Zuletzt demonstrierte die Regierung auf dem Oktoberfest Geschlossenheit. Diese wirkt nun durch eine neue Umfrage bedroht, denn erneut holt die AfD in den Erhebungen auf.
Umfrage-Schock für Merz: AfD legt weiter zu
Noch vergangene Woche lagen Union und AfD in den Umfragen gleichauf. Eine neue Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von RTL Deutschland zeigt nun eine bemerkenswerte Veränderung: Die AfD überholt die Union deutlich. Die Rechtsaußen-Partei legt zwei Prozentpunkte zu, die Union hingegen bleibt bei 25 Prozent – das Ergebnis ist laut ntv das schlechteste für Bundeskanzler Friedrich Merz seit Amtsantritt.
CDU
AfD
SPD
Grüne
Linke
BSW
FDP
Sonstige
Prozentpunkte
25
27
13
11
11
4
3
6
Veränderung in Prozent
0
+2
-1
-1
0
0
0
Auch SPD und Grüne verlieren einen Punkt. Die Sozialdemokraten kommen dadurch auf 13 Prozentpunkte. Knapp dahinter liegen die Grünen, gemeinsam mit der Linken bei 11 Prozent. Auch bei den zwei Kräften außerhalb des Bundestags gibt es keine Veränderungen. Das BSW hält den einen Prozentpunkt Abstand zur FDP stabil.
Zu der Aussagekraft von Meinungsumfragen
Um die Daten zu erfassen, befragte das Meinungsforschungsinstitut vom 16. bis 22. September 2.504 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz beziffert Forsa auf 2,5 Prozent.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.
Stromsteuerplan: SPD kritisiert CDU – Bürger enttäuscht?
Eine Ursache für die schwindenden Werte der Union scheinen ausbleibende Entlastungen sein. Im Februar 2025 ließ die CDU eine Stromsteuersenkung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Ironischerweise erkannte Fraktionschef Jens Spahn gegenüber der Welt am Sonntag, dass diese Maßnahme „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft […] entlasten“ würde.
Knapp 100 Tage später, kam es anders: Im Januar 2026 soll es zwar Entlastungen bei den Netzentgelten geben, doch die Stromsteuer entfällt zunächst nur für das produzierende Gewerbe und für die Land- und Forstwirtschaft. Damit entlastet die Maßnahme weniger Verbraucher – und mehr Unternehmen. Die Sozialdemokraten erscheinen zuletzt wenig begeistert. Die Zeit zitierte Alexander Schweitzer von der SPD: „Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann.“
Die AfD zieht an der Union vorbei. Wie wird der Bundeskanzler darauf reagieren? Zumindest für seine Arbeitsministerin bietet eine thematische Annäherung keine Option. (Archivbild)
Auch die interne Debatte über die Zukunft des Bürgergelds sorgte zuletzt in der Koalition für Spannungen. Besonders in der SPD-Spitze schien dabei zuletzt Uneinigkeit zu herrschen: Während Vizekanzler und Wirtschaftsminister Lars Klingbeil bereitwillig den Reformvorschlägen von Friedrich Merz zu folgen scheint, machte Arbeitsministerin Bärbel Bas deutliche Grenzen klar.
Sie betonte gegenüber der Zeit, dass Einsparungen nur durch stärkeres Wirtschaftswachstum und die Integration von Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt möglich seien. Klingbeil signalisierte gegenüber dem Handelsblatt eine klare Reformbereitschaft der SPD und strebt ein „gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen“ an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, unterstützte laut Das Parlament diesen Kurs und sprach von der Notwendigkeit einer kostendämpfenden, „aber sozial gerechte[n] Reform der sozialen Sicherungssysteme“ und einer höheren Belastung von „stärkeren Schultern“.
Über die Reformdebatte hinaus äußerte sich die Bundesarbeitsministerin zu weiteren Aspekten des Sozialstaats. Sie will den Missbrauch von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld, insbesondere durch organisierte Kriminalität, stärker bekämpfen. Gleichzeitig sieht sie großes Einsparpotenzial durch die Digitalisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung, die sie als „sehr behäbig, sehr bürokratisch und sehr ineffizient“ kritisiert. Bas positionierte sich klar gegen eine thematische Annäherung an die AfD, da dies zum Scheitern verurteilt sei und die demokratischen Kräfte schwäche. (Quellen: Forsa-Institut, RTL Deutschland, ntv, Welt am Sonntag, Die Zeit, Das Handelsblatt, Das Parlament) (kox)
