VonStephanie Munkschließen
Was wird aus der Rente in Deutschland? Im laufenden Streit übermittelt die Regierung unter Merz und Klingbeil fatale Signale, erklärt eine Expertin.
Berlin – Das Thema ist hoch kompliziert und hochumstritten: die Höhe der Rente in Deutschland nach 2031. Normalsterblichen fliegen in der aktuellen Diskussion Begriffe wie „Eckrentner“, „Haltelinie“, „Niveauschutzklausel“ und „Rentenanpassungsformel“ um die Ohren.
Klar ist: Es wird um diese Begriffe gestritten, und zwar ordentlich. Die SPD will höhere Renten als gesetzlich vorgeschrieben auch nach 2031 – und das jetzt schon im Gesetz festzurren. Kanzler Friedrich Merz und seine CDU-Kollegen haben sich darauf eingelassen und stimmten im Kabinett zu. Es sei dahingestellt, ob bewusst, oder ob sie den entscheidenden Passus übersahen, wie gemunkelt wird.
Wie ist die Rente gerecht? Junge Union und SPD haben andere Vorstellungen
Hinter all den komplizieren Begriffen und Formeln geht es beim Rentenstreit vor allem um eins: um Gerechtigkeit. Die Junge Union findet, man schultere den nachfolgenden Generationen zu hohe Lasten auf, wenn man das Rentenniveau nach 2031 schon jetzt höher als nötig festsetzen will. Die SPD argumentiert, es sei ungerecht, wenn die Haltelinie für die Rente bis 2031 bei 48 Prozent liegt, später aber absinkt. Bedeutet: Bis 2031 bekäme der theoretische „Eckrenter“ 48 Prozent seines Gehalts in der Rente, spätere Ruheständler dann aber im Verhältnis weniger.
Wäre ein geringerer Anstieg des Rentenniveaus also gerade für Jüngere ungerecht? Wirtschaftswissenschaftlerin Silke Übelmesser, Professorin an der Universität in Jena, widerspricht im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Es wird jetzt teilweise sehr geschickt argumentiert: Man sagt, wenn wir die Haltelinie schon haben bis 2031, wäre es das Ungerechteste für die Jungen überhaupt, wenn wir sie danach vom Niveau her absenken.“ Denn, so die Argumentation: die Jungen müssten dann zuerst mehr bezahlen und hätten dann später nichts davon.
Experte widerspricht SPD-Argument im Rentenstreit – „wäre das Schlimmste für die Jungen“
„Mit dieser Argumentation könnte man jegliches Rentenniveau erst einmal rechtfertigen“, kritisiert die Volkswirtschaftsexpertin. „Man könnte auch sagen, gehen wir auf 60 Prozent und wenn wir es schon mal haben, dann lassen wir es, weil sonst ist es ungerecht.“
Die Frage der Finanzierung werde so völlig in den Hintergrund gedrängt. Es bliebe außen vor, „wie nachhaltig und stabil das System überhaupt in fünf, in zehn, vielleicht in 20 Jahren sein wird“, so Übelmesser. „Ich denke, das Schlimmste für die Jungen wäre, wenn man Versprechungen gibt, die sich dann in der Zukunft nicht aufrechterhalten lassen.“
Merz-Regierung sende mit Rentenpaket falsche Signale an Bürger
Zudem sende die Regierung mit dem Halten des Rentenniveaus über 2031 hinweg das falsche Signal, findet die Fachfrau. Damit vermittle die Koalition das Gefühl: Wir kümmern uns, die Rente ist sicher. Das sei in Zeiten, in denen die betriebliche und private Rentenvorsorge wichtiger wird, nicht zeitgemäß.
„Das Signal zu geben, alles ist gut, bedeutet implizit: Ihr müsst nicht so viel jetzt privat oder betrieblich vorsorgen“, so die Professorin aus Jena. Dies ist aus ihrer Sicht „fatal“. Denn wegen des Zinseszinseffekts zahlt es sich umso mehr aus, für die Rente zu sparen, je früher man damit anfängt.
Die Volkswirtin plädiert stattdessen für Maßnahmen, die gezielt ärmere Menschen betreffen und ihnen ein gutes Auskommen in der Rente sichern. Teure Vorhaben wie die Mütterrente oder ein bestimmtes Rentenniveau nach 2031 gehören für sie nicht dazu – und seien deswegen bei der aktuellen prekären Finanzlage des Bundes kontraproduktiv. (smu)
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