Die israelische Regierung ist uneins über den Zeitpunkt für die angekündigte Offensive in Rafah. Doch die Evakuierungspläne werden klarer.

Tel Aviv – Der islamische Fastenmonat ist vorbei, von Feststimmung kann in Gaza aber keine Rede sein, und auch eine baldige Waffenruhe ist nicht in Sicht: Die Verhandlungen über einen möglichen neuen Deal stocken. Laut Israel und USA „liegt der Ball bei der Hamas“, wie US-Außenminister Antony Blinken sagte.

Die rechtsextremen Regierungsparteien in Israel wetzen dennoch schon die Messer. Sie drohen erneut mit einem Platzen der Koalition, sollte Israel der Hamas allzu weit entgegenkommen. Um den Haussegen geradezurücken, preschte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor zwei Tagen mit der Ankündigung vor, es gebe bereits „ein Datum“ für die geplante Bodenoffensive in Rafah – was sein Parteikollege und Verteidigungsminister Joav Gallant gegenüber Washington bestritt.

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Vor Einmarsch in Rafah: Israels Regierung gibt Pläne für Evakuierung bekannt

Immerhin, die Evakuierungspläne für eine solche Invasion werden klarer. Laut einer „dringenden Ausschreibung“ des israelischen Verteidigungsministeriums sollen 40.000 Zelte angeschafft werden, mit einer Kapazität von je zwölf Personen. Auf diese Weise könnten Notunterkünfte für 480.000 Personen geschaffen werden. Wo, ist unklar. Die Armee sprach wiederholt von Al-Mawasi im südlichen Küstengebiet Gazas, wo jetzt schon zahlreiche Binnenvertriebene ausharren.

Laut inoffiziellen Angaben aus Militärkreisen könnten bis zu 400.000 weitere Zivilpersonen „freiwillig“ nach Khan Yunis zurückkehren. Dort greift die Armee zwar weiterhin aus der Luft an, und es ist unklar, ob sich daran nach Beginn einer Rafah-Invasion etwas ändern würde. Nach dem weitgehenden Abzug der Bodentruppen aus dem Süden hat die Rückkehr von Zivilist:innen nach Khan Yunis aber schon begonnen, wie Videos aus der Region zeigen. Weitere 150.000 Binnenvertriebene könnten in den Norden des Gazastreifens zurückkehren – zumindest ist das die Forderung der Hamas in den zähen Verhandlungen in Kairo.

Geplanter Schlag gegen Hamas-Führung: USA verlangen Evakuierungspläne für Rafah

Was mit den weiteren rund drei bis vier Millionen Zivilist:innen geschehen soll, die sich darüber hinaus in Rafah aufhalten, ist unklar. Die USA verlangen von Israel nicht nur detaillierte Evakuierungspläne, sondern auch Garantien, dass für eine ausreichende Infrastruktur an Versorgung mit Nahrung, Wasser und medizinischer Behandlung gesorgt ist.

Laut Berichten sollen Vertreter des internen Sicherheitsapparats der Hamas unter den Rückkehrenden in Khan Yunis Angst verbreiten und Drohungen aussprechen. So soll vermieden werden, dass rivalisierende Gruppen – vor allem die Fatah-Bewegung – an Zulauf gewinnen.

Das widerspricht zwar Israels deklariertem Kriegsziel, die Hamas-Führung in Gaza zu beenden, auch auf politischer Ebene. Da es aber keinen tragfähigen Plan B gibt, um die Führung in moderate Kräfte zu übertragen, nützt das letztlich der Hamas, kritisieren Fachleute.

Kritik in Israel: Regierungsparteien wollen noch mehr Druck auf Gazastreifen

Interne Kritik gibt es in Israels Regierung auch an den widersprüchlichen Signalen, die das Land nun im Zuge der Verhandlungen um einen Geisel-Deal aussendet, und zwar nicht nur von den rechtsextremen Vertretern. Auch in Netanjahus Likud-Partei verlangt man mehr Druck auf die Hamas. Dass die Armee ihre Bodentruppen aus dem Süden weitgehend abgezogen hat und nun auf Druck der USA mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt, wird als Einknicken Israels gesehen.

Auch international steht Israel in der Kritik: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt. „Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen“, sagte der Sozialist am Mittwoch im Parlament in Madrid. Er habe sich mit den Regierungschefs von Irland und Malta getroffen, um diesen Schritt voranzutreiben. Im März hatten Spanien, Irland, die Slowakei und Malta in einer Erklärung mitgeteilt, bereit dafür zu sein. (Maria Sterkl mit dpa/afp)

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