In Stuttgart stehen mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß vor Gericht. Sie werden als militärischer Arm angesehen.

Update vom 30. April, 8.20 Uhr: Unter strikten Sicherheitsvorkehrungen hat in Stuttgart der erste von drei geplanten Großprozessen um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Am Montag (29. April) wurde vor dem Oberlandesgericht die Anklage verlesen. Sie klang teils bizarr – doch barg die Gruppe der Bundesanwaltschaft zufolge ein „erhebliches Gefährdungspotenzial“. Ihre Mitglieder sollen an Verschwörungsmythen geglaubt und die demokratische Ordnung abgelehnt haben.

Die neun Angeklagten, alles Männer zwischen 42 und 60 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft, wurden in Handschellen hineingeführt. Viele Zuschauer und Journalisten kamen - der Beginn verzögerte sich um fast anderthalb Stunden.

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Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen die Angeklagten davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland von einer „verschwörerischen Sekte pädophiler Eliten“ beherrscht werde, deren Gegenspieler eine sogenannte Allianz sei – ein Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Militärs verschiedener Staaten wie Russland und den USA. Von dieser – in Wirklichkeit nicht existierenden – „Allianz“ sollen sie sich die Befreiung Deutschlands erhofft haben.

Prozess gegen Reichsbürger startet: Das wird Reuß-Gruppe vorgeworfen

Erstmeldung: Stuttgart – Neun Männer müssen sich als mutmaßliche „Reichsbürger“ ab diesem Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Es ist der Auftakt zu insgesamt drei Prozessen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren Verhaftungen im Dezember 2022 weltweit Schlagzeilen machte.

Prozess gegen „Reichsbürger“: Ex-AfD-Politikerin und ehemaliger Oberst auch Teil der Reuß-Gruppe

Die insgesamt 27 Angeklagten sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Laut der Bundesanwaltschaft wollten sie die Demokratie durch eine eigene Staatsform ersetzen. Die Männer und Frauen sehen sich mutmaßlich als „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

Zu den bekanntesten Namen unter den Angeklagten zählen neben Prinz Reuß die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie der frühere Oberst Maximilian Eder. Gegen Letzteren läuft seit vergangenem Donnerstag vor dem Münchner Amtsgericht auch ein Prozess wegen Trunkenheit im Verkehr, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung.

Prozess gegen „Reichsbürger“: Militärischer Arm der Reuß-Gruppe muss sich in Stuttgart verantworten

In Stuttgart sitzen derweil Markus H., Matthias H., Marco van H., Markus L., Andreas M., Alexander Q., Ralf S., Wolfram S. und Steffen W. auf der Anklagebank, hinter dicken Glasscheiben. Mit ihren insgesamt 22 Verteidigern können die Männer im Alter zwischen 42 und 60 Jahren im Gerichtssaal nur über Mikrofon kommunizieren. Sie sollen überwiegend dem militärischen Arm angehören und den Aufbau von mehr als 280 sogenannter Heimatschutzkompanien geplant haben.

Markus L. ist auch wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll im März 2022 bei der Durchsuchung seiner Wohnung im baden-württembergischen Reutlingen aus nächster Nähe auf Polizisten geschossen und zwei von ihnen verletzt haben. Nicht zuletzt deshalb betonte Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts: „Das sind keine netten Onkel, die irgendwelche komischen Ideen hatten.“

„Reichsbürger“ sollen Umsturz geplant haben: Hunderte Waffen und ein vermeintlicher Geheimbund

Interessant ist die Rolle von van H., der innerhalb der Gruppe angegeben haben soll, direkt mit der „Allianz“ Kontakt aufnehmen zu können. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein in den Köpfen der Angeklagten existierender Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Militärs verschiedener Staaten wie Russland und den USA. Mit dessen Unterstützung wollten sie am „Tag X“ an die Macht kommen.

Beim vorbereiteten Umsturz sollen auch Tote in Kauf genommen worden sein. Das Netzwerk war offenbar bereits im Besitz von Hunderten Waffen. Das Arsenal soll aus rund 380 Schusswaffen, fast 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffenteilen bestanden haben. Laut der Anklage wollten die Mitglieder der Gruppe mit diesen ins Reichstagsgebäude in Berlin eindringen und Bundestagsabgeordnete festnehmen. Unter anderem sollen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Todes-Liste stehen.

„Reichsbürger“ erkunden Reichstag: Suche nach gefolterten Kindern in Tunnelanlagen

Eder gab kürzlich im Stern zu, unterirdische Gänge unter dem Reichstag und anderen Parlamentsgebäuden erkundet zu haben. Demnach plante er aber keine Gewalttaten. Ihm sei es darum gegangen, „gegebenenfalls Parlamentarier beziehungsweise Regierungsmitglieder zur Rede zu stellen“.

Die „Reichsbürger“ wollten demnach auch dem Verdacht nachgehen, ob in unterirdischen Tunnelanlagen Kinder gefoltert werden. Eder suchte „ganz grundsätzlich und generell nach Tätern und Vertuschern in Sachen satanistisch, rituelle Pädophilie (SRP) aus allen gesellschaftlichen Bereichen, auch aus der Politik bis in höchste Kreise hinein“.

Prozess gegen „Reichsbürger“: Prinz Reuß sollte nach erfolgreichem Umsturz mit Siegermächten verhandeln

Bei ihm fanden die Ermittler bereits eine vorgefertigte Regierungserklärung unter dem Titel „Erklärung Morgenröte“. Demnach hätte eine Militär-Regierung als Übergangs-Regierung eingesetzt werden sollen.

Nach dem Umsturz wäre es offenbar Prinz Reuß vorbehalten gewesen, mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über eine neue staatliche Ordnung zu verhandeln. Als zentraler Ansprechpartner sei aber nur Russland angesehen worden.

Prinz Reuß vor Gericht: Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe in Frankfurt angeklagt

Das Verfahren im streng gesicherten Prozessgebäude in Stammheim, wo sich einst auch die Mitglieder der linksextremistischen Terrorgruppe RAF verantworten mussten, ist zunächst bis Januar 2025 angesetzt. Zweimal wöchentlich soll verhandelt werden. Fünf Richter und zwei Ergänzungsrichter sind dafür bestellt.

Ab 21. Mai stehen die sogenannten Rädelsführer um Prinz Reuß und den früheren Bundeswehroffizier Rüdiger von P. in Frankfurt vor Gericht. Auch in diesem Prozess geht es um neun Personen, nachdem mit Norbert G. ein Angeklagter vor wenigen Wochen im Alter von 72 Jahren verstorben ist. Der Prozess soll ebenfalls bis kommenden Januar dauern.

Gleiches gilt für das dritte Verfahren gegen die übrigen acht Personen in München. Hier ist der Auftakt für den 18. Juni terminiert. Bis Januar sind 54 Verhandlungstermine geplant.

„Reichsbürger“ vor Gericht: Beweise und Indizien auf 400.000 Blatt Papier zusammengetragen

Allein in Stuttgart sollen 300 Zeugen gehört werden, darunter 270 Polizisten. Auch die in den anderen Prozessen angeklagten Mitglieder des Netzwerks können aussagen.

Singer hält fest: „Das ist eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Die zusammengetragenen Beweise und Indizien umfassen demnach 400.000 Blatt und füllen 700 Leitz-Ordner.

Mit Vitalia B. befindet sich unter den Angeklagten auch eine Person ohne deutschen Pass. Die Russin muss sich wegen Unterstützung und Beihilfe verantworten. Mehreren Gruppen-Mitgliedern werden derweil die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Waffendelikte oder die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Faeser über „diese militanten Reichsbürger“: „Getrieben vom Hass auf unsere Demokratie“

„Diese militanten ‚Reichsbürger‘ sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie“, hielt Innenministerin Nancy Faeser vor dem Prozessauftakt fest. Zudem kündigte die SPD-Politikerin an: „Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante ‚Reichsbürger‘-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“ Es gehe darum, dass sich niemand in dieser extremistischen Szene sicher fühle.

Wie Legal Tribune Online berichtet, geht es in den Verfahren zunächst um die wesentlichen Merkmale der Vereinigung. Im Gegensatz zu anderen Terrorprozessen kann nicht auf Feststellungen von früheren Urteilen zurückgegriffen werden, da die Gruppe zuvor nicht bekannt war und daher noch nie vor Gericht stand.

Die Prozesse in Stuttgart, Frankfurt und München finden zwar getrennt voneinander statt, allerdings agieren Ankläger der Bundesanwaltschaft als Bindeglied. Sie halten die Fäden zusammen. Unterschiedliche und auch sich widersprechende Urteile an den verschiedenen Gerichten sind Singer zufolge zwar möglich. Dies gilt aber als unwahrscheinlich. (mg, mit dpa und afp)

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