Spanien-Wahl

Heiß und chaotisch - Spanien steuert auf „völlig unvorhersehbare“ Wahlen zu

  • schließen

Ein Wahltermin mitten in der Urlaubssaison, „abnormal hohe Temperaturen“ und eine starke Polarisierung machen den Ausgang der Spanien-Wahl ungewiss.

Madrid - Spanien steht ein komplizierter Wahltag bevor. Seitdem Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE im Mai das Parlament aufgelöst und die Parlamentswahlen vorgezogen hat, wird über den Ausgang der Wahlen spekuliert. Aktuelle Umfragen zur Spanien-Wahl sehen die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo vorne. Befürchtet wird, dass Fijóo eine Koalition mit der rechtsextremen Vox-Partei eingehen könnte, um auf eine Regierungsmehrheit zu kommen. Entsprechendes wurde auf regionaler Ebene in Valencia bereits umgesetzt.

Vielen Menschen in Spanien bereitet aber nicht nur ein möglicher Rechtsruck Sorge, sondern auch der Termin der Spanien-Wahl am 23. Juli, wie Politico berichtet. „Wer um alles in der Welt denkt daran, eine nationale Wahl am 23. Juli abzuhalten, einem Sonntag mitten im Sommer, wenn kaum jemand in der Stadt ist“, zitiert das Politmagazin eine spanische Bürgerin. „Wie kann man von den Menschen verlangen, ihren Urlaub zu unterbrechen und in glühender Hitze Schlange zu stehen, nur um ihre Bürgerpflicht zu erfüllen?“

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Experte befürchtet chaotischen Ablauf der Spanien-Wahl

Tatsächlich sei es sehr problematisch, nationale Wahlen mitten in der Feriensaison anzusetzen, sagt auch der Politikwissenschaftler Pablo Simón von der Universität Carlos III in Madrid. „Wir haben noch nie so spät im Sommer gewählt, wenn mindestens zehn Millionen der 37 Millionen spanischen Wähler im Urlaub sind“, sagte er laut Politico. „Es ist unklar, wie viele Wähler nicht in ihren Heimatstädten sein werden, wie viele von ihnen bereit sein werden, zur Stimmabgabe zurückzukehren, wie viele per Briefwahl abstimmen werden.... Es ist alles ein bisschen wie ein Rätsel.“

Simón befürchtet einen außergewöhnlich chaotischen Verlauf der Wahlen, wenn Millionen von Menschen ihren Urlaub unterbrechen, um zur Stimmabgabe in ihre Heimatorte zu reisen. Allein drei Millionen Briefwahlstimmen werden erwartet - eine Rekordzahl. Sogar die Vox-Partei, die in der Vergangenheit das Briefwahlsystem infrage gestellt hat, ermutigt die Wahlberechtigten nun, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die spanische Post werde damit teilweise überfordert sein, prognostiziert Simón - und das, obwohl 5.500 zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen..

Urlaubssaison und Hitzewelle könnten die Spanien-Wahl deutlich verzögern

Auch in den Wahllokalen könnte es zu chaotischen Zuständen kommen. In Spanien werden die Helferinnen und Helfer per Los bestimmt und sind gesetzlich dazu verpflichtet, während der gesamten Dauer der Wahl ihren Dienst zu verrichten. Schon früher öffneten laut Politico dennoch immer wieder einzelne Wahllokale mit Verspätung, weil Dienstverpflichtete nicht rechtzeitig erschienen sind. Wegen des Wahltermins mitten in der Urlaubssaison könnte dieses Problem dieses Jahr gehäuft auftreten und die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses sich damit deutlich verzögern.

Ein weiteres Problem ist das erwartete Wetter. Der spanische Wetterdienst sagt voraus, dass die Wahl mit einer extremen Hitzewelle zusammenfallen werde, die in Madrid zu Durchschnittstemperaturen von 33 Grad Celsius und im Süden des Landes zu noch extremeren Bedingungen führen wird. Das spanische Wetterportal eltiempo.es spricht von „abnormal hohen Temperaturen“, die das Land dieses Jahr bereits seit dem Frühling erlebe.

Meinungsforschende sagen laut Politico voraus, dass die zu erwartende Hitze das Wahlverhalten negativ beeinflussen könnte, wenn die Menschen massenhaft in den kühleren Morgen- und Abendstunden wählen gehen. Das könnte weniger motivierte Menschen von der Teilnahme an der Wahl abhalten.

Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte - Rechtsruck droht

Spanien-Wahl 2023: Ministerpräsident Pedro Sánchez
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Flucht nach vorn angetreten. Nur wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai kündigte der Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli an. Mit diesem Schachzug baut der Chef der sozialistischen PSOE darauf, den Oppositionsparteien keine Gelegenheit für einen umfangreichen Wahlkampf zu geben. Ursprünglich war die Parlamentswahl für Dezember vorgesehen. Sánchez setzt damit alles auf eine Karte. Dem Hoffnungsträger der Linken in Spanien und Europa droht die Abwahl. Dafür könnte es zu einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten kommen.  © Christina Quicler/afp
Spanien-Wahl 2023: PP-Chef Alberto Núñez Feijóo
Das Ergebnis der Regional- und Kommunalwahlen im Mai löste ein politisches Erdbeben in Spanien aus. Die lange kriselnde konservative Volkspartei (PP) gewann fast überall. „Meine Zeit kommt!“, rief PP-Chef Alberto Núñez Feijóo damals vor Tausenden jubelnden Menschen auf dem Balkon des Parteisitzes in Madrid mit Blick auf die Parlamentswahl. „Die Ereignisse überschlagen sich“, resümierte der staatliche TV-Sender RTVE. Allerdings ist die PP vielerorts auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Der Frage, inwieweit man kooperieren wolle, wich Feijóo bisher aus. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen gibt es bereits eine Zusammenarbeit PP-Vox. © Pierre-Philippe Marcou/afp
Spanien-Wahl 2023: Konservative PP
Wie sieht die politische Landschaft in Spanien nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai aus? In Madrid gab es einen doppelten PP-Triumph. Die regionale Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso und der regierende PP-Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida errangen erstmals absolute Mehrheiten. Man sagt, Madrid sei ein Gradmesser für die landesweite Stimmung. Die PP nutzte die sich bietende Gelegenheit und eröffnete mit ihrem Kampfbegriff, mit dem der Ministerpräsident zu einem autoritären Charakter erklärt wird, gleich einmal den Wahlkampf: „Das Ende des ‚Sanchismo‘ wurde eingeleitet!“, verkündete Martínez-Almeida (2. von rechts) in der Wahlnacht an der Seite von Ayuso (2. von links) und Feijoó (Mitte).  © David Cruz Sanz/Imago
Spanien-Wahl 2023: Wahlkampf der PP
„Die PP überrollte (Spanien) wie ein Tsunami“, titelte die renommierte Zeitung „El Mundo“ nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Nicht nur in Madrid, auch in anderem Gebieten wie Valencia, Aragonien, La Rioja sowie auf den Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca gewann die PP mit teils großem Vorsprung. So hatten die Konservativen allein in sieben der acht größten Städte die Nase vorn. So etwas hatte es seit der Gründung von PP und PSOE nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 noch nie gegeben. Im Wahlkampf hält sich die PP weiter bedeckt, ob sie mit der rechtsextremen Vox koalieren würde.  © Thomas Coex/afp
Spanien-Wahl 2023: Vox-Chef Santiago Abascal
Pedro Sánchez wird derweil nicht müde, die Menschen in Spanien vor „den Rechtsextremen und der extremen Rechten“ zu warnen. Erziehungsministerin Pilar Alegría spricht gar von einem „doppelköpfigen Monster“ aus PP und Vox. Doch das Menetekel verhallt bisher ungehört. Die aktuellen Umfragen sagen einen Sieg von PP (etwa 33 Prozent der Stimmen) und Vox (14 bis 15 Prozent) voraus, eventuell könnte es gemeinsam zur absoluten Sitzmehrheit reichen. Vox-Chef Santiago Abascal (weißes Hemd) betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“ geworden.  © Thomas Coex/afp
Spanien-Wahl 2023: Pro-Spanien-Demo
Vox wurde im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der PP gegründet, die die Autonomierechte der spanischen Regionen ablehnten und sich eine Strategie gegen die Zersplitterung Spaniens wünschten. Das Thema spielte zunächst keine große Rolle im Land. Das änderte sich, als die katalanische Regionalregierung im Herbst 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierte. Der daraufhin aufkeimende Nationalismus spielte Vox in die Karten. Im Dezember 2018 zog die Partei ins andalusische Regionalparlament ein, bei den nationalen Parlamentswahlen im April 2019 kam sie auf gut zehn Prozent, bei den Neuwahlen sieben Monate später auf 15 Prozent. © Jorge Guerrero/afp
Spanien-Wahl 2023: Pablo Iglesias
Je nach Blickwinkel gilt Vox in Spanien als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem. Nach dem Wahlerfolg in Andalusien rief der damalige Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias (im Bild), sogar den „antifaschistischen Alarmzustand“ aus. Tatsächlich kann Vox vor allem bei denjenigen punkten, die den früheren Diktator Franco verehren. Vox ist eine nationalistische Partei, die einem politischen Autoritarismus huldigt. Der Kern ihres Programms ist die Einheit Spaniens, die sie durch katalanischen und baskischen Nationalismus gefährdet sieht. Sie lehnt den Feminismus ab und nimmt sich die Regierungen in Ungarn, Schweden und Italien zum Vorbild.  © Atilano Garcia/Imago
Spanien-Wahl 2023: Podemos-Chefin Ione Belarra
Unterdessen gehen die linken Parteien nach den jüngsten Wahlpleiten vereint in die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli. „Wir haben die größte politische fortschrittliche Vereinbarung erzielt, um bei den Wahlen anzutreten“, schrieb die neue Bewegung Sumar im Juni auf Twitter. Mit dabei ist auch die Partei Podemos, die mit Regierungschef Sánchez ein Regierungsbündnis bildet. Trotz aller Differenzen werde man gemeinsam ins Rennen gehen, sagte Podemos-Chefin Ione Belarra (Mitte): „Die Entscheidung ist gefallen“. Die kommunistisch orientierte Izquierda Unida (IU/Vereinigte Linke) schloss sich ebenfalls der Wahlallianz an. Zuvor hatten bereits mehrere regionale Linksparteien ihre Bereitschaft bekundet, zusammen mit Sumar anzutreten. © Oscar Gonzalez/Imago
Spanien-Wahl 2023: Arbeitsministerin Yolanda Díaz
Die Einheit der Parteien links der sozialistischen PSOE ist für Sánchez entscheidend dafür, ob er auf einen Verbleib im Regierungsamt hoffen kann. Angeführt wird das linke Bündnis von der derzeitigen Arbeitsministerin Yolanda Díaz (im Bild). Mit dem erklärten Ziel, die gesamte Linke endgültig zu vereinen und zu stärken, hatte sie im Jahr 2022 Sumar gegründet. Diaz, die auf dem Podemos-Ticket ins Regierungskabinett kam, ist seit vielen Jahren Mitglied der kommunistischen Partei. Kommunistin zu sein, bedeute, „die Gleichheit zwischen allen Menschen zu garantieren“, sagte sie in einem Fernsehinterview.  © Javier Soriano/afp
Spanien-Wahl 2023: Luxus und Reichensteuer
Diaz hat vor der Parlamentswahl in Spanien die dauerhafte Einführung der ursprünglich nur für zwei Jahre beschlossenen „Reichensteuer“ gefordert. Zudem sprach sie sich für eine stärkere Besteuerung der größeren Unternehmen aus. Es gehe nicht um Steuererhöhungen, sondern um eine „umfassende Reform des spanischen Steuersystems“ - und um Gerechtigkeit. „Es geht nicht, dass ein Friseurladen 17,5 Prozent (Steuern) zahlt und ein großer Konzern 3,5. Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen“, forderte sie. Die sogenannte Vorübergehende Solidaritätssteuer war zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation beschlossen worden. Sie wird 2023 und 2024 bei Vermögen ab einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhoben. © Jorge Guerrero/afp
Spanien-Wahl 2023: Gleichstellungsministerin Irene Montero 
Die Linke in Spanien hat auch andere Erfolge vorzuweisen. So ist Spanien das erste Land in Europa, in dem Frauen „menstruationsfrei“ machen dürfen. Das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit ermöglicht unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden. Auch Abtreibungen sowie die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen sind nun leichter. Gleichstellungsministerin Irene Montero (Mitte) sprach nach der Parlamentsabstimmung im Februar von einem „historischen Tag für die Förderung der feministischen Rechte“. Besonders ungewöhnlich ist aber der „Menstruationsurlaub“. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch in Deutschland nicht. Die Kosten werden vom Staat übernommen. © Atilano Garcia/Imago
Spanien-Wahl 2023: Wahlkabine in Madrid
Welche Auswirkungen der Wahltermin auf die Wahlbeteiligung haben wird, kann niemand genau sagen. Einerseits haben Spaniens Wahlberechtigte bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai deutlich gemacht, dass sie eine Veränderung möchten, andererseits hat seit 1976 noch niemals so eine wichtige Wahl in Spanien mitten in den Sommerferien stattgefunden. Zusätzlich fällt der 23. Juli auf ein Wochenende, das in vier Regionen mit anderen Feiertagen verknüpft ist. © Oscar del Pozo/afp

Ausgang der Spanien-Wahl ist auch wegen starker Polarisierung „völlig unvorhersehbar“

Gerade das linke Lager ist aber auf eine starke Beteiligung an der Spanien-Wahl angewiesen. Die Wahlerfolge der rechtsextremen Vox-Partei bei den Regionalwahlen im Mai haben viele Linke aufgeschreckt. Viele sehen es wie die Lehrerin Alicia Arroyo: „Ich bin wirklich besorgt über eine rechte Koalition“, sagte sie Politico. „Wo auch immer sie sind, alle Spanier müssen sich beteiligen (...) Vor allem die Wähler der Linken, die normalerweise zu Hause bleiben.“ In den letzten Wochen hat das linke Lager in den Umfragen aufgeholt.

„Diese Wahl findet in einem Moment extremer Polarisierung in Spanien statt, und das wird auch nach der Wahl so bleiben“, zitiert Politico den Politikwissenschaftler Simón. Wer zur Wahl geht, sei diesmal von entscheidender Bedeutung, der ungünstige Zeitpunkt daher umso schwerwiegender.„ Das Problem bei dieser Wahl ist, dass so viele Variablen im Spiel sind, dass die Ergebnisse völlig unvorhersehbar sind“, so Politikwissenschaftler Simón. (rowa)

Rubriklistenbild: © Efrem Lukatsky/dpa

Kommentare