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Bei einer Pressekonferenz formuliert der ukrainische Präsident Selenskyj klare Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs und eine diplomatische Lösung.

Kiew – Trotz schleppender Erfolge bei der ukrainischen Gegenoffensive und Wagner-Aufstand scheint ein Ende des Ukraine-Kriegs weiterhin nicht absehbar zu sein. Doch beim Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Samstag in Kiew ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj dennoch durchblicken, dass die Ukraine prinzipiell bereit wäre, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf diplomatischer Eben zu beenden.

Dennoch stellte der ukrainische Präsident – trotz genereller Bereitschaft – eine klare Bedingung, bevor es zu Verhandlung zwischen Moskau und Kiew für den Ukraine-Krieg kommen könnte.

Ende des Ukraine-Kriegs: Selenskyj stellt eine Bedingung für Verhandlungen mit Moskau

„Und deshalb betonen wir noch einmal: Die Ukraine wird für das eine oder andere Format der Diplomatie bereit sein, wenn wir wirklich an unseren Grenzen sind. An unseren realen Grenzen, gemäß dem internationalem Recht“, sagt Selenskyj bei der Pressekonferenz mit Sánchez zu möglichen Verhandlungen und einem Ende des Ukraine-Kriegs.

Damit nahm der ukrainische Präsident Bezug auf die Grenzen der Ukraine vor 24. Februar 2022. Also noch vor dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Somit schloss Selenskyj auch erneut die annektierte Krim mit ein, die sich seit 2014 in russischer Hand befindet, bevor eine diplomatische Lösung überhaupt in Betracht gezogen werden könnte. „Die Grenzen, die am 24. Februar gezogen wurden, sind nicht unsere Grenzen. Es gab eine Kontaktlinie zwischen uns und den Besatzern.“

Diplomatische Lösung für ein Ende des Ukraine-Kriegs: Politiker sieht nur geringe Chance

Russland mit Präsident Wladimir Putin erweckt derzeit allerdings nicht den Anschein, sich dieser Forderung zu beugen. Ein weiterer Grund, weshalb auch der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, derzeit nur geringe Chancen sieht, mit diplomatischen Mitteln ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeizuführen. „Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld. Solange das so ist, bleibt die Diplomatie im Hintergrund“, sagte Lambsdorff in einem am Samstag online veröffentlichten Interview der Welt am Sonntag.

Auch müsse klar sein, was mit „Diplomatie“ gemeint sei. „Manche benutzen das Wort Diplomatie, meinen aber in Wirklichkeit die Kapitulation der Ukraine“, gab Lambsdorff zu bedenken. Diplomatie müsse aber von einem festen Standpunkt ausgehen. „Wir haben als Bundesrepublik Deutschland, als Teil der Europäischen Union und der Nato die klare Entscheidung getroffen, dass wir einem angegriffenen Land beistehen.“ Diese Position werde er seinen Gesprächspartnern in Moskau „diplomatisch, aber deutlich, vermitteln“.

Putin hat wenig Interesse am Ende des Ukraine-Kriegs

Eine schwierige Position, da Russlands Machthaber Wladimir Putin wohl auch aus Eigennutz vielmehr ein Interesse an einer Fortsetzung anstatt an einem Ende des Ukraine-Kriegs hat. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine dient dem Kreml-Chef nämlich in zweierlei Hinsicht.

Er trägt dazu bei, dass Putin weiterhin seine Macht sichern kann. Einerseits ist der Krieg zur ultimativen Rechtfertigung für drängende innenpolitische Probleme geworden und zur bequemen Ablenkung für die Bevölkerung. Die meisten der wirtschaftlichen und anderen Probleme werden auf westliche Sanktionen und notwendige Kürzungen „für die Front“ geschoben.

Solange der Ukraine-Krieg andauert, muss sich Putin nicht mit innenpolitischen Unruhen auseinandersetzen, sondern kann kritische Meinungen unterdrücken, indem er die „Kriegskarte“ spielt. Somit bleiben die Fronten verhärtet und während ein Ende des Ukraine-Kriegs wohl noch immer in weiter Ferne ist, bezahlen beide Seiten während der ukrainischen Gegenoffensive „jeden Meter mit Blut“. (mit Material der dpa)