Nach Richterwahl-Eklat: Dobrindt sucht Nähe zur Linken – Reichinnek reagiert wenig begeistert
VonKatja Thorwarth
schließen
Nach der gescheiterten Richterwahl zeigt sich CSU-Innenminister Dobrindt für ein Gespräch mit der Linken aufgeschlossen. Die Linke Reichinnek ist wenig begeistert.
Berlin – Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag zeigt sich die Politik plötzlich flexibel und gesprächsbereit. Zumindest hat CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert, für Gespräche mit der Partei Die Linke offen zu sein. Er hätte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte Dobrindt am Samstag (12. Juli) dem Deutschlandfunk. „Wenn es notwendig wäre“, würde er Gespräche mit der Linken führen.
Richterwahl-Eklat im Bundestag: Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit den Linken
Prompt reagiert hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, die prinzipielle Offenheit von Dobrindt aber eher reserviert aufgenommen. Das sei zwar „interessant“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die geplatzte Richterwahl fügte sie hinzu: „Alexander Dobrindt versucht doch mit dieser Aussage offensichtlich davon abzulenken, was gestern im Bundestag passiert ist.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Reichinnek wirft Union nach gescheiterter Richterwahl Beteiligung an „rechter Hetzkampagne“ vor
Tatsächlich hatte Reichinnek der Union im Bundestag vorgeworfen, sich „an einer rechten Hetzkampagne gegen eine angesehene Juristin beteiligt“ zu haben. „Sie hat auch für ihren eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht, sondern war bereit, ihn mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen.“ Damit bezog sie sich auf den für das Verfassungsgericht empfohlenen Unionskandidaten Gerhard Spinner. In seinem Fall hatte die Linke Unterstützung angeboten, falls sie ein eigenes Nominierungsrecht für Kandidaten bekäme.
Die Union war auf dieses Ansinnen nicht eingegangen und hoffte, dass bei einer relevanten Zahl abwesender Abgeordneter eine Zweidrittelmehrheit der Koalition zusammen mit den Grünen hätte erreicht werden können.
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat sich grundsätzlich offen für Gespräche mit der Linken gezeigt. Deren Vorsitzende Heidi Reichinnek reagierte reserviert auf die Ankündigung.
Unvereinbarkeitsbeschluss: CDU schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus
Unabhängig von Dobrindts Vorstoß gilt bei der Schwesterpartei CDU allerdings ein Beschluss, der eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit der Linken ausschließt. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss war bereits bei einem CDU-Bundesparteitag 2018 gefasst worden. Im Deutschlandfunk erinnerte Dobrindt jedoch an die Wahl des Bundeskanzlers, die erst im zweiten Wahlgang unter Verfahrens-Mithilfe der Linken möglich wurde: Nachdem der CDU-Kandidat Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend durchgefallen war, hatte die Linke im Bundestag einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag ermöglicht.
Damals sei er der einzige gewesen, der eine Handy-Nummer von der Linken parat gehabt habe, sagte Dobrindt. Inzwischen könne er sagen: „Ich habe sogar noch eine zweite Telefonnummer da, die ich anwählen könnte.“ Hierzu entgegnete Reichinnek, dass die Union „jetzt erst mal klar zeigen“ müsse, dass die Probleme intern aufgearbeitet würden – „und dass eine schwarz-blaue Koalition nicht ihr Ziel ist“. Diese Konstellation würde aber unter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) immer realistischer. (mit dpa)
VonKatja Thorwarthschließen
