Der frühere deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, über die Spannungen vor der Wahl in Polen am Sonntag und deutsche Versäumnisse.

Herr Nikel, es gibt einen sehr antideutschen Wahlspot in Polen, der für Furore sorgt: Es geht darin um einen fiktiven Telefonanruf von Bundeskanzler Olaf Scholz – und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski legt einfach auf. Ist damit das deutsch-polnische Verhältnis treffend beschrieben?

Nein, das würde ich nicht sagen. Natürlich, wir sind in einer besonderen Situation. Es ist Wahlkampf in Polen. Die Gesellschaft ist sowieso sehr stark polarisiert, und sie ist jetzt im Wahlkampf natürlich noch polarisierter.

Bedeutet das, man sollte von der Polemik einfach etwas abziehen oder meint Kaczynski das so?

Ich glaube, bei ihm muss man schon ernst nehmen, was er da sagt. Er hat ein sehr kritisches Verhältnis zu Deutschland. Aber was man eben sagen muss, ist, dass die deutsch-polnischen Beziehungen eben nicht nur in Regierungsbeziehungen bestehen. Es sind vor allen Dingen Beziehungen zwischen den Gesellschaften und mit der Wirtschaft. Und da sehen die Dinge ganz anders aus.

Polen-Wahlkampf: Für PiS eine Auseinandersetzung zwischen Gut und Böse

Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sind da besser?

Ja, wir haben in beiden Bereichen enormen Austausch. Da gibt es viel Positives. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen. Wir sind der größte Wirtschaftspartner für Polen, und Polen ist Deutschlands fünfwichtigster Handelspartner. Deswegen muss man unterscheiden zwischen der zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebene einerseits und den leider komplizierten, schwierigen Beziehungen zwischen den Regierungen andererseits.

Bleiben wir bei der Politik. Warum sind die Beziehungen in den letzten Jahren schlechter geworden? Hat sich die Bundesregierung zu wenig bemüht?

Nein, in Deutschland hat man sich eher zurückgehalten, wenn Kritik von der anderen Seite kam. Aber die interpretiert das, was im Verhältnis zu Europa passiert, also die Kritik der europäischen Institutionen an systematischer Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, als einen Angriff, der von Deutschland ausgeht. Was nicht stimmt. Es zeugt von einem großen Missverständnis, wie die Europäische Union funktioniert. Polens Regierung stilisiert den Wahlkampf als eine Auseinandersetzung zwischen Gut und Böse. Gut ist die polnische Regierung, schlecht ist die polnische Opposition. Und die wird von Deutschland gesteuert, das ist das Narrativ. Dann kommen eben so merkwürdige Dinge raus wie da Video, das im Übrigen auch in Polen einige satirische Videos nach sich gezogen hat.

Wie wird die Polen-Wahl ausgehen?

Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Umfragen zeigen, dass beide Camps die Wahlen, jedenfalls nach den Stimmen, gewinnen können. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie eine Regierung bilden können. Das ist das eigentliche große Problem. Wir haben die zwei großen Lager, die gegeneinander antreten: die national-konservative PiS-Regierung und die liberal-konservative-sozialdemokratische Opposition. Und dann die dritte Kraft, die rechtsextreme Partei Konfederacja. Sie könnte tatsächlich das Zünglein an der Waage sein. Dass eines der zwei großen Lager die absolute Mehrheit der Sitze bekommt, ist nicht ganz ausgeschlossen, aber relativ unwahrscheinlich. Dann könnte die rechtsextreme Konfederacja die Königsmacherin sein. Und wenn das passiert, würde die polnische Politik noch unberechenbarer werden, als sie sowieso schon ist.

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Polen hat sich nach dem Überfall Russlands als verlässlicher Partner der Ukraine gezeigt, viele Geflüchtete aufgenommen, Waffen geliefert. Damit soll jetzt Schluss sein. Wahlkampf oder Ernst?

Es ist der Versuch seitens der polnischen Regierung, der Konfederacja, die gegenüber der Ukraine eher kritischer eingestellt ist, Stimmen abzunehmen. Aber man muss auch sehen, dass das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine mittel- und längerfristig betrachtet durchaus problematischer werden könnte.

Wie meinen Sie das?

Es gibt die Probleme, die aus der Geschichte herrühren. Da geht es um das Wolhynien-Massaker ukrainischer Nationalisten im Zweiten Weltkrieg, die Nichtanerkennung ukrainischer Schuld. Es geht es um das Thema Getreidelieferungen, aber auch um die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die Ukraine der Europäischen Union beitritt?

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Polens Interesse an Deutschland größer als umgekehrt

Was genau könnte denn dann passieren?

Polen ist der größte Nettoempfänger von EU-Zahlungen. Es wird eine größere Konkurrenz um die europäischen Fonds geben. Möglicherweise könnte Polen wegen seines wirtschaftlichen Erfolges sogar zum Nettozahler werden. Wenn die Ukraine beitritt, was noch etwas dauern, aber stattfinden wird, dann wird es auch eine größere Konkurrenz für die Landwirtschaft in Polen geben, die nach wie vor sehr wichtig ist. Man muss leider insgesamt feststellen, dass die polnische Regierung es geschafft hat, die Beziehungen zu ihren wichtigsten Nachbarn, nämlich Deutschland und der Ukraine, zu verschlechtern.

Man ging ja zunächst davon aus, dass Polen angesichts des Ukraine-Kriegs eine größere Rolle in der EU übernehmen will. Aber Warschau zieht sich selbst zurück...

Absolut. Ich denke auch, dass der russische Krieg gegen die Ukraine zu einer Verschiebung des geostrategischen Gravitationszentrums nach Osten hätte führen können. Aber mit einer solchen kritischen Politik gegenüber der Ukraine und gegenüber Deutschland wird sich das sicherlich nicht realisieren. Ich habe immer gesagt, es ist wichtig, dass wir gemeinsam versuchen, diese Probleme zu lösen. Darin liegt die Stärke. Wenn wir uns gegenseitig bekriegen, in welcher Form auch immer, leidet der Zusammenhalt, und der Einzige, der gewinnt, ist Wladimir Putin.

Würden Sie sagen, dass Polen eher an Deutschland interessiert ist als die Deutschen an Polen?

Ja, ich glaube, das ist ein Teil des Problems. In Polen besteht viel größeres Interesse an Deutschland und auch viel größeres Wissen über Deutschland. Das ist ja auch einer der Gründe, warum ich mein Buch „Feinde - Fremde - Freunde: Polen und die Deutschen“ geschrieben habe, weil ich glaube, dass wir uns mehr für diesen wichtigen Nachbarn interessieren sollten. Da geht es um Fakten, um Wissen, aber es geht auch um Empathie. Und eins der Probleme ist, dass wir im Verhältnis zu Polen in der Vergangenheit oft auch eine Haltung an den Tag gelegt haben, die viele als Arroganz interpretiert haben, etwa in der Ostpolitik. Vor Nordstream haben uns die Polen über Jahre hinweg gewarnt, und sie hatten recht. Mit der Zeitenwende hat sich Deutschland in der Ostpolitik wie nie zuvor auf Polen zubewegt. Jetzt wäre also eine gute Gelegenheit, um eine gemeinsame Ostpolitik auf Augenhöhe zu definieren. Aber was macht die polnische Regierung? Sie präsentiert Reparationsforderungen und drischt verbal auf uns ein. Sie nutzt dieses Fenster der Gelegenheit, ich nenne es in dem Buch den polnischen Moment, nicht.

Eine gute Gelegenheit für ein gemeinsames Projekt wäre der Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen, den der Bundestag 2020 beschlossen hat und der in Berlin entstehen soll. Man hört aber nicht viel davon.

Das ist ein wichtiges Thema. Es geht um die Frage: Wie stehen wir als Deutsche gegenüber den sechs Millionen Opfern der deutschen Verbrechen in Polen während des Zweiten Weltkrieges? Wie können wir unsere moralische Verantwortung in einer Weise dokumentieren, die mahnende Erinnerung zulässt, Wissen vermittelt und Raum für Begegnungen gerade der jungen Generation schafft? Der Deutsche Bundestag hat schon im Oktober 2020 die Errichtung eines Ort des Erinnerns und der Begegnung mandatiert. Ich war Vorsitzender der Expertenkommission, die das Auswärtige Amt damals zur Realisierung berufen hat. Die Zuständigkeit ist nach den Bundestagswahlen 2021 auf die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien übergegangen. Unter dortiger Federführung gibt es jetzt eine neue Gruppe, angesiedelt bei der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die sich um dieses Projekt kümmert. Ich bin zuversichtlich, dass die Dinge jetzt gut vorangehen, denn unsere moralische Verantwortung wird auch daran gemessen werden, wie schnell wir das Projekt tatsächlich umsetzen.

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