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Baldige Ukraine-Friedensverhandlungen? Xi und Macron für „Wiederaufnahme der Gespräche“

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Die Nato hält eine Militärübung im Nordosten Polens ab. Frankreich und China befürworten Verhandlungen. Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg.

HINWEIS DER REDAKTION: Dieser Ticker ist beendet. Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg entnehmen Sie unserem neuen News-Ticker.

Update vom 6. April, 17.00 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stimmt Emmanuel Macron darin zu, dass keine Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten, wie der amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet. Diese sollten dem Putin-Vertrauten zufolge allesamt zerstört werden. Gleichzeitig macht Lukaschenko jedoch auch klar: Der ideologische Konflikt zwischen „dem Westen“ und „dem Osten“ werde auch „wenn Waffen niedergelegt werden“ weiter Bestand haben. Genauso forderte er von den USA, Atomwaffen aus europäischen Ländern zu entfernen.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion
Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp
Budapester Memorandum
Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben.  © Aleksander V. Chernykh/Imago
Ukrainedemo, München
Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München.  © Imago
Orangene Revolution in der Ukraine
Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste  © Mladen Antonov/afp
Ukraine proteste
Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP
Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine
Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus.  © Mladen Antonov/afp
Tymoschenko Putin
In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.  © Yaroslav Debely/afp
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014
Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Maidan-Proteste Ukraine
Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine
Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa
Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.
Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa
Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine
Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.
Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp
Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine
Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf
Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine
Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago
Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine
Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago
Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk
Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp
Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019
Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab.  © Genya Savilov/afp
Wolodymyr Selenskyj
Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit.  © Sergii Kharchenko/Imago
Russische Separatisten in der Ost-Ukraine
Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago
Ukraine Militär
Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP
Putin
Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP
Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland
Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew
Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Ukraine-Kreig: Xi und Macron machen sich für „Wiederaufnahme“ von Gesprächen stark

Update vom 6. April, 16.30 Uhr: Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine „Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden“, sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Peking. Xi betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen „nicht eingesetzt werden können“. Er verurteilte „Angriffe auf Zivilisten“.

Die beiden Präsidenten hätten ein „offenes und konstruktives Gespräch“ miteinander geführt, das etwa eineinhalb Stunden gedauert habe, teilte der Elysée mit. Xi habe sich dabei auch bereit gezeigt, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu telefonieren, hieß es in Diplomatenkreisen. Fragen von Journalisten waren bei dem Pressetermin nicht vorgesehen.

Xi und Putin während einem gemeinsamen Treffen. (Archivfoto)

Ukraine-Krieg: Kreml schließt China als Vermittler zurzeit aus

Update vom 6. April, 14.23 Uhr: Der Kreml hat eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China derzeit ausgeschlossen. China verfüge zwar „zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag (6. April). Doch die Situation mit der Ukraine sei „komplex“, sagte Peskow. „Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung.“ Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge „keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der „militärischen Spezialoperation“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Peking eine Vermittlerrolle Chinas ins Spiel gebracht. Nach einem bilateralen Treffen riefen Macron und Chinas Staatschef Xi Jinping zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine auf. Zuvor hatte Macron gesagt, er rechne damit, dass Xi als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin „Russland zur Vernunft bringen“ werde.

Ukraine-Krieg: Kiew bestellt Radschützenpanzer bei Polen

Update vom 6. April, 13.50 Uhr: Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak („Krebs“) in Auftrag. Geplant sei zudem die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensystem. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro.

Ukraine-Krieg: Russland rechtfertigt Atomwaffenstationierung in Belarus

Update vom 6. April, 13.14 Uhr: Russland hat die vom Westen kritisierte Stationierung von Atomraketen im Nachbarland Belarus als Reaktion auf die Erweiterung der Nato verteidigt. „Weil wir um unsere Sicherheit fürchten, unternehmen wir natürlich Schritte, um sie zu gewährleisten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Jedes Mal, wenn sich die westliche Militärallianz auf Russlands Grenzen zubewege, müsse Moskau etwas unternehmen, um die Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent auszubalancieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende März angekündigt, taktische Atomraketen in der verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus (ehemals. Weißrussland) aufzustellen. Peskow sagte dazu: „Nicht Russland nähert sich mit seiner militärischen Infrastruktur den Nato-Grenzen. Die Bewegung läuft in die andere Richtung.“

Ukraine-Krieg: Kiew unter Umständen wohl bereit, über die Krim zu verhandeln

Update vom 6. April, 12.00 Uhr: Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nach einer geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. „Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden“. Dies sagte der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der Financial Times am Donnerstag.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau abgelehnt, solange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Ukraine-Krieg: Nato übt mit scharfer Munition

Update vom 6. April, 11.00 Uhr: Mehrere hundert Soldaten aus sechs Nato-Staaten haben im Nordosten Polens an einer gemeinsamen Übung der Landstreitkräfte teilgenommen. Im Zuge von „Amber Lynx 23“ (etwa: „Bernsteinluchs 23“) auf einem Truppenübungsplatz bei Orzysz in der Woiwodschaft Ermland-Masuren sollten am Donnerstag (6. April) auch Schussübungen mit scharfer Munition stattfinden.

Dies sei eine Demonstration der Bereitschaft des Bündnisses, die Nato-Ostflanke zu verteidigen, schrieb Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak beim Kurznachrichtendienst Twitter. Organisiert wird das Training für den Ernstfall vom Multinationalen Korps Nord-Ost, das derzeit unter der Führung des deutschen Generalleutnants Jürgen-Joachim von Sandrart steht. Polen grenzt im Osten unter anderem an den Kreml-Verbündeten Belarus und an die Ukraine, die sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion wehrt. Polen ist seit März 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses.

US-amerikanische Soldaten während einer Militärübung in Polen. (Archivfoto)

Ukraine-Krieg: Kreml feuert Generaloberst

Update vom 6. April, 10.20 Uhr: Laut britischen Geheimdienstberichten wurde der Kommandeur der Heeresgruppe Ost der russischen Streitkräfte, Generaloberst Rustam Muradow, höchstwahrscheinlich aufgrund der schweren Niederlagen der russischen Truppen in der Ostukraine abgesetzt. Das Verteidigungsministerium in London bestätigte dies am Donnerstag (6. April) und erklärte, dass dies die bisher höchstrangige Entlassung eines russischen Militärangehörigen im Jahr 2023 sei.

Es sei jedoch wahrscheinlich, dass weitere Entlassungen folgen werden, da Russland seine Ziele im Donbass nicht erreicht hat. Obwohl es in Moskau offiziell keine Informationen zur Entlassung Muradows gibt, hatten russische Militärblogger, einschließlich des kürzlich getöteten kremlnahen Wladlen Tatarski, bereits Ende März über seine Ablösung berichtet.

Ukraine-Krieg: Putin gibt Westen Schuld an Anschlägen

Update vom 6. April, 9.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für „Terroranschläge“ auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Es gebe „allen Grund zu der Annahme“, dass Drittstaaten und westliche Geheimdienste „in die Vorbereitung von Sabotage- und Terrorakten“ verwickelt seien, sagte Putin am Mittwoch während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.

An der Sitzung des Sicherheitsrats nahmen auch die von Moskau eingesetzten Leiter der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson teil, deren Annexion Russland im September verkündet hatte. Der Ukraine warf Putin vor, in diesen Gebieten „terroristische Angriffe“ gegen pro-russische Amtsträger und „schwere Verbrechen gegen die dort lebenden Zivilisten“ zu begehen.

Am vergangenen Sonntag war Maxim Fomin, ein bekannter Militärblogger und Unterstützer der russischen Offensive in der Ukraine, bei einem Bombenanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet worden. Moskau beschuldigte Kiew und „Agenten“ des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein.

Ukraine-Krieg: Erbitterte Straßenkämpfe in Bachmut

Update vom 6. April, 5.40 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Bachmut haben sich russische Angreifer und ukrainische Verteidiger in erbitterten Häuserkämpfen bekämpft. Obwohl die russischen Soldaten mit Artillerie und Granatwerfern unterstützt wurden, konnte eine Reihe von Angriffen auf die Industriezone der Stadt von den ukrainischen Einheiten abgewehrt werden, wie die Militärführung in Kiew am Mittwoch mitteilte. Trotz einer personellen Überlegenheit konnte kein Durchbruch der russischen Truppen erzielt werden.

Bereits seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen, Bachmut im Gebiet Donezk zu erobern. Der Großteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Allerdings setzen die ukrainischen Einheiten im Westteil der Stadt, in dem ehemals 70.000 Einwohner lebten, ihren hartnäckigen Widerstand fort.

Russland beschießt wahllos Kostjantyniwka – Totalzerstörung droht

Update vom 5. April, 20.40 Uhr: Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB ist in Russland ein ukrainisches Kleinflugzeug abgestürzt. Der Absturz habe sich demnach in der russischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine ereignet. Der ukrainische Pilot habe versucht, auf heimisches Gebiet zu fliehen, aber Grenzschützer hätten ihn gefasst. Die Ursache des Flugzeugabsturzes nahe der Ortschaft Butowsk war zunächst unklar. Das berichtete Russlands staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den FSB.

Update vom 5. April, 19.37 Uhr: Neben den schon schwer zerstörten Bachmut und Tschassiw Jar könnte auch Kostjantyniwka bald vollständig zur Trümmerlandschaft werden. Einwohner berichten, dass die russischen Streitkräfte scheinbar wahllos öffentliche Gebäude und Wohnhäuser beschießen.

Update vom 5. April, 18.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki haben einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer unterzeichnet. „Wir wissen, wie wichtig die Freiheit ist, und deshalb unterstützen wir die kämpfenden ukrainischen Soldaten“, sagte Morawiecki.

Morawiecki hatte vor ein paar Tagen angekündigt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert. Der Preis für die Bestellung und der geplante Zeitplan für die Auslieferung der Radschützenpanzer wurden nicht genannt.

Ukraine-Krieg: Situation in schwer umkämpften Stadt Bachmut laut Selenskyj „sehr schwer“

Update vom 5. April, 16.30 Uhr: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist die Situation nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter „sehr, sehr schwer“. „Dort wird die größte Zahl verschiedener Waffen wie Artillerie eingesetzt“, sagte der 45-Jährige am Mittwoch in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die Situation hinsichtlich verfügbarer Munition ändere sich täglich und die ukrainischen Truppen kämpften mit unterschiedlichem Erfolg, sagte er. „Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht“, unterstrich Selenskyj.

Selenskyj widersprach damit auch jüngsten Äußerungen aus Moskau. Der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte behauptet, seine Einheiten hätten Bachmut „rechtlich“ eingenommen, weil sie das Gebäude der Stadtverwaltung kontrollierten. „Um so mehr Munition in die Ukraine gelangt, um so schneller werden wir die Lage nicht nur in Bachmut, sondern auf dem ganzen Territorium unseres Staates klären“, sagte Selenskyj.

Ukraine-Krieg: Lukaschenko in Erklärungsnot

Update vom 5. April, 15.00 Uhr: Gemeinsam mit Wladimir Putin will der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Mittwoch über seinen „Friedensvorschlag“ diskutieren, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der russischen Presse erklärte. Vergangenen Freitag forderte Lukaschenko ein Stopp der „Feindseligkeiten“ sowie eine Beschränkung des Transports von Ausrüstung und Waffen beider Seiten – sowohl Russland als auch die Ukraine lehnten dies ab.

Lukaschenko werde „es wahrscheinlich für notwendig erachten, Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen. Dann werden sie natürlich ihre Ansichten austauschen“, sagte Peskow.

Ukraine-Krieg: Aufatmen im AKW Saporischschja? Russland stimmt plötzlich Schutzzone zu

Update vom 5. April, 13.20 Uhr: Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilte die staatliche russische Atombehörde Rosatom am Dienstag nach einem Treffen ihrer Vertreter mit Grossi in der Ostseeregion Kaliningrad mit. Der Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte Atomkraftwerk zu erreichen.

Die IAEA versucht seit Monaten, um das Gelände der Nuklearanlage eine Schutzzone einzurichten, um die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu bannen. Grossi selbst war bereits zweimal im Kernkraftwerk – zuerst im September letzten Jahres, nun noch einmal Ende März. In der Ukraine sprach er dabei in der vergangenen Woche auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in Kaliningrad traf er eigenen Angaben nach „hochrangige Vertreter verschiedener Behörden“. Er habe dabei noch einmal auf die Dringlichkeit einer Lösung für das Kraftwerk hingewiesen.

Ukraine-Krieg: Moskau gesteht weitere „Entführung“ eines Jugendlichen

Update vom 5. April, 11.00 Uhr: Bei ihrer jüngsten Pressekonferenz hat die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa nach Darstellung Kiews eine weitere „Entführung“ eines ukrainischen Jugendlichen eingestanden (siehe Meldung vom 4. April, 20.40 Uhr). „Diese Geschichte ist das nächste öffentliche Geständnis von Kriegsverbrechen – der Entführung von ukrainischen Kindern!“, schrieb der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram.

Dabei gehe es um einen 17-Jährigen, der aus dem russisch besetzten Mariupol im Gebiet Donezk in eine Pflegefamilie in Russland gebracht wurde. „Dabei hat das Kind in der Ukraine eine Schwester!“, betonte Lubinez. Zudem sei der Junge an der selbstständigen Heimkehr in die Ukraine gehindert worden. „Faktisch“ in Belarus angekommen, sei der Teenager festgenommen und zurück nach Russland gebracht worden.

Erstmeldung: Kiew – Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getöteten russischen Militärblogger posthum einen Orden verliehen. Die Behörden werten das Attentat inzwischen als Terrorakt und richteten Schuldvorwürfe in Richtung Kiew, aber auch gegen die Opposition im eigenen Land. Im russischen Parlament gibt es schon Pläne, die Gesetzgebung deswegen weiter zu verschärfen.

Ukraine-Krieg: Orden für nationalistischen Blogger

„Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat“, werde der - unter dem Pseudonym Wladlen Tatarski bekannte - Blogger Maxim Fomin mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Putin.

Der ultrarechte Blogger kam am Sonntag bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Café im Stadtzentrum von St. Petersburg ums Leben, zudem wurden mehr als 30 Menschen verletzt. In dem Café wollte Fomin, der selbst die „totale Vernichtung der Ukraine“ gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben den ursprünglichen Vorwurf eines Mordanschlags inzwischen auf Terrorismus hochgestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.

Nach Darstellung der russischen Führung sind ukrainische Kräfte und die liberale Opposition in Russland um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny für den Anschlag verantwortlich. Diese bestreiten ihre Teilhaberschaft aber - und sehen vielmehr innerrussische Machtkämpfe hinter der dem Attentat.

Ukraine-Krieg: Russisches Parlament will Gesetzgebung weiter verschärfen

Das russische Parlament, die Staatsduma, plant vor dem Hintergrund des Anschlags nach offiziellen Angaben weitere Gesetzesverschärfungen. „In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen“, schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, Wassili Piskarjow, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der einflussreiche Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen, behauptete Piskarjow. Keiner, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe „um die schärfsten Strafen“ herumkommen.

Sowohl die ukrainische Führung als auch das ebenfalls beschuldigte Lager des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny weisen die Vorwürfe zurück und sprach von einer False-Flag-Aktion, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt hätten. Als mögliches Motiv wurde neben Machtkämpfen die Schaffung eines Alibis zum Rechtfertigen weiterer Repressionen gegen Regierungskritiker genannt. Der Kreml hat nach dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon zahlreiche Gesetze verschärft, um Widerstand gegen seine Politik zu unterdrücken.

Selenskyj spricht von schwieriger Reise und Wiederaufbau der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte die Vorwürfe aus Moskau nicht. Stattdessen versprach er nach einer Reise in den Norden der Ukraine den Wiederaufbau des durch den russischen Angriff zerstörten Landes. „Die Ukraine wird niemals ein Land der Ruinen sein, egal wie sehr der Kreml davon träumt“, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Bei seiner Visite in der Region Tschernihiw wurde der ukrainische Präsident von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck begleitet. Die Altstadt von Tschernihiw soll nach Angaben Selenskyjs den Status des Unesco-Weltkulturerbes erhalten.

Selenskyj berichtete auch über einen Besuch in der Ortschaft Jahidne, wo russische Besatzer vor einem Jahr 300 Bewohner im Keller einer zum Kommandopunkt umfunktionierten Schule als „lebenden Schutzschild“ zusammengepfercht hätten. Wochenlang hätten die Menschen, darunter Alte und Kinder, in der Enge ausharren müssen. Für ihn sei es „eine der emotional schwierigsten Reisen“ gewesen, sagte Selenskyj. Die Verantwortlichen würden mit Sicherheit für Kriegsverbrechen bestraft. „Der Kreml wird sich weder mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat noch mit seinen Gasleitungen oder sonst etwas decken können“, sagte er.

Ukraine-Krieg: Ukraine verfügt über Abfangjäger für fünf Luft-Brigaden

Militärisch sollen derweil Flugzeuge aus dem Westen zum Sieg der Ukraine beitragen. Das Militär bezeichnete die Übergabe von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 aus Polen als historischen Schritt. „Wir haben jetzt fünf Abfangjägerbrigaden: zwei Brigaden Su-27 und drei MiG-29“, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dennoch benötige Kiew Flugzeuge westlichen Typs, da die MiG-Jets veraltet seien. Ihnat zufolge könne Russland rund um die Ukraine mindestens das Fünffache der ukrainischen Zahl an Flugzeugen einsetzen.

Vor Polen hatte auch die Slowakei mehrere MiG an den Nachbarstaat geliefert. Die Regierungen in Bratislava und Warschau hatten der Ukraine mehr als ein Dutzend MiG-29 in Aussicht gestellt. (Mit Agenturmaterial)

Rubriklistenbild: © Alexey Maishev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

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