Schiffe, die Waffen für Israel transportieren, dürfen spanischen Häfen nicht anlaufen. Das Land sieht die Gaza-Offensive skeptisch. Die Kritik wächst.

Madrid - Spanien hat einem Schiff mit Waffenlieferungen, die für Israel vorgesehen sind, das Anlaufen eines seiner Häfen verboten. Das teilte der Außenminister des Landes, José Manuel Albares, mit. Das Verbot soll sich auf auch ähnliche Fälle in der Zukunft erstrecken.

„Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben“, sagte Albares am Donnerstag (16. Mai) vor Reportern in Brüssel. Gleichzeitig hob er hervor, dass es nicht das letzte Mal sein werde. Es werde „eine konsequente Politik gegenüber allen Schiffen sein, die Waffen nach Israel transportieren und spanische Häfen anlaufen wollen“. Das spanische Außenministerium werde „solche Zwischenstopps systematisch ablehnen, und zwar aus einem offensichtlichen Grund: Der Nahe Osten braucht nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden“, so der Außenminister.

27 Tonnen Sprengstoff aus Indien - Spanien streitet um Waffenlieferungen nach Israel

Albares machte zwar keine näheren Angaben zu dem Schiff, der spanische Verkehrsminister Óscar Puente ließ jedoch verlauten, dass es sich um die Marianne Danica handele. Diese habe um die Erlaubnis gebeten, den südöstlichen Hafen von Cartagena am 21. Mai anzulaufen, wie der britische Guardian schreibt. Laut der spanischen Tageszeitung El País hat das unter dänischer Flagge fahrende Schiff 27 Tonnen Sprengstoff geladen. Es transportiere ihn vom indischen Chennai zum israelischen Hafen Haifa.

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Laut dem Guardian erfolgte die Ankündigung des Außenministers während eines Streits zwischen den Sozialisten von Premierminister Pedro Sánchez und seinem Koalitionspartner, dem Linksbündnis Sumar. Bei diesem gehe es um ein anderes Schiff, das am Freitag (18. Mai) in Cartagena anlegen soll: die Borkum. Pro-palästinensischen Gruppen zufolge bringe die Borkum Waffen nach Israel. Puente habe jedoch beteuert, die Borkum transportiere militärisches Material in die Tschechische Republik und nicht nach Israel.

Spanien hat Waffenverkäufe an Israel gestoppt - Kritik an Gaza-Offensive nimmt international zu

Spanien steht, genau wie Irland, Israels Gaza-Offensive kritisch gegenüber. Das Land bemüht sich, andere europäische Hauptstädte für die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu gewinnen. Zudem hat es alle Waffenverkäufe an Israel gestoppt, nachdem die Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen begonnen hatte.

Nichts mehr wie zuvor - ein außenpolitischer Rückblick

August: Die Freude in Gabun ist riesig, als das Militär die Herrscherdynastie Bongo nach fast 56 Jahren an der Macht endlich wegputscht. Vor Gabun wurde im Niger geputscht, davor in Mali, davor in der Zentralafrikanischen Republik. Besser wird das Leben unter den neuen Mächtigen in Tarnfarben aber nicht. rut/Bild: Afp

September: Die prekäre Lage der armenischen Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan endet innerhalb eines Tages mit Waffengewalt. Nach dem Sieg der Aseris im „Drohnenkrieg“ im September 2020 war das fast schon zu erwarten. Die 120 000 dort Ansässigen ergreifen die Flucht nach Armenien. rut/bild: ALAIN JOCARD/AFP

Seit Oktober: Israelische Reservistinnen und Soldaten, Frauen und Männer nehmen am 7. November, einen Monat nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf den Süden des Landes, an einer von Kerzen beschienenen Mahnwache auf dem Kikar Dizengoff in Tel Aviv teil. Die Massaker, bei denen um die 1200 Menschen getötet wurden, versetzen das Land in einen Schockzustand, von dem es sich nur langsam löst. Während man sich weitestgehend einig ist, dass die Hamas nicht mehr länger hingenommen werden kann, melden sich auch immer mehr Stimmen, die der Regierung Netanjahu Versagen aus eigenem Interesse vorwerfen. rut/Bild: JACK GUEZ/AFP

Dezember: Nikki Haley mag so chancenlos wie die ganze republikanische Konkurrenz Donald Trumps sein. Aber wenigstens stellt die einzige Frau im Verfolgerfeld – ehedem UN-Botschafterin von Trumps Gnaden – sich klar gegen den Mann, der für seinen Wahlsieg 2024 schon eine Diktatur angekündigt hat. rut/bild:Sophie Park/AFP

Auch andernorts nimmt die Kritik an der israelischen Regierung für ihr Vorgehen im Gazastreifen zu. In einem vierseitigen Schreiben vom Mittwoch (15. Mai) haben 13 Staaten Israel vor einer Großoffensive in Rafah gewarnt. Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. Zunächst habe man in dem Schriftstück das Selbstverteidigungsrecht Israels bestärkt und den Angriff der Hamas am 7. Oktober verurteilt. Gleichzeitig sei die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu aber „in ungewöhnlich deutlichen Worten“ aufgefordert worden, die humanitäre Krise in Gaza einzudämmen. Außerdem sei vor den Folgen einer großen Militäroperation in Rafah gewarnt worden. Alle G7 Länder hätten unterzeichnet - bis auf die USA. (tpn)

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