Wahlkampf auf Rücken der Ukraine? In Polen ändert sich das politische Klima
VonStephanie Munk
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Wandelt sich Polen vom größten Ukraine-Unterstützer zum Land, das den Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine austrägt? Vorstöße der PiS-Regierung deuten darauf hin.
Warschau – Trägt die regierende PiS-Partei in Polen seine Wahlkampftaktik bewusst auf dem Rücken der Ukraine aus? Das denkt der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Ulrich Lechte. Er sprach jetzt von einer „Schande“, dass der bisher größte Verbündete der Ukraine ausgerechnet jetzt seine Unterstützung versagt. Und tatsächlich scheint sich das politische Klima in Polen gegenüber der Ukraine kurz vor der Parlamentswahl zu wandeln.
Für Wirbel sorgte am Donnerstag eine Äußerung von Polens Premierminister Mateusz Morawiecki, die teils so interpretiert werden, dass Polen Waffenlieferungen an die Ukrane einstellt. In einem Interview sagte er auf die Frage, ob Polen die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen werde: „Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.“
Nehmen die Spannungen zwischen Mariusz Morawiecki (l.) und Wolodymyr Selenskyj zu? Polen zweifelte zuletzt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an.
Diese Worte erfolgten wenige Stunden, nachdem der Konflikt um Getreideexporte zwischen Polen und der Ukraine eskalierte: Warschau bestellt den ukrainischen Botschafter ein, um gegen Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen zu protestieren.
Selenskyj hatte unter anderem an Polen gerichtet gesagt, einige Länder täuschten Solidarität nur vor und unterstützten indirekt Russland. Morawiecki verstand dies wohl als harten Affront: „Wir waren die ersten, die viel für die Ukraine getan haben. Deshalb erwarten wir, dass sie unsere Interessen verstehen“, schimpfte er im Sender Polsat News.
Waffen-Stopp von Polen und Ukraine würde 180-Grad-Wende bedeuten
Ein Stopp von Ukraine-Waffenlieferungen aus Polen bedeuten eine 180-Grad-Wende: Polen leistet seit Beginn des Ukraine-Kriegs enorme Unterstützung für die Ukraine, lieferte hunderte Panzer und war das erste Land, das der Bitte der Ukraine um westliche Kampfjets nachkam.
Auch die Solidarität gegenüber ukrainischen Flüchtlingen war anfangs riesig in Polen: Nach Wladimir Putins Überfall flüchteten zwölf Millionen Ukrainer ins Nachbarland. 1,6 Millionen blieben dauerhaft. Die Regierung organisierte sofort Unterstützung. Privatpersonen, Vereine und Initiativen standen den Geflüchteten Tag und Nacht bei. „Im Kontrast zu Deutschland wird in Polen nicht nur die humanitäre, sondern auch die militärische Unterstützung für die Ukraine als unstrittig angesehen“, erklärte noch im März die polnische Historikerin Prof. Dr. Kornelia Kończal in einem Interview mit der Universität Bielefeld.
Doch die Solidarität scheint nun doch zu bröckeln. Die regierende nationalistische Partei PiS, die am 15. Oktober wiedergewählt werden will, setzt im Wahlkampf laut einem Bericht des ARD-Europamagazins vor allem auf das Thema Einwanderung. Sie schürt Ressentiments gegen Menschen, die angeblich nur nach Polen kommen, um Sozialleistungen zu beziehen.
Ukraine-Flüchtlinge in Polen: „Keine Feindseligkeit, aber größere Skepsis“
Die Partei greift damit offenbar eine Stimmung in Polen auf, die sich zusehends gegen die geflüchteten Ukrainer wendet. Im Mai 2023 erklärte der polnische Reporter Jan Opielka im Schweizer Radio und Fernsehen, dass von der Willkommenskultur nicht mehr viel geblieben sei. „Es ist keine Feindseligkeit, aber eine größere Skepsis“, so der Polen-Experte. Auffällig sei, dass in Polen derzeit einzig diejenige Oppositionspartei (die Partei „Confederacia“) an Zustimmung gewinne, die eine sehr Ukraine-skeptische Haltung habe.
Die polnische Bevölkerung erlebe nun konkret, was die Flüchtlingswelle aus der Ukraine bewirke, so der Experte: Wohnungspreise stiegen deutlich, weil viele Ukrainer wegen fehlender Sammelunterkünfte Wohnungen anmieten würden. Durch die ukrainischen Migranten drängten mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt, Lohnerhöhungen blieben seitdem trotz steigender Inflation aus. Der polnische Staat steckte außerdem viel Geld in Waffen – für die Ukraine oder sich selbst. Dieses Geld fehle für Investitionen im Sozial- und Gesundheitsbereich und Polens Bevölkerung spüre dies.
Auch die polnische Historikerin Kończal erklärte, „die Konkurrenz um knappe Ressourcen wie Wohnraum, medizinische Versorgung und Kitaplätze“ führten immer wieder zu Spannungen im Alltag. Es bleibe abzuwarten, inwieweit Polens rechte und rechtsextreme Politiker die Frage der ukrainischen Flüchtlinge vor den Parlamentswahlen instrumentalisieren würden.
„Demonstrativ harte Linie“ gegenüber Ukrainern im Polen-Wahlkampf
Die ukrainischen Geflüchteten erfahren die schwindende Solidarität von Regierungsseite bereits am eigenen Leib: Vergünstigungen wie die kostenfreie Nutzung des ÖPNV und Hilfen für polnische Familien, die Ukrainer aufnahmen, wurden inzwischen wieder gestrichen, berichtete der MDR im Juni 2023. Seit März müssen ukrainische Flüchtlinge, die länger als vier Monate in polnischen Gemeinschaftsunterkünften leben, die Hälfte ihrer Wohnkosten zudem selbst tragen, heißt es in einem Bericht des Portals Euractiv. Ab sechs Monaten steigt der Anteil auf 75 Prozent. Die Europäische Kommission sei von diesen Plänen nicht unterrichtet worden.
Jetzt, kurz vor der Wahl, ist in Polen laut einem Beitrag im Deutschlandfunk die Rede von noch größeren Einschnitten für Ukrainer: Zeitgleich mit Morawieckis uneindeutiger Ankündigung, man werde Kiew keine Waffen mehr liefern, laufe in der polnischen Politik auch eine Diskussion, Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge komplett zu streichen. Zeitgleich würden Kritiker der regierenden PiS-Partei vorwerfen, sie versuche im laufenden Wahlkampf „mit einer demonstrativ harten Linie gegenüber der Ukraine Stimmen zu gewinnen“.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Polen schmettert Selenskyj-Vorstoß im UN-Sicherheitsrat ab
Differenzen zwischen Polen und der Ukraine traten auch bei der laufenden UN-Vollversammlung in New York bei einem anderen Thema zutage: Polen sprach sich am Donnerstag (21. September) gegen einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat aus. Der Vorstoß war vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj gekommen.
Selenskyjs Forderung sei sei aus polnischer Sicht „ziemlich seltsam“ und „eine große Enttäuschung“, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dazu dem polnischen Rundfunk. Der ukrainische Präsident scheine sich nicht zu erinnern, dass Deutschland der Ukraine zu Beginn des Kriegs nicht zu Hilfe gekommen sei. (smu mit Material von dpa und AFP)
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