 400.000 Soldaten kann Russland noch ausheben

Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet nach einer Wiederwahl Wladimir Putins mit einer erneuten Mobilisierungswelle in Russland. Masala schätzt, dass zwischen 300.000 und 400.000 Mann erneut ausgehoben werden könnten; damit hätte Putin wieder eine runderneuerte Streitmacht für die Ukraine zusammen. Auch deshalb rechnen demokratische US-Politiker damit, dass nach einem Sieg in der Ukraine auch die USA wieder in den Fokus von Wladimir Putins Großmachtstreben rücken könnten. Ein Wahlsieg Trumps im November 2024 könnte indes sogar den Austritt der USA aus der Nato nach sich ziehen.

Für den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius bedeutet diese internationale Lage jedenfalls ein hochexplosives Minenfeld und eine gänzlich neue Herausforderung für die Bundeswehr, wie das Grundsatzpapier „Verteidigungspolitische Richtlinien 2023“ klar herausstellt: Die Bundeswehr muss personell und materiell jederzeit durchhaltefähig einsatzbereit sein. Pistorius: „Die neue Qualität der Bedrohung unserer Sicherheit und die brutale Realität des Krieges in der Ukraine verdeutlichen, dass wir unsere Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten müssen: Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht nur gewinnen, sondern wir müssen. Dies gibt den Takt vor. Unbestritten ist dabei, dass die Bundeswehr ebenfalls jederzeit für Einsätze mit einem anderen Anforderungsprofil vorbereitet sein muss.“

Union protestiert: Ampel begeht „Wortbruch gegenüber der Bundeswehr“

Trotzdem oder gerade deswegen flammt Zoff auf im Bundestag. Wie der Spiegel berichtet, befürchtet die CDU eine Austrocknung des Verteidigungs-Etats, wenn sowohl die Bundeswehr als auch die Ukraine letztlich aus demselben Topf des „Sondervermögens“ bedient werden würden. Laut dem Tagesspiegel wirft der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der Ampel „Wortbruch gegenüber der Bundeswehr“ vor. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits davor gewarnt, den Kredit unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ für andere als die geplanten Investitionen zu verpulvern – beispielsweise für Güter, die die nach Kiew abgeflossenen Hilfslieferungen ersetzen sollen.

Nach bisheriger Planung wird das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr Ende 2027 ausgegeben sein; fielen jetzt auch Kosten für Kiew darunter, schmölze die Kreditsumme schneller. Klar ist allerdings, dass der Ukraine-Krieg dem Westen Rüstungsanstrengungen ungeahnten Ausmaßes abverlangt. Markus Reisner, Historiker und Oberst des österreichischen Bundesheeres, sagte, der Westen liefere der Ukraine genug Waffen, um die Frontlinie gegen Russland zu halten, aber nicht genug, um die Russen zu besiegen. Ihm zufolge ist das dem strategischen Interesse des Westens geschuldet, die Eskalation in Grenzen zu halten: Der Westen wolle Russland nicht besiegen, sondern in die Schranken weisen.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität.

Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde der Marder mitten im Kalten Krieg. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren.

Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden.

Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern. Die Entwicklung des Boden-Luft-Lenkwaffensystems reicht in die späten 1960er-Jahre zurück, eingeführt wurde es in den frühen 1980er-Jahren, seitdem wurde es immer wieder modernisiert.

Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen.

Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen.

Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herausspringen. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.

Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C.

Die Ukraine kann im krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für insgesamt zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre.

Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe.

Der PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.

Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.

Italienische Panzerhaubitzen M109L werden über Udine und Österreich in die Ukraine geliefert.

Ein gepanzerter MaxxPro-Truppentransporter der US-Streitkräfte. (Symbolfoto)

Ein Radpanzer Stryker der US-Streitkräfte.

Ukrainische Soldaten werden an schwedischen Schützenpanzern CV 90 ausgebildet.

Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten

Ein Leopard-1-A5 der belgischen Armee, der in Deutschland produziert wurde. (Archivfoto)

Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet.

Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert.

Kampfflugzeug des Typs „Gripen“ aus Schweden

Deshalb hangele sich der Westen von einer Lieferung zur nächsten. Reisner zufolge „moderiert und temperiert“. Würde Russland mit seinem Überfall durchkommen, weil jedes Land, das hätte eingreifen können, seine eigenen Interessen verfolgt, indem es sich isoliert oder auf Sanktionen gegen Russland verzichtet, wie China, Brasilien, Indien oder Pakistan, stünde die Weltordnung auf dem Spiel. Deshalb hat Pistorius mit seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien eine Offensive gestartet. Dort sind als alleiniger Gradmesser der bundesdeutschen Wehrhaftigkeit klar und deutlich die imperialistischen Anläufe Russlands genannt. Auch diese Liste ist also mittelbar eine Unterstützung für die Ukraine. 34 Seiten ist sie lang.