Putin-Provokationen gegen NATO erreichen neues Level – Experten nennen „drei Haupttaktiken“
VonKarsten-Dirk Hinzmann
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Von Telegram zu X zu Facebook und von dort in die Köpfe der Menschen: Polen und die Ukraine wirken hilflos gegen die Propaganda von Putins Bloggern.
Warschau – „Die Pro-Kreml-Medien diskutierten nicht über die Substanz – sie formulierten sie neu und überfrachteten die Tagesordnung mit Desinformationstechniken“, schreibt Nexta. Das osteuropäische Medium kritisiert, dass Polens stellvertretender Ministerpräsident Radosław Sikorski am 22. September gegenüber dem UN-Sicherheitsrat Schwierigkeiten gehabt haben soll, gegen Wladimir Putins Propaganda die Bedrohlichkeit der Verletzungen des polnischen beziehungsweise estnischen Luftraums darzustellen. Nexta wirft Wladimir Putin in einem Post auf X vor, Vorfälle zu verharmlosen und stattdessen eigene Themen auf die Agenda zu setzen. Als Schuldiger gilt in Russlands Rhetorik ganz klar die Ukraine.
Treffer mitten ins Herz: Ein polnischer Soldat der 3. Podkarpacka Territorial Defense Brigade trainiert mit einem 8,6-mm-SAKO TRG M10-Scharfschützengewehr – Russland setzt auf eine subtilere Strategie. Mit Propaganda via Sozialer Medien soll die Sicherheit in die eigene Souveränität perforiert werden (Symbolfoto).
Sikorski habe in seiner Rede erklärt, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen als Reaktion auf die Provokationen Russlands zusammengetreten. Im Fall Polens sei der polnische Luftraum durch russische Drohnen verletzt worden. Die russische Provokation gegenüber Estland habe darin bestanden, dass drei MiG-31-Kampfflugzeuge illegal die Luftgrenze des Landes überquerten, wie die polnische Regierung in einer Presseerklärung mitteilt: „Der russische Diktator habe sich bereit erklärt, von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. ‚Leider erleben wir das Gegenteil: Die russischen Provokationen eskalieren immer mehr‘, sagte Außenminister Sikorski.“
Ukraine-Krieg schwappt nach Westen: „Der Kreml testet die roten Linien der NATO“
Dialog wird in Russland scheinbar anders definiert: „Der Kreml testet die roten Linien der NATO, während seine Propagandamaschinerie die Spuren eines schleichenden Krieges verwischt“, schreibt Lesia Bidochko. Die Autorin der in Breslau sitzenden Nichtregierungsorganisation „Jan-Nowak-Jeziorański-Kolleg für Osteuropa“ verweist auf die gleichen Prinzipien der Darstellung über dem Drohnenvorfall, die der Kreml auch schon als Begründung des Ukraine-Krieges angeboten hatte – also auf „drei Haupttaktiken: Leugnung, Schuldzuweisung an die Ukraine und Verharmlosung des Vorfalls durch Manipulation der offiziellen NATO-Erklärung. Diese Strategien zielen darauf ab, Russlands Rolle zu verschleiern und Zweifel beim Publikum zu säen“. Die Menschen zum Zweifeln zu bringen, ist ein sicheres Indiz für einen hybriden Krieg.
Hybrider Krieg – Kampf ohne Schusswaffen
„In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck und Cyberangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als ‚hybride Taktik‘ oder ‚hybride Kriegsführung‘ bezeichnet. Konkrete Beispiele dafür sind gezielte Falschinformationen und -meldungen in den Medien, Beeinflussung des Meinungsklimas und Wahlbeeinflussung in liberalen Demokratien und offenen Gesellschaften.“
Quelle: Bundesministerium der Verteidigung
„Wir haben eingegriffen, wir greifen ein und wir werden eingreifen … Sorgfältig, präzise, chirurgisch und auf unsere Art und Weise, so wie wir es kennen. Bei unseren punktgenauen Operationen werden wir beide Nieren und die Leber gleichzeitig entfernen“, schreibt Maksim Markelow über eine Aussage, die Jewgeni Prigoschin zugeschrieben wird – dem Führer der Söldnertruppe „Wagner“. Der Autor erinnert in The Conversation an die 2013 durch Prigoschin gegründete „berüchtigte russische ‚Trollfabrik‘“, die Internet Research Agency – eine Agentur zur Einflussnahme via Sozialer Medien.
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Auch Lesia Bidochko bemerkt in ihrer aktuellen Analyse zu den aktuellen Drohnenaktivitäten an der NATO-Nordflanke eine rasant steigende Zahl von Posts, die die westliche Interpretation der Adressaten für absurd erklären: Polen rufe Alarm aus, obwohl keine erkennbare Bedrohung vorliege, weil die Drohnen keine russischen seien; das sei eine Version der Darstellungen, so Bidochko: „Propagandisten behaupten, Warschau und Europa würden die Spannungen absichtlich eskalieren, um Aktionen gegen russische Shahed-136-Drohnen über der Ukraine zu rechtfertigen“, fasst sie zusammen. Als Beispiel dient ihr der Telegram-Kanal eines möglichen „Milbloggers“ mit 1,2 Millionen Followern – dieser pro-Ukraine-Krieg argumentierende, womöglich aus dem militärischen Umfeld stammende, Blogger hatte sich kategorisch gegen die westliche Darstellung geäußert, so Bidochko.
Putins Propaganda arbeitet offensiv: „Hört auf, den Polen Angst einzujagen“
„Das sieht nach einer Tarnoperation für Aktionen der polnischen Luftabwehr und Luftwaffe gegen unsere ‚Geraniums‘ über der Westukraine aus. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Geraniums nach Polen gelangt sind. Hört auf, den Polen Angst einzujagen“, hieß es in dem Post. Mit diesen und anderen millionenfach verbreiteten Nachrichten sei Russland nicht nur in den polnischen Luftraum eingedrungen, sondern auch in den Cyberspace, schreibt Sam Clarke. Zweifel würden gesät gegenüber Fakten, benennt Nexta in seinem Post auf X eine der primären Strategien Russlands im Verhältnis zu den verfeindeten westlichen Staaten. Laut dem Autor des Magazins Politico sei Russland darauf fokussiert, die Ukraine als den Schuldigen und Polens „Sicherheitsdienste als schwach und verwirrt darzustellen“, so Clarke.
Und das wird schlimmer werden, vermutet Maksim Markelov in The Conversation: Mit der Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) könnten Desinformationskampagnen Inhalte immer ausgefeilter aufarbeiten und verbreiten. Wie weit die KI die Propaganda-Kampagnen Russlands indes schon durchsetzt hat, ist aber unbekannt; das würde auch wenig an der strategischen Ausrichtung Russlands ändern: Fakten zu verdrehen und Unsicherheit zu schüren. Lesia Bidochko vermutet, dass gerade mit den Übergriffen – vermutlich – Russlands gegenüber der polnischen, dänischen und estnischen völkerrechtlichen Integrität deren Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine untergraben werden soll. Mit einer perfiden Strategie, woran Bidochko erinnert.
Experten sicher über Russlands Megaphone: Der Social-Media-Dienst Telegram als Wurzel allen Übels
Blogger mit zum Teil zwei Millionen Followern sollen anhand der Harmlosigkeit der Drohnen-Überflüge argumentiert haben, dass die fehlenden Schäden Beweis genug wären, dass die Drohnen keine aus Russland gesandten hätten sein können: „Hätte es sich um eine russische Drohne gehandelt, wäre die Zerstörung weitaus größer gewesen“, soll ein Milblogger veröffentlicht haben. Möglicherweise ist Polen neben den baltischen Staaten der Boden, auf dem Zweifel am fruchtbarsten gedeihen. Anders als beispielsweise Deutschland sind die polnischen Militärs ständig wachsam gegenüber der globalen Entwicklung – niemand aus der Verteidigungsallianz ist dem Gegner näher, keine zweite Bevölkerung spürt die Angst stärker im Nacken.
Die heute gültige polnisch-russische Grenze verläuft fast geradlinig etwa 232 Kilometer lang zwischen der Republik Polen und der Verwaltungseinhalt (Oblast) Kaliningrad in der Russischen Föderation. Das Kaliningrader Gebiet ist eine Exklave, also getrennt vom übrigen russischen Territorium. Zudem trennt eine 418 Kilometer lange Grenze das EU- und NATO-Mitglied von Russlands engstem Verbündetem Belarus. Im Zeitalter digitaler Medien sind Grenzen nahezu obsolet geworden. Telegram finde in Polen wenige Adressaten, erklärt die BBC, „doch Experten sagen, dass Falschmeldungen dort unter extremistischen Gruppen verbreitet und dann auf andere Plattformen mit größerer Reichweite übertragen werden“. Der Social-Media-Dienst Telegram gelte als Wurzel allen Übels, sagt Aleksy Szymkiewicz.
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On 22 September, the UN Security Council met over a Russian MiG-31 incursion into Estonian airspace. Poland and its allies stated clearly: future violations of NATO airspace will be stopped.… pic.twitter.com/v6tnghPzHt
Die BBC zitiert den Analysten der polnischen Faktencheck-Organisation Demagog mit einer ernüchternden Prognose: „Dort werden zunächst falsche oder manipulative Behauptungen gepostet – dann verbreiten sie sich auf größeren Plattformen wie X. Und von X gelangen sie dann beispielsweise in Diskussionen in Facebook-Gruppen“, so Szymkiewicz gegenüber der BBC. Ihm zufolge könne Beeinflussung über diese Kanäle auch sehr viel subtiler erfolgen, als jetzt im Falle der Drohnenaktivitäten diskutiert werde. Und das beträfe neben Polen auch andere westliche Länder mit Themen, die sogar gesellschaftlichen Widerhall finden könnten, wie ihn die BBC zitiert: „Polen zeige derzeit Anzeichen einer Flüchtlingsmüdigkeit, die teilweise auf antiukrainische Propaganda zurückzuführen sei.“ (Quellen: Regierung Polen, Jan-Nowak-Jeziorański-Kolleg für Osteuropa, Nexa, The Conversation, Politico, BBC) (hz)
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