Nach Eklat: Wadephul macht in Peking Druck auf China – wegen Unterstützung für Putin

VonSven Hauberg
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In China übt Außenminister Wadephul scharfe Kritik: Ohne Peking könne Putin seinen Krieg gegen die Ukraine so nicht führen.

Außenminister Johann Wadephul hat an China appelliert, im Ukraine-Krieg Druck auf den Aggressor Russland auszuüben. „Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Peking nach Gesprächen unter anderem mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Nur weil China Russland politisch und wirtschaftlich unterstütze, könne Putin seinen Angriffskrieg überhaupt „so weiterführen“, sagte Wadephul bei seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in der Volksrepublik. An seine chinesischen Gesprächspartner habe er den „klaren Appell“ gerichtet, „dafür einzutreten, dass Russland auch merkt, dass es jetzt an den Verhandlungstisch kommen kann“, so Wadephul vor Journalisten.

Johann Wadephul in China — In China übte Johann Wadephul deutliche Kritik an Pekings Russland-Kurs.
© Sören Stache/dpa

China gibt sich in dem Konflikt neutral, gilt aber als einer der wichtigsten Unterstützer Russlands. Im Gespräch mit Wadephul behauptete Wang, sein Land „unterstütze alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich seien, und wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen“.

Wadephul in China: Besuch mit deutlicher Verspätung

Wadephuls China-Besuch kommt mit mehr als einem Monat Verspätung. Eigentlich wollte der Außenminister schon Ende Oktober nach Peking fliegen, sagte die Reise aber kurzfristig ab. Der Grund: China wollte ihm keine anderen Termine als ein Treffen mit Wang Yi zusichern. Dass das nur daran lag, dass Chinas sonstige Regierungsmitglieder etwa wegen des APEC-Gipfels in Südkorea für ein Treffen mit dem deutschen Minister schlichtweg zu beschäftigt waren, bezweifelten seinerzeit viele.

Denn offenbar hatte Peking verlangt, Wadephul müsse Äußerungen zurücknehmen, die er ein paar Monate vorher gemacht hatte. Wadephul hatte von einem „zunehmend aggressiven Auftreten“ Pekings in der Region gesprochen und in einer Rede erklärt: „China unterstützt die russische Aggression gegen die Ukraine – auch um eigene hegemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen.“ Bezogen war das unter anderem auf die zunehmenden Drohungen Pekings in Richtung Taiwan. China betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünnige Provinz und droht damit, sich Taiwan notfalls mit Gewalt einzuverleiben. Vor seiner Abreise nach Peking hatte Wadephul nun gefordert, „eine Änderung des Status quo“ in der Taiwanstraße könne „nur im Einvernehmen und auf friedlichem Wege erfolgen“.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Die Verschiebung der Reise kommentierte Chinas Außenminister Wang Yi am Montag mit einem chinesischen Sprichwort: „Wer etwas Gutes erreichen will, muss lange mahlen“, also: Gut Ding will Weile haben. China und Deutschland müssten „globale Herausforderungen gemeinsam angehen“, so Wang, der von Wadephul forderte, „China objektiver und rationaler“ zu betrachten – vor allem mit Blick auf Taiwan: „Wir hoffen, dass Deutschland die legitime Position Chinas versteht und unterstützt und sich entschieden gegen alle Äußerungen und Handlungen wendet, die die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ befürworten“, so Wang weiter.

Neben Pekings Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Taiwan-Frage dominierten Handelsfragen den ersten Tag von Wadephuls China-Reise. Aus deutscher Sicht gestalten sich die Beziehungen zwischen der zweit- und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt extrem ungleich: Die Bundesrepublik hatte 2024 ein Handelsdefizit mit China von fast 66,9 Milliarden Euro. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Weil sich chinesische Konsumenten aufgrund der wirtschaftlichen Probleme des Landes zurückhalten und die USA mit hohen Zöllen ihrem Markt zunehmend abschotten, lenkt China seine Ausfuhren in andere Weltregionen um, vor allem nach Europa. So ergab vor Kurzem eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass die chinesischen Importe nach Deutschland im ersten Halbjahr 2025 um elf Prozent gestiegen sind.

Neben Billigprodukten von Herstellern wie Shein und Temu exportiert China vermehrt auch Hochtechnologie nach Deutschland, etwa Solarzellen und „sehr stark subventionierte Elektrofahrzeuge“, wie Wadephul in Peking in einem ZDF-Interview kritisierte. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao sprach Wadephul am Montagvormittag von „Wettbewerbsungleichgewichten“ und griff damit nicht nur das Problem der Subventionen auf, sondern auch andere Klagen der deutschen Industrie – etwa erschwerten Marktzugang für ausländische Unternehmen.

China stellt Wadephul „Generallizenzen“ für den Export seltener Erden in Aussicht

Auch das Problem der seltenen Erden brachte Wadephul in Peking zur Sprache. China, das weltweit die Verarbeitung der wichtigen Rohstoffe dominiert, hatte in den vergangenen Monaten im Zuge des Handelskonflikts mit den USA den Export von mehreren seltenen Erden begrenzt. In Peking sprach Wadephul nun von positiven Signalen, China habe „Generallizenzen“ für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt.

Außer Wadephul war bislang lediglich Finanzminister Lars Klingbeil als hochrangiges Mitglied der schwarz-roten Bundesregierung in Peking. Friedrich Merz plant seine erste China-Reise als Bundeskanzler für Anfang kommenden Jahres. Am Dienstag reist Wadephul weiter in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Guangzhou. (Quellen: Auswärtiges Amt, ZDF, Institut der deutschen Wirtschaft, dpa, AFP, Reuters, Xinhua, Statistisches Bundesamt)