Die Freien Wähler galten lange als handzahmer Partner für die CSU. Doch Aiwanger wird zunehmend unbequem. Nach der Wahl sind besonders drei Streitpunkte unausweichlich.

München – „Fleisch vom Fleische der CSU“ werden die Freien Wähler gern genannt – entstanden sie doch in den bayerischen Kommunen als eine Abspaltung der CSU: Bürger gründeten eigene Listen, weil sie mit ihrem CSU-Vertreter nicht zufrieden waren. Als Markus Söder 2018 nach jahrzehntelanger CSU-Alleinherrschaft in Bayern eine Koalition mit den Freien Wählern eingehen musste, vermittelte er dementsprechend das Gefühl, hier komme zusammen, was zusammen gehört: „Bayern-Koalition“ nannte er das Gefüge.

Ihre Koalition werden CSU und Freie Wähler mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen fortführen – denn Söder schloss eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch aus. Doch in jüngster Zeit gibt es zunehmend Krach zwischen CSU-Chef Söder und Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler. Nach der Landtagswahl in Bayern sind insbesondere drei Streitpunkte abzusehen.

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Drei Dinge, über die Freie Wähler und CSU streiten werden: Aiwangers Eskapaden

Nach den Wahlen 2018 herrschte lange ein gewisses Bild von der Koalition aus CSU und Freie Wähler vor: Markus Söder schafft an, Hubert Aiwanger kuscht. Doch im Laufe der Regierungszeit hat sich der Freie-Wähler-Chef gewandelt: Aiwanger wurde unbequem und strotzt mittlerweile vor Selbstbewusstsein. „Wir haben die CSU in vielen Dingen auf unsere Spur geführt“, erklärte der Vize-Ministerpräsident zum Beispiel in der BR-Sendung „Die Konfrontation“ drei Tage vor der Bayern-Wahl. Ein Satz, bei denen sich manch einer – und wohl auch Söder – die Augen rieb.

Aiwanger ist nicht mehr der untertänige Lehrbub Söders, wie er zu Beginn der Koalition in Satiresendungen oft dargestellt wurde – und war es vielleicht nie. Er hat sich emanzipiert, wenn teils auch auf recht fragwürdige Weise. Söder bekommt immer wieder Ärger mit Aiwanger, muss sich distanzieren. Aus Partnern werden zunehmend Gegner.

Was während der Corona-Pandemie mit Aiwangers Impf-Skepsis begann, ging mit seinem denkwürdigen Auftritt bei einer Demo in Erding weiter (Stichwort: „die schweigende große Mehrheit“ müsse sich „die Demokratie zurückholen“). Söders Ärger mit Aiwanger gipfelte schließlich in der Flugblatt-Affäre.

Wegen seiner Eskapaden und Fauxpas zu Kreuze kriechen? Das hat Aiwanger nie getan. Der scheinbar übermächtige Söder schreckt ihn nicht. Aiwanger stellt sich stattdessen immer öfter selbst in die erste Reihe. Auf Rügen aus der CSU – etwa nach dem Flugblatt-Eklat – reagierte er maulig und mit dürren Entschuldigungen.

Seiner Popularität tut dies keinen Abbruch, im Gegenteil, Aiwanger surft auf einer Welle der Solidarität unter seinen Anhängern: In aktuellen Umfragen zur Bayern-Wahl legen die Freien Wähler zuletzt sogar zu. Aiwanger wird als einer gesehen, der die Sprache des Volkes spricht, anstatt sich hinter Floskeln zu verstecken – auch wenn es bei der Wortwahl mal daneben geht.

Volksnähe war schon immer ein Pluspunkt des Freie-Wähler-Chefs. Bierzelt kann er wie fast kein anderer, zuletzt scheint er Söder in dieser Disziplin ausgestochen zu haben. Söder aber, das ist bekannt, hat nicht gerne einen gleich Starken neben sich, und auf Platz zwei will er schon gar nicht sein. Krach ist zwischen den beiden Alpha-Tieren, von denen einer sich zunehmend als Vertreter des „Anti-Establishments“ geriert, ist weiter unausweichlich.

Drei Dinge, über die Freie Wähler und CSU nach der Bayern-Wahl streiten werden: Landwirtschaft

Auch wenn in Bayern Michaela Kaniber von der CSU die Landwirtschaftsministerin ist, und Aiwanger selbst Wirtschaftsminister, sieht er als gelernter Agraringenieur die Landwirtschaft als sein Metier und wildert gern auf dem ureigenen Gebiet der CSU.

Der Niederbayer singt gern das Loblied auf die Bauern, bekennt sich offensiv zum Fleisch-Essen und zum Autofahren. Kurz vor der Landtagswahl rügte er Fehler im Umgang mit Baren und Wölfen. Gern taucht Aiwanger auch bei Ortsterminen auf, um sich persönlich um Probleme auf dem Dorf zu kümmern. Zum Beispiel, als er wegen Kuhfladen auf der Straße nach Pähl in Oberbayern fuhr und damit die CSU verärgerte. War es doch eigentlich Angelegenheit der Agrarministerin, in die Aiwanger da hineinfunkte.

Die CSU tut sich schwer, da mitzuhalten – muss sie sich mit ihrem Anspruch, eine Volkspartei zu sein, eben nicht nur um die ländliche Bevölkerung Bayerns, sondern auch um die Städte kümmern. In Sachen Landwirtschaft kam es deshalb auch schon mehrfach zum Krach zwischen den Koalitionspartnern. Nach der Wahl wird das wohl weitergehen.

Im Wahlkampf wurde es bereits schmutzig: Aiwanger warf der CSU offen jahrzehntelange Versäumnisse bei der Landwirtschaft vor. Hinter den Kulissen soll es arg kriseln, zum Beispiel in Sachen Düngeverordnung. Wie das auf dem Land gut vernetzte Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt berichtet, gebe es Unmut in der CSU, dass Aiwanger den Bauern zu viele Versprechungen mache, was Lockerungen bei der Düngeverordnung betrifft. Aiwanger stelle Dinge in Aussicht, die sich wegen Bundes- und EU-Gesetzen gar nicht umsetzen ließen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber wettere im August 2023 gegen Aiwanger, er betreibe einen „unsauberen Stil“ im Wahlkampf. Bei den bayerischen Landwirten kritisiere er Gängelungen beim Wasserschutz und zu viel Bürokratie durch die Staatsregierung, verschweige aber, dass diese die Freien Wähler mitzuverantworten hätten.

Aiwanger beschwerte sich dagegen in der Abendzeitung lautstark über die CSU: „Die Landtagswahl steht vor der Tür und die CSU will die Freien Wähler offensichtlich bei den Landwirten und Waldbauern aus dem Spielfeld drängen.“ Als Söder und Agrarministerin Kaniber zuletzt zusammen mit Forstverbänden einen „Waldpakt für Bayern“ beschlossen, war Aiwanger außer sich. „Einen Waldpakt zu schließen, ohne auch uns als Teil der Staatsregierung einzubeziehen“ sei „unsouverän“, ließ er vermelden. Heftig kritisierte er außerdem, dass eine Weiterentwicklung des jetzigen Verbissgutachtens, wie sie im Koalitionsvertrage stehe, einfach „abgeblasen“ worden sei.

Drei Dinge, über die Freie Wähler und CSU streiten werden: Wohnen und Steuern

In einem Punkt liegen CSU und Freie Wähler in ihren Wahlprogrammen weit voneinander entfernt: Die Freien Wähler lehnen die Einführung der Grundsteuer C, einer Steuer auf unbebaute Grundstücke, im Gegensatz zur CSU kategorisch ab. Auf eine Anfrage der Immobilienzeitung vor der Landtagswahl 2023 erklärte die CSU, man wolle die Grundsteuer C gerne einführen, „mit unserem Koalitionspartner ist dies derzeit allerdings nicht umzusetzen“.

Aiwanger wird von dieser Position auch in der neuen Wahlperiode nicht abrücken, zu vehement ist er dagegen: „Es ist keine Politik für den Freistaat Bayern, Grundstückseigentümer durch halsabschneiderisch hohe Grundsteuern zum Grundstücksverkauf zu nötigen. Die Freien Wähler werden diese falschen Tendenzen in Bayern auch weiterhin nicht mittragen“, erklärte er kürzlich.

Auch bei der Grunderwerbssteuer gibt es Differenzen: Die CSU will eine Steuer von 3,5 Prozent für das erste selbstgenutzte Wohneigentum „garantiert fortführen“, wie die Partei auf eine Anfrage der Immobilienzeitung bekannt gab, und betont dabei, dass „alle anderen Länder“ den Steuersatz auf 5,5 bis 6,5 Prozent angehoben hätten. Die Freien Wähler dagegen wollen die Grunderwerbssteuer komplett abschaffen.

Streit beim Thema Wohnen ist außerdem programmiert in Sachen Mietpreisbremse: Die Freien Wähler lehnen sie ab, die CSU befürworten sie in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt – und weiteten sie zuletzt sogar auf weitere bayerische Kleinstädte aus.

Es gibt weitere Differenzen zwischen Freie Wähler und CSU

So ähnlich sich Freie Wähler und CSU in ihren Wahlprogrammen auch in vielen Punkten sind – schaut man genau hin, gibt es weitere potenzielle Konfliktpunkte. Zum Beispiel beim Thema Gendern an Schulen: Die CSU ist dagegen, dass an bayerischen Schulen Formulierungen genutzt werden, die neben „weiblich“ und „männlich“ weitere Geschlechter abbilden. Die Freien Wähler positionieren sich hierzu neutral.

Aiwangers Partei plädiert außerdem dafür, dass bayerische Schulbücher eine „Vielfalt von Familienkonstellationen widerspiegeln“ sollen, was „gleichgeschlechtliche Eltern“ einbeziehe. Söders CSU will dagegen, dass Schulbücher ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln und erklärt: „Eine Gesellschafts- und Bildungspolitik, die der Gender-Ideologie folgt, lehnen wir ab.“

Auch in Sachen Asyl gibt es Differenzen: Die CSU setzt weiter auf große Sammeleinrichtungen bzw. ANKER-Zentren zur Unterbringung von Asylbewerbern bis zu ihrem Asylentscheid. Die Freien Wähler wollen Geflüchtete dagegen dezentral in den Kommunen unterbringen und setzen auf Unterstützung der Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum.

Ein Streitpunkt ist außerdem die Entnahme von Tiefengrundwasser für gewerbliche Zwecke: Aiwangers Partei will das laut Wahlprogramm zulassen, wenn es „unbedingt notwendig“ ist, die CSU will dazu keine neuen Genehmigungen mehr erteilen.

Weitere Unterschiede gibt es: Wählen ab einem Alter von 16 Jahren (Freie Wähler dafür, CSU dagegen), ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder in Bayern (Freie Wähler dafür, CSU dagegen), die Verringerung der Anzahl der Hörfunkprogramme des Bayerischen Rundfunks (CSU dafür, Freie Wähler dagegen) sowie ein höheres Landespflegegeld für pflegende Angehörige (CSU dafür, Freie Wähler dagegen).

Wer vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober noch unschlüssig ist, welche Partei mit den eigenen Positionen am ehesten übereinstimmt: Der Wahl-O-Mat für Bayern schafft Abhilfe. (smu)

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