Von der radikalen Splitterpartei zur Fraktion: Die Bürger in Wut konnte ihr Ergebnis bei der Bremen-Wahl vervielfachen - dank der AfD. Was steckt dahinter?

Update vom 14. Mai 2023, 18:59 Uhr: Rekordergebnis für die Rechtspopulisten bei der Bremen-Wahl: Die Bürger in Wut haben laut der ersten Prognose und Hochrechnung zur Landtagswahl in Bremen insgesamt 10,5 Prozent der Stimmen geholt. Diesen Vertrauenvorschuss werde man nun in den kommenden Jahren „abarbeiten“, sagte Spitzenkandidat Jan Timke in einer ersten Reaktion in der ARD. Zugleich dankte er seinen Finanziers vom „Bündnis Deutschland“ und kündigte an, den gemeinsamen Weg auch bundesweit weitermarschieren zu wollen. Doch Experten warnen vor der Partei, die vor allem die AfD-Stimmen einsammelte.

Bremen-Wahl 2023: Bürger in Wut holen ein Rekord-Ergebnis

Erstmeldung vom 11. Mai 2023, 18:43 Uhr: Bremen - Neuformation am rechten Rand in Bremen: Die AfD ist bei der Bürgerschaftswahl 2023 nicht zugelassen. Davon könnte jetzt eine kleine Splitterpartei profitieren: die Bürger in Wut (BIW). Bei der anstehenden Bremen-Wahl am kommenden Sonntag (14. Mai) will die Wählervereinigung die Stimmen der AfD-Symphatisanten abfischen und dadurch erstmals Fraktionsstärke erreichen. Doch Experten warnen vor der neuen Alternative. Was genau verbirgt sich also hinter der Partei, die derzeit einen Höhenflug in den Umfragen erlebt?

Bremen-Wahl 2023: Experten verorten Bürger in Wut rechts im Parteienspektrum

Wenige Tage vor der Bremen-Wahl 2023 hat der emeritierte Parteienforscher Lothar Probst die Partei Bürger in Wut fest im rechten Spektrum verortet. „Der Name klingt nicht nur radikal, BIW ist auch radikal und zwar von rechts“, sagte der Politologe der Berliner Morgenpost. Die Partei bewege sich am rechten Rand des demokratischen Verfassungsbogens und bediene sich als rechtskonservative Partei immer wieder gerne einer rechtspopulistischen Rhetorik. Insofern stünden die Bürger in Wut „irgendwo zwischen dem mehr bürgerlich orientierten und dem rechtsextremem Flügel innerhalb der AfD“, stellte Probst klar.

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Am Sonntag (14. Mai) sind über 400.000 Wahlberechtige in Bremen und Bremerhaven zur Abgabe ihres Stimmzettels bei der Landtagswahl aufgerufen. 2019 hatte es die Partei erst auf 2,4 Prozent geschafft. Trotzdem ist sie seit 2007 in der Bremer Bürgerschaft vertreten - dank einer Besonderheit im Wahlrecht. Es reichte, dass der frühere Bundespolizist Jan Timke im Bremerhavener Wahlbezirk mehr als fünf Prozent der Stimmen erzielte. Auch 2023 tritt der Parteimitbegründer wieder als Spitzenkandidat an. Doch auch in Bremen hoffen die Parteifreunde, die dort von Spitzenkandidat Piet Leidreiter vertreten werden, auf ein gutes Ergebnis weit jenseits der Fünf-Prozent-Hürde.

Bürger in Wut: Partei erlebt vor Bremenwahl 2023 einen Aufwind in den Umfragen – dank der AfD

In den Umfragen zur Bremen-Wahl rangierten die Bürger in Wut zuletzt zwischen sieben bis acht Prozent. Weit in Führung liegt zwar die SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Doch die BIW locken derzeit die potenziellen Wählerinnen und Wähler an, die der AfD nicht ihre Stimme geben können. Denn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hatte sich im Vorfeld zerstritten und verschiedene Wahllisten vorgelegt, weshalb die AfD am Ende von den Gerichten nicht zu dieser Landtagswahl zugelassen wurden. In diese Lücke stößt nun die BIW, die am Sonntagabend zum ersten Mal in Fraktionsstärke in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen könnte.

„Für den Wahlbereich Bremen rechnen wir mit mindestens acht Prozent und für den Wahlbereich Bremerhaven, dem Stammland von BiW, mit zwölf Prozent der Wählerstimmen“, sagte Spitzenkandidat Timke unlängst der Nachrichtenagentur dpa. Sicher werde die BiW einige „gemäßigte Wähler des bürgerlichen Spektrums“ anziehen, die früher AfD gewählt hätten, so der Parteigründer weiter. Vom Extremismus der AfD grenze man sich ab: «Bürger in Wut sind eine bürgerlich-konservative Wählervereinigung.“ Er setze auch auf „enttäuschte CDU-Wähler, die mit dem Linksruck der Union eine politische Heimat verloren haben“.

Verkehr und innere Sicherheit: Welche Ziele die Bürger in Wut in Bremen verfolgen

Im Wahlkampf wirbt die Partei vor allem mit den Themen Verkehr und innere Sicherheit. „Unsere Wahlampfthemen sind darauf ausgerichtet: Wo sind die Menschen wütend?“, sagte Bremen-Kandidat Piet Leidreiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der früher einmal Bundesschatzmeister der AfD war und zusammen mit Bernd Lucke aus Protest vor dem Erstarken des rechten AfD-Flügels um Björn Höcke im Osten aus der Partei wieder austrat. Dass Autofahrer in Tempo-30-Zonen links von Straßenbahnen und rechts von E-Bikes überholt werden würden, sei doch ein absolutes Unding, schimpfte der BIW-Politiker weiter. Diese Verkehrspolitik geschehe rein aus grüner Ideologie heraus.

Wertkonservativ oder rechts? Post bei Facebook und Plakate weichen vom Wahlprogramm ab

Leidreiter bezeichnet sich selber als „wertkonservativ“ und „wirtschaftsliberal“. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch die Bundeszentrale für politische Bildung nach der Analyse des Wahlprogramms. Jedoch kommen von der Partei durchaus auch rassistische Töne, etwa auf ihrer Facebook-Seite: Wenn es bei einer Straftat im Land Migranten als Verdächtige gibt, wird das herausgestellt. Vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit und bei der Kriminalitätsbekämpfung falle dies immer wieder auf, zitierte die dpa aus einer Analyse der Universität Bremen. „Messerstecher konsequent abschieben“ ist etwa einer der Slogans auf den Plakaten im Wahlkampf.

Für Aufregung sorgte vor diesem Hintergrund auch die mutmaßliche Verbindung von Heiko Werner ins rechtsextremistische Milieue. Der Politiker sollte bei der Bremen-Wahl eigentlich auf Listenplatz 18 für die Bürger in Wut kandidieren. Doch nachdem Bilder auftauchten, die ihn bei der Teilnahme von rechten Demonstrationen in Niedersachsen und bei einem Solidaritätsmarsch für eine verurteilte Holocaust-Leugnerin zeigten, trat Werner zurück, wie das Bremer Nachrichtenmagazin buten und binnen auf seiner Homepage berichtete.

Nach Bremer Bürgerschaftswahl: BIW will mit Bündnis Deutschland fusionieren

Finanziell unterstützt werden die Bürger in Wut von der Kleinpartei „Bündnis Deutschland“. So pumpt die rechte Organsiation einen sechsstelligen Betrag in den Wahlkampf, wie Parteigründer Timke bereits Anfang des Jahres bekannt gab. Nach der Wahl wollen beide Kräfte fusionieren. Die Bürger in Wut könnten damit „den politischen Wirkungskreis für unsere Mitglieder über die Grenzen des Landes Bremen hinaus erweitern“, frohlockte Timke unlängst laut der dpa.

Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.

Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad.

Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Im August 2019 übernahm sie den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus.

Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.

Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen.

Auch Parteienforscher Probst beobachtet diese Entwicklung. Der Deal sei kein uneigennütziger Schachzug für das „Bündnis Deutschland“, sagte er in der Berliner Morgenpost. Durch den Einzug in die Bremer Bürgschaft könnte sich auch diese Gruppierung bundespolitisch profilieren und weiter zu einem Auffangbecken für enttäuschte AfD-Wähler werden. (jkf)

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