Massenproteste im Iran: Teheran will offenbar verhandeln – Trump erwägt drastische Schritte
VonLisa Mahnke
schließen
Im Iran dauern die Proteste an. Trump berichtet von einer Gesprächsinitiative des Mullah-Regimes. Militärische Optionen sind dennoch nicht vom Tisch.
Teheran – Trotz der Gewalt gegen Demonstranten im Iran dauern die Proteste an. Laut dem US-Präsidenten Donald Trump hat die Führung des Mullah-Regimes nun Kontakt aufgenommen und wolle Gespräche führen. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass auch militärische Optionen auf dem Tisch liegen.
„Der Iran will verhandeln“, sagte Trump an Bord der Air Force One. Am Samstag (10. Januar) hätten „die Anführer des Iran angerufen“. Ein Treffen werde derzeit arrangiert, Einzelheiten nannte der Präsident jedoch nicht. Aus dem Iran wurde eine solche Anfrage bisher nicht bestätigt. Zugleich betonte Trump: „Wir müssen womöglich vor einem Treffen handeln.“ Angesichts der Lage im Iran könnten die USA gezwungen sein, früher einzugreifen, so Trump.
Rote Linie überschritten? US-Präsident Trump hält alle Optionen für Iran-Eingriff offen
Trump reagierte damit auf Berichte über das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte er. „Das Militär prüft die Lage, und wir erwägen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen.“ Laut dem Wall Street Journal soll der US-Präsident am Dienstag (13. Januar) über die möglichen Optionen im Iran informiert werden – von Sanktionen bis hin zu einem möglichen Bombenangriff.
Der US-Präsident verwies zugleich darauf, dass der Iran es leid sei, von den USA geschlagen zu werden – offenbar mit Blick auf israelische Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte. Auf die Frage, ob Teheran die von ihm gezogene rote Linie – die Tötung von Demonstranten – überschritten habe, antwortete Trump: „Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen.“
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Deutlicher sind Medienberichte zu dem Vorgehen des Mullah-Regimes gegen die Demonstranten. Die italienische Nachrichtenseite Corriere della Sera schildert Szenen, die sich in Videos aus dem Iran mehren: Schwarze Leichensäcke liegen auf dem Boden; Mütter schreien auf, wenn sie ihren Sohn gefunden haben. „Sie töten alle“, heißt es laut der Nachrichtenseite. Der britische Sender BBC zitierte eine Quelle aus Teheran mit drastischen Worten: „Die Lage hier ist sehr, sehr schlimm.“ Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition geschossen. „Es ist wie in einem Kriegsgebiet, die Straßen sind voller Blut. Sie transportieren die Leichen in Lastwagen ab.“
Hunderte Tote bei Protesten gegen das Mullah-Regime
Die Proteste im Iran hatten vor rund zwei Wochen begonnen und sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage gerichtet. Inzwischen haben sie sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die Führung der Islamischen Republik ausgeweitet. Aktivisten zufolge wurden bis Sonntag mindestens 192 Menschen bei den Protesten getötet.
Das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA meldete zuletzt fast 500 Tote. Andere Berichte sprechen von deutlich höheren Opferzahlen, teils von mehr als 2000 Toten. Die Proteste sollen sich auf 186 Städte ausgeweitet haben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
Iran schränkt Internet ein – Trump erwägt Starlink-Unterstützung für Proteste
Um die Proteste einzudämmen, hat die iranische Führung den Internetzugang nahezu vollständig gesperrt. Laut der Internet-Trackingagentur NetBlocks dauert die Sperre bisher über 84 Stunden. Auch Telefonverbindungen funktionieren vielerorts nicht mehr.
Damit soll die Kommunikation zwischen Demonstrierenden erschwert und die Verbreitung von Bildern und Berichten unterbunden werden. Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Protestbewegung mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er wollte dazu noch am Sonntag (11. Januar) mit Tech-Milliardär Elon Musk sprechen, dessen Unternehmen SpaceX den Dienst Starlink betreibt.
Exil-Oppositioneller ruft zum Umsturz auf – und positioniert sich als Anführer eines politischen „Übergangs“
Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, rief die Protestbewegung zur Eskalation auf. In einer Botschaft auf X sprach er von der nächsten Phase des Aufstands, „um die Islamische Republik zu stürzen“. Neben zentralen Straßen seien nun auch Institutionen, die für Staatspropaganda und Kommunikationsunterbrechung verantwortlich seien, „legitime Ziele“.
Zugleich wandte sich Pahlavi direkt an Sicherheitskräfte und Beamte: „Angestellte staatlicher Institutionen sowie Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte haben die Wahl: sich auf die Seite des Volkes zu stellen und Verbündete der Nation zu werden oder sich für die Komplizenschaft mit den Mördern des Volkes zu entscheiden.“ Inwiefern diese Botschaft angesichts der Internetsperre die Menschen im Iran erreicht, ist unklar.
Pahlavi positioniert sich bereits jetzt als möglichen Anführer eines Regimewechsels. In einem Interview mit Fox Newserklärte er, er würde „bei der ersten Gelegenheit“ in den Iran zurückkehren, um dort den politischen „Übergang“ anzuführen. Wie groß seine Unterstützung im Land tatsächlich ist, ist aktuell unbekannt.
Teheran weist Berichte über Iran-Proteste zurück – bereit für „Krieg und Dialog“
Die iranische Regierung weist die Darstellung westlicher Staaten zurück. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte laut Reuters, die Lage sei „vollständig unter Kontrolle“. Seit der Warnung Trumps vor einer militärischen Reaktion der USA seien die Proteste bewusst in Gewalt umgeschlagen, „um dafür einen Vorwand zu liefern“. Der Iran sei „bereit zu einem Krieg, aber auch zu Dialog“. Das Internet werde in Abstimmung mit den Sicherheitskräften wieder eingeschaltet, so Araghtschi.
Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf der Protestbewegung vor, eine Grundlage für eine US-Militärintervention schaffen zu wollen. Die „Feinde“ müssten jedoch wissen, „dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden“. (Quellen: AFP, dpa, BBC, Correra della Sera, Reuters, Wall Street Journal, Fox News, eigene Recherche) (lismah)
