Gysi über Zukunft der Linken: „Wenn Sahra geht, wird neuer Kampfgeist entstehen“
VonPitt von Bebenburg
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Linken-Urgestein Gregor Gysi spricht im Interview über die Abspaltungspläne des Wagenknecht-Lagers und schwierige Mehrheitsfindungen jenseits der AfD.
Herr Gysi, Sie sind 75 Jahre alt und jetzt, in der Krise der Linken, wieder stärker öffentlich präsent. Wie geht es Ihnen?
Gut. Jedenfalls besser als meiner Partei.
Oskar Lafontaine ist in diesem Jahr 80 Jahre alt geworden. Haben Sie ihm gratuliert?
Ja.
Und er zu Ihrem 75. Geburtstag?
Nein.
Immerhin haben Sie gemeinsam eine vereinte Linke in Deutschland geschaffen. Wie ist Ihr Verhältnis zu Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht?
Ich glaube, Oskar Lafontaine will gar kein Verhältnis mehr zu mir haben. Mit Sahra ist es anders. Ich versuche da zu vermitteln. Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr. Aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.
Wagenknecht will wohl Partei gründen – Gregor Gysi sieht wenig Erfolgschancen
Seit Monaten sagt Wagenknecht, sie wolle vielleicht eine eigene Partei gründen. Sie wollen sie davon abhalten. Mit Erfolg?
Ich versuche das. Aber es ist ziemlich schwierig. Ich sage ihr aber: Sie hat schon im April 2021 das Buch „Die Selbstgerechten“ veröffentlicht. Danach hat sie für die aus ihrer Sicht verkorkste Linke kandidiert und ist für diese gewählt worden. Deshalb dürften sie und ihre Freunde die Bundestagsmandate nicht mitnehmen. Das wäre unmoralisch, habe ich ihr gesagt. Sie wollen es aber wohl dennoch tun.
Wie schätzen Sie die Chancen einer Wagenknecht-Partei ein?
Ich glaube nicht, dass diese Mischung funktioniert: Sozialpolitik wie die Linke, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und eine Flüchtlingspolitik wie die AfD. Das kann nicht aufgehen. Wenn sie diesen Weg geht, glaube ich nicht, dass sie 2025 in den Bundestag einzieht. Eine Ein-Personen-Partei? Das ist zu einseitig. Und die Medien sind auch so: Sie können dich hochschreiben und sie schreiben dich auch wieder runter. Das habe ich oft erlebt.
Sie haben vor Jahren gefordert, die Linke müsse ihren „Gebrauchswert“ erhöhen. Gilt das noch?
Die Partei kommt von der sozialen Frage. Sie muss immer wissen: Unsere erste Klientel sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Angestellten. Dann erst kommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Obdachlose, Geflüchtete. Das ist etwas vernachlässigt worden, und das geht nicht. Wir haben einen Gebrauchswert, aber wir machen ihn dadurch kaputt, dass wir Selbstbeschäftigung betreiben, dass man sich untereinander denunziert durch diese Abspaltungsdebatten. Das kann zerstörerische Tendenzen haben. Aber wie ich meine Partei kenne, wächst in der Krise die Leidenschaft zur Rettung. Wenn Sahra gehen sollte, dann wird ein neuer Kampfgeist entstehen, damit die Linke nicht untergeht.
Mit Wagenknecht teilen Sie ja die Kritik an den Bewegungslinken. Was stört Sie an diesem Teil der Partei?
Die Bewegungslinke ist ja nett, aber sie darf nicht unsere Parteitage dominieren. Die soziale Frage steht bei ihnen nicht so im Vordergrund wie bei mir. Sie stellt andere Fragen in den Vordergrund. Doppelpunkt, großes I, Sternchen – das ist für sie eine der wichtigsten Fragen. Für mich ist die wichtigere Frage, dass die Diversen ins Grundgesetz aufgenommen werden, damit ihnen die Grundrechte zugebilligt werden, nicht die Schreibweise.
Immer wenn die Linke in der Krise ist, wird nach Gregor Gysi gerufen. Wo bleiben die jungen Identifikationsfiguren?
Das frage ich mich auch. Aber im Ernst: Ich bin jetzt 75 und hatte drei Herzinfarkte. Ich kann doch nicht ernsthaft wieder Fraktionsvorsitzender werden. Aber ich habe Gespräche geführt und bin zuversichtlich, dass wir geeignete Kandidaten finden werden. Die Leute müssen bereit sein, Fraktionsvorsitzende zu werden, auch wenn sie in einigen Wochen vielleicht nur noch Gruppenvorsitzende sind. So ein Amt darf man nicht nur in guten Zeiten antreten, sondern gerade, wenn es sehr ernst wird.
Gysi über Nähe der CDU zur AfD: „Mauer wird nicht ewig halten“
Wie müsste die richtige Flüchtlingspolitik aussehen?
SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sollen sich zanken um die Zahlen. Wir müssen immer darauf hinweisen, was die Ursachen sind und wie man die am besten bekämpft. Wenn der Krieg in Syrien aufhören würde, der von der Türkei und anderen fortgeführt wird, dann müssten die Menschen nicht mehr fliehen und man könnte Menschen auch zurückschicken. Wenn wir Hunger und Elend überwinden würden, wenn wir wirklich Entwicklung fördern würden, hätte das einen enormen Effekt. Und wenn man bei dem zweifellos zu verurteilenden Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Waffenstillstand käme, sodass nicht mehr getötet und zerstört würde, dann könnten auch viele ukrainische Flüchtlinge zurück.
Und der Kurs der CDU unter Friedrich Merz?
Ich glaube, Merz begeht einen Fehler. Er denkt, wenn er ein bisschen die Thesen der AfD übernimmt, dass er denen die Wähler abspenstig macht. Das hat Markus Söder in Bayern vor fünf Jahren auch gedacht. Das war und ist ein Irrtum. Er hatte damit die Stimmen der AfD eher legitimiert.
Wie lange wird die Mauer zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland halten?
Die Mauer wird nicht ewig halten. Diese Entscheidung wird die CDU spalten. Stellen Sie sich einen Landtag vor, in dem CDU, SPD und Grüne ohne AfD und ohne Linke keine Mehrheit hätten. Dann wird es die CDU zerreißen: Soll man sich tolerieren lassen von der AfD oder von den Linken? Und wissen Sie, was passierte, wenn sich die CDU entschiede, sich lieber von uns tolerieren zu lassen? Dann wird das auch für uns sehr schwierig. Was macht ein Bundesland? Justizpolitik, Polizeipolitik und Bildungspolitik. Wie wir uns in diesen Fragen mit der CDU verständigen können, weiß ich nicht.
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Blick auf Hessen-Wahl: Gysi erkennt Kampfgeist der Linken
In Thüringen gelingt das schon seit Jahren, Bodo Ramelow hat mehrere Haushalte mit den Stimmen der CDU verabschiedet.
Das ist etwas anderes. Da toleriert die CDU ihn. Wenn wir die Bildungspolitik der CDU tolerieren sollen, wäre das ein anderer Vorgang. Ich hoffe, dass die Landtagswahlen im nächsten Jahr so ausgehen, dass sich diese Frage nicht stellt. Aber vorher wird noch in Bayern und Hessen gewählt. Wollen Sie eigentlich gar nichts zu Hessen wissen?
Doch, gerne. Wie wichtig ist diese Landtagswahl für die Linke?
Es würde eine soziale Herangehensweise im hessischen Landtag fehlen, wenn wir dort nicht mehr vertreten wären. Der hessische Landesverband hat gute Arbeit geleistet. Man darf ihn nicht gleichsetzen mit der Bundespartei. Das Problem ist, dass die Linke vor allem bundespolitisch wahrgenommen wird. Das sehen Sie auch im Fernsehen. Da tritt dann regelmäßig Sahra auf, jetzt auch mal wieder ich. Eigentlich habe ich gar keine Lust auf Talkshows mehr, aber jetzt muss ich wieder. Es kann sein, dass sich noch etwas dreht. Die Unzufriedenheit mit SPD und Grünen nimmt zu. Seit es Umfragen gibt, die uns bei vier Prozent sehen und nicht nur bei drei, entsteht bei der Linken in Hessen ein Kampfgeist, das finde ich gut.
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