Deal zu Trumps „Friedensrat“: Putin will Platz bezahlen – mit eingefrorenem Geld
VonFranziska Schwarz
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Russlands Präsident Putin will die „Friedensrat“-Einladung von US-Präsident Trump augenscheinlich annehmen. Zu den Umständen bleiben aber offene Fragen.
Update, 22. Januar, 11:51 Uhr: Trump hat heute in Davos das Gründungsdokument des von ihm iniitierten „Friedensrates“ unterzeichnet. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den UN. Doch welches Land ist dabei – und welches nicht?
Deal zu Trumps „Friedensrat“: Putin will Platz bezahlen – mit eingefrorenem Geld
Erstmeldung: Moskau/Washington – Der „Friedensrat“ von Donald Trump spaltet die Staatenwelt. Einige Länder haben einen Beitritt bereits zugesagt, andere lehnen rundheraus ab. Jetzt hat Kremlchef Wladimir Putin Berichten zufolge angedeutet, dass Russland einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat (Kostenpunkt: 1 Millarde Dollar) begehre – den Betrag will Russlands Präsident aus eingefrorenen russischen Geldern bezahlen. Das dürfte die internationale Diskussion befeuern. Bereits jetzt entzündet sich viel Kritik, da der Friedensrat als Bedrohung der UN wahrgenommen wird.
Putin und der „Friedensrat“ von Trump: russische Milliarden im Spiel
„Angesichts der besonderen Beziehung zum palästinensischen Volk könnte Russland eine Milliarde Dollar aus russischen Vermögenswerten, die unter der vorherigen US-Regierung eingefroren wurden, an den Friedensrat weiterleiten“, zitierte der Kyiv Independent Putin aus einem Pressetermin. Putin bezog sich demnach auf die rund fünf Milliarden Dollar, die die damalige US-Regierunter unter Joe Biden zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine eingefroren hatte.
Russische Vermögen für Wiederaufbau nach Krieg: Welche Regionen meint Putin?
Trump hat sich zu Putins mutmaßlichem Angebot noch nicht geäußert, hieß es weiter. Unklar blieb auch, ob Putin neben dem Gaza-Krieg auch den Ukraine-Krieg meinte. „Die übrig bleibenden Mittel der in den USA eingefrorenen Vermögenswerte könnten übrigens nach einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine auch zur Wiederherstellung der Territorien genutzt werden, die von den Kampfhandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurden“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Kremlchef. Ob er damit Regionen unter russischer oder ukrainischer Kontrolle meint, sagte er allerdings nicht.
Vorsitzender des Friedensrats will US-Präsident Trump selbst sein. Staaten können sich unbefristet einen Sitz sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern. Wer diese Gebühr nicht zahlt, soll nur für drei Jahre im Gremium vertreten sein.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Ukraine gemeinsam mit Russland und Belarus im Friedensrat von Trump?
Am heutigen Donnerstag (22. Januar) will Putin in Moskau Gespräche mit US-Gesandten über die Verwendung eingefrorener russischer Gelder aufnehmen. Putin erörtert das Thema überdies mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und sieht dies als Teil einer Nahost-Friedenslösung, wie Reuters berichtet.
Eine Einladung zum US-Friedensrat ging auch an die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte laut Kyiv Independent, ukrainische Diplomaten prüften sie – betonte jedoch, es sei „schwer vorstellbar“, neben Russland und Belarus in diesem Gremium zu sitzen .„Russland ist unser Feind, Belarus ist sein Verbündeter“, sagte Selenskyj zu Journalisten.
Donald Trumps „Friedensrat“: Wer dabei ist – und wer nicht
Dutzende Länder haben Einladungen zum Eintritt in Trumps „Friedensrat“ bekommen. Manche haben ihre Teilnahme zugesagt, andere geben sich eher verhalten. Das ist der Stand:
Diese Länder haben die Einladung zum „Friedensrat“ angenommen
Ägypten, Indonesien, Jordanien, Katar, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate (in einer gemeinsamen Erklärung)
Albanien
Argentinien
Armenien
Aserbaidschan
Bahrain
Belarus
Israel
Kasachstan und Usbekistan
Kosovo
Kuwait
Marokko
Paraguay
Vietnam
Diese Länder haben dem „Friedensrat“ zunächst eine Absage erteilt
Frankreich
Norwegen
Schweden
Diese Länder haben - neben anderen - bisher nicht fest zugesagt
Deutschland
China
Großbritannien
Italien
Russland
Ukraine
Vatikan
Russland ist – noch – in der letztgenannten Liste. Ein liberaler Moskauer Politologe prognostizierte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, Putin könne versuchen, eine privilegierte VIP-Mitgliedschaft in Trumps „Friedensrat“ auszuhandeln – im Idealfall mit Zweitveto. Auch eine taktische und zunächst kurzfristige Teilnahme sei möglich. (Quellen: Kyiv Independent, Frankfurter Rundschau, Reuters, mfa.gov.tr) (frs)
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