VonFlorian Naumannschließen
Koalitions-Harmonie wiederhergestellt? So könnte man Markus Söders Äußerungen verstehen – muss man aber nicht. Drei Punkte, die aufgefallen sind.
München – Bayern wird wohl auch die kommenden fünf Jahre von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern regiert werden – diese eher erwartbare Neuigkeit haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag (26. Oktober) recht vollmundig unters Volk gebracht: Der Koalitionsvertrag setze „neue Maßstäbe“, erklärte Söder, es handle sich um „bewährte Arbeit“, hieß es aus Aiwangers Munde. Und beide betonte sie das „neue Vertrauen“ – vor der Bayern-Wahl hatte es schließlich teils vernehmbar im Koalitionsgebälk geknirscht.
Also alles wieder luftig-weich wie eine frisch gemähte Almwiese im Hause der Bayern-Koalition? Trotz des erwarteten Streits nach dem Urnengang? Nicht ganz. Söder räumte bei seiner Pressekonferenz offen ein, es handle sich um keine „Kuschelkoalition“. Noch aufschlussreicher war aber das, was der CSU-Chef zwischen den Zeilen sagte.
Die Momente aus dem September, als Aiwanger mitten in der Flugblattaffäre Söder in der Hand zu haben schien, das Wahlergebnis vom 8. Oktober, das die Freien Wähler näher an die CSU rückte - da scheint Spuren hinterlassen zu haben. Es wirkte, als wolle Bayerns Ministerpräsident den Koalitionspartner und Stellvertreter gleich auf Normalmaß zurückstutzen. Nicht per offener Attacke und an den erwartbaren Streitpunkten. Sondern zwischen den Zeilen. Per subtil gesätem Zweifel.
1. Ministeriums-Deal zwischen CSU und Freien Wählern: Söder sieht sich trotzdem als Sieger
Mit Sicherheit musste der ein oder andere CSUler schlucken, als die Freien Wähler schon am Wahlabend Ansprüche auf ein viertes Ministerium anmeldeten. Der BR berechnete bereits detailliert die Arithmetik der Ressortverteilung – letztlich aber, das war klar, geht es bei der Ressortverteilung um Macht, nicht um Formeln.
Formal haben sich nun Hubert Aiwanger und Co. durchgesetzt: Künftig werden die Freien Wähler vier statt drei Minister im Kabinett Söder stellen. Selbst wenn sie dafür einen Staatssekretärsposten abgeben, handelt es sich um einen kleinen Sieg: Ein Minister hat mehr Gewicht als ein Staatssekretär. Söder stellte das auch gar nicht in Abrede – und deutete dennoch an, Aiwanger sei mit großen Ambitionen als Tiger gesprungen und eher als Bettvorleger gelandet.
„Dafür verlieren die Freien Wähler einen Staatssekretär in der Schule. ... Dafür bekommt die CSU einen Staatssekretär mehr, was uns sehr guttut, ehrlich gesagt!“
Man habe ein weiteres Ministerium „zugestanden“, sagte er. Wichtig schien dem Regierungschef, dass dabei Grenzen gesetzt wurden: Das Landwirtschaftsressort sei „den Freien Wählern und dem Vorsitzenden“ sehr am Herzen gelegen, „verständlicherweise“, bestätigte Söder. Die CSU habe aber eine andere Auffassung gehabt – und, so der Subtext, sich durchgesetzt. „Das Ministerium, das es dann war, ist das Digitalministerium. Es hätte auch andere Überlegungen gegeben: Das wichtige Gesundheitsministerium...“, sagte der CSU-Chef weiter. Und: „Das Digitalministerium war das kleinste Ministerium, mit dem Europaministerium.“
Den Bereich Film werde man übrigens wieder der Staatskanzlei angliedern statt des Digitalressorts, fügte Söder an. Wer wollte, konnte hören, Aiwanger habe einen hilfreichen Staatssekretärsposten gegen ein weiter entkerntes Mini-Ressort eingetauscht - und das, obwohl der Wunsch eigentlich das symbolträchtige Agrarressort war. Als Trostpreis gab es warme Worte. „Der neue Amtsinhaber wird da sicher einiges draus machen“, erklärte Söder.
2. Söder feiert Ministeriumzuschnitt – und verweist aufs Hobby: „Aiwangers Interesse hat das beflügelt“
Teil des prestigebildenden Tauziehens um Ministerien und Posten war auch der Zuschnitt einiger Ressorts. Auch in dieser Frage ließ Söder keinen Zweifel, wer den besseren Schnitt gemacht hat. Er schien Aiwanger sogar sachte in die Ecke des Wunderlichen zu rücken – Hobby vor Gestaltungsmacht schien Söder seinem Vize als Maßgabe zuzuschreiben.
Das „kontroverse“ Thema Jagd und Jagdrecht wandere in Aiwangers Wirtschaftsministerium, konstatierte er. Da gebe es „ein großes Anliegen des Wirtschaftsministers und Affinität“. Um „das Gleichgewicht“ zu halten, sei aber die Zuständigkeit für Tierärzte von Thorsten Glaubers (Freie Wähler) Umweltministerium in das Landwirtschaftsministerium gewandet. Und nicht nur das:
Er freue sich, dass man „den ganz großen Bereich Tourismus, Gastronomie, Hotellerie, der für Bayern eine kleine Leitökonomie ist, von den Beschäftigten her, dass man das an das Landwirtschaftsministerium gegeben hat“, sagte Söder. Amtsinhaberin Michaela Kaniber sei „teilweise recht erfreut“ über die Änderung. „Das ist sehr wichtig für uns“, betonte der CSU-Chef – „weil es eben für Bayern wichtig ist“. Man merke: Wichtig für ganz Bayern, nicht „Affinität“ einer Einzelperson für ein vielleicht nicht unwichtiges, aber undankbares Politikfeld. Er sei den Freien Wählern „wirklich dankbar“ für diese Lösung.
Auf Nachfrage wurde Söder noch ein wenig deutlicher zur Frage, wie der Tausch der Zuständigkeiten zustande kam. „Man hätt‘ auch alles so lassen können. Aber ich glaub auch einfach, dass es das grundlegende Interesse von Hubert Aiwanger selber an der Jagd ist, dass das Ganze beflügelt hat.“ Da stecke „Herzblut“ dahinter. Für die CSU sei aber Tourismus mit ähnlichem Herzblut versehen. „Weil es tatsächlich halt für Bayern eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen ist.“
3. Zweifel rund ums Kultusministerium? Söder schiebt Aiwanger in die Verantwortung
Eine kritische Nachfrage gab es just zum Kultusministerium des Koalitionspartners: Ob das Aus für den Freie-Wähler-Staatssekretärsposten in dem Haus nicht eine Schwächung des wichtigen Ressorts sei, wollte ein Journalist wissen. „Die Entscheidung lag bei den Freien Wählern“, beschied Söder, das Resultat nehme man „zur Kenntnis“. Die CSU wäscht die Hände also in Unschuld.
Ein wenig aufhorchen ließ Söder auch bei der Personalie Michael Piazolo: Der bayernweit bekannte Kultusminister muss aufgrund der Entscheidung der Freien Wähler das Kabinett verlassen. „An dieser Stelle nur ein Nebensatz, ich danke Herrn Piazolo sehr für die Zusammenarbeit der letzten Jahre – er hat das gut gemacht!“, sagte Söder. Und ließ damit gleich noch einmal Zweifel an der Entscheidung der Freien Wähler um Hubert Aiwanger zu.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
An Piazolos Nachfolgerin Anna Stolz äußerte Söder indes keine Zweifel – er stellte nur klar, dass der CSU von vorneherein „eine Frau bei den vier Ministerien“ wichtig gewesen sei. Das Fazit fiel gleichwohl wieder recht unmissverständlich aus: „Herzlichen Glückwunsch für die Nominierung von Frau Stolz – vorschlagen muss es dann ja ich im Landtag.“
Söder und das neue „Vertrauen“ zu Aiwangers: „Es geht hier nicht um Punktgewinne“
An den offensichtlich neuralgischen Punkten blieb Söder hingegen betont höflich und seriös. Bei der Präambel habe es „großen Konsens“ gegeben. Diese Neuerung im Koalitionsvertrag war zu Anfang der Gespräche teils noch als direkte Reaktion auf Aiwangers Flugblatt-Affäre gedeutet worden.
Und Söders reinem Wortlaut nach gab es ohnehin kein Hauen und Stechen um Posten und Zuschnitte: „Es geht hier nicht darum, dass der eine den anderen übervorteilt, oder dass man Punktgewinne schafft - am Ende müssen alle gut damit leben können“, betonte er. Aiwanger schien das zu können. „Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten.“ (fn)
Rubriklistenbild: © IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMON