Spanien-Wahl: Neue Umfrage zeigt Rechtskonservative im Aufwind nach TV-Duell

VonChristina Denk
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Nach dem TV-Duell rücken die Wähler in Spanien weiter Richtung rechtskonservative Parteien. Einige Umfragen prognostizierten bereits die absolute Mehrheit.

Madrid – In weniger als zwei Wochen wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Immer deutlicher zeichnet sich der Aufwind der rechtskonservativen Parteien ab. Das TV-Duell der beiden stärksten spanischen Parteien scheint diesen Trend nur noch bestätigt zu haben. Laut einer Umfrage fiel der Stimmenzuwachs der Regierungspartei schlechter als bei der rechten Vox-Partei aus.

Spanien-Wahl: Umfrage zeigt stärksten Stimmenzuwachs bei den Rechtskonservativen

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez machte bei der TV-Debatte mit Herausforderer Alberto Núñez Feijóo keine gute Figur. So urteilten die spanischen Medien am Dienstag (11. Juli). „Der Präsident wirkte zu nervös und angespannt“, kommentierte die Zeitung La Vanguardia. Auch in einer NC-Report-Umfrage, die das europäische Nachrichtenportal EurActiv zitiert, sehen 57 Prozent der Befragten Feijóo als den Sieger der Debatte. Für Sanchez wäre das Duell die Gelegenheit gewesen, den aktuellen Umfragerückstand auf die konservative Oppositionspartei zu verkürzen. Doch die Umfragen zeigen das Gegenteil.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Herausforderer Alberto Núñez Feijóo beim TV-Duell. Die Umfragen danach zeigen Richtung PP-Partei. — Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Herausforderer Alberto Núñez Feijóo beim TV-Duell. Die Umfragen danach zeigen Richtung PP-Partei (Feijóo).
© Pierre-Philippe Marcou/AFP

Laut der NC-Report-Umfrage für La Razón, hat sich das TV-Duell direkt auf die Wählerstimmen ausgewirkt. 1,2 Millionen Bürger (3,2 Prozent) würden ihre Stimme nach dem Fernseh-Auftritt anders vergeben als zuvor. 40 Prozent der Wechsler wollen zur konservativen PP umschwenken. Insgesamt haben die Parteien wie folgt Stimmen gewonnen.

Stimmenzuwachs nach TV-Duell laut NC-Umfrage:

Partei	Stimmenzuwachs
PP: Konservativ (Alberto Núñez Feijóo)	+ 500.000
Vox: Rechtsextrem	+ 152.000
PSOE: Sozialdemokratisch (Pedro Sánchez)	+ 150.000
Sumar: Bündnis linker Parteien	+ 80.000

Spanien-Wahl: Dem Land droht ein Rechtsruck – Umfragen bereits mit absoluter Mehrheit

Damit führt die PP-Partei von Alberto Núñez Feijóo weiterhin die Liste an. Wenn die Werte so bleiben, dürfte sie am 23. Juli also die regierende PSOE von Sánchez als stärkste Kraft ablösen. Eine absolute Mehrheit wird die Partei aber verfehlen. Nur mit Vox könnte es rechnerisch für eine Regierungsmehrheit reichen.

Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte - Rechtsruck droht

Spanien-Wahl 2023: Ministerpräsident Pedro Sánchez — Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Flucht nach vorn angetreten. Nur wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai kündigte der Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli an. Mit diesem Schachzug baut der Chef der sozialistischen PSOE darauf, den Oppositionsparteien keine Gelegenheit für einen umfangreichen Wahlkampf zu geben. Ursprünglich war die Parlamentswahl für Dezember vorgesehen. Sánchez setzt damit alles auf eine Karte. Dem Hoffnungsträger der Linken in Spanien und Europa droht die Abwahl. Dafür könnte es zu einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten kommen. © Christina Quicler/afp

Spanien-Wahl 2023: PP-Chef Alberto Núñez Feijóo — Das Ergebnis der Regional- und Kommunalwahlen im Mai löste ein politisches Erdbeben in Spanien aus. Die lange kriselnde konservative Volkspartei (PP) gewann fast überall. „Meine Zeit kommt!“, rief PP-Chef Alberto Núñez Feijóo damals vor Tausenden jubelnden Menschen auf dem Balkon des Parteisitzes in Madrid mit Blick auf die Parlamentswahl. „Die Ereignisse überschlagen sich“, resümierte der staatliche TV-Sender RTVE. Allerdings ist die PP vielerorts auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Der Frage, inwieweit man kooperieren wolle, wich Feijóo bisher aus. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen gibt es bereits eine Zusammenarbeit PP-Vox. © Pierre-Philippe Marcou/afp

Spanien-Wahl 2023: Konservative PP — Wie sieht die politische Landschaft in Spanien nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai aus? In Madrid gab es einen doppelten PP-Triumph. Die regionale Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso und der regierende PP-Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida errangen erstmals absolute Mehrheiten. Man sagt, Madrid sei ein Gradmesser für die landesweite Stimmung. Die PP nutzte die sich bietende Gelegenheit und eröffnete mit ihrem Kampfbegriff, mit dem der Ministerpräsident zu einem autoritären Charakter erklärt wird, gleich einmal den Wahlkampf: „Das Ende des ‚Sanchismo‘ wurde eingeleitet!“, verkündete Martínez-Almeida (2. von rechts) in der Wahlnacht an der Seite von Ayuso (2. von links) und Feijoó (Mitte). © David Cruz Sanz/Imago

Spanien-Wahl 2023: Wahlkampf der PP — „Die PP überrollte (Spanien) wie ein Tsunami“, titelte die renommierte Zeitung „El Mundo“ nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Nicht nur in Madrid, auch in anderem Gebieten wie Valencia, Aragonien, La Rioja sowie auf den Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca gewann die PP mit teils großem Vorsprung. So hatten die Konservativen allein in sieben der acht größten Städte die Nase vorn. So etwas hatte es seit der Gründung von PP und PSOE nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 noch nie gegeben. Im Wahlkampf hält sich die PP weiter bedeckt, ob sie mit der rechtsextremen Vox koalieren würde. © Thomas Coex/afp

Spanien-Wahl 2023: Vox-Chef Santiago Abascal

Pedro Sánchez wird derweil nicht müde, die Menschen in Spanien vor „den Rechtsextremen und der extremen Rechten“ zu warnen. Erziehungsministerin Pilar Alegría spricht gar von einem „doppelköpfigen Monster“ aus PP und Vox. Doch das Menetekel verhallt bisher ungehört. Die aktuellen Umfragen sagen einen Sieg von PP (etwa 33 Prozent der Stimmen) und Vox (14 bis 15 Prozent) voraus, eventuell könnte es gemeinsam zur absoluten Sitzmehrheit reichen. Vox-Chef Santiago Abascal (weißes Hemd) betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“ geworden. © Thomas Coex/afp

Spanien-Wahl 2023: Pro-Spanien-Demo

Vox wurde im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der PP gegründet, die die Autonomierechte der spanischen Regionen ablehnten und sich eine Strategie gegen die Zersplitterung Spaniens wünschten. Das Thema spielte zunächst keine große Rolle im Land. Das änderte sich, als die katalanische Regionalregierung im Herbst 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierte. Der daraufhin aufkeimende Nationalismus spielte Vox in die Karten. Im Dezember 2018 zog die Partei ins andalusische Regionalparlament ein, bei den nationalen Parlamentswahlen im April 2019 kam sie auf gut zehn Prozent, bei den Neuwahlen sieben Monate später auf 15 Prozent. © Jorge Guerrero/afp

Spanien-Wahl 2023: Pablo Iglesias

Je nach Blickwinkel gilt Vox in Spanien als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem. Nach dem Wahlerfolg in Andalusien rief der damalige Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias (im Bild), sogar den „antifaschistischen Alarmzustand“ aus. Tatsächlich kann Vox vor allem bei denjenigen punkten, die den früheren Diktator Franco verehren. Vox ist eine nationalistische Partei, die einem politischen Autoritarismus huldigt. Der Kern ihres Programms ist die Einheit Spaniens, die sie durch katalanischen und baskischen Nationalismus gefährdet sieht. Sie lehnt den Feminismus ab und nimmt sich die Regierungen in Ungarn, Schweden und Italien zum Vorbild. © Atilano Garcia/Imago

Spanien-Wahl 2023: Podemos-Chefin Ione Belarra

Unterdessen gehen die linken Parteien nach den jüngsten Wahlpleiten vereint in die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli. „Wir haben die größte politische fortschrittliche Vereinbarung erzielt, um bei den Wahlen anzutreten“, schrieb die neue Bewegung Sumar im Juni auf Twitter. Mit dabei ist auch die Partei Podemos, die mit Regierungschef Sánchez ein Regierungsbündnis bildet. Trotz aller Differenzen werde man gemeinsam ins Rennen gehen, sagte Podemos-Chefin Ione Belarra (Mitte): „Die Entscheidung ist gefallen“. Die kommunistisch orientierte Izquierda Unida (IU/Vereinigte Linke) schloss sich ebenfalls der Wahlallianz an. Zuvor hatten bereits mehrere regionale Linksparteien ihre Bereitschaft bekundet, zusammen mit Sumar anzutreten. © Oscar Gonzalez/Imago

Spanien-Wahl 2023: Arbeitsministerin Yolanda Díaz

Die Einheit der Parteien links der sozialistischen PSOE ist für Sánchez entscheidend dafür, ob er auf einen Verbleib im Regierungsamt hoffen kann. Angeführt wird das linke Bündnis von der derzeitigen Arbeitsministerin Yolanda Díaz (im Bild). Mit dem erklärten Ziel, die gesamte Linke endgültig zu vereinen und zu stärken, hatte sie im Jahr 2022 Sumar gegründet. Diaz, die auf dem Podemos-Ticket ins Regierungskabinett kam, ist seit vielen Jahren Mitglied der kommunistischen Partei. Kommunistin zu sein, bedeute, „die Gleichheit zwischen allen Menschen zu garantieren“, sagte sie in einem Fernsehinterview. © Javier Soriano/afp

Spanien-Wahl 2023: Luxus und Reichensteuer

Diaz hat vor der Parlamentswahl in Spanien die dauerhafte Einführung der ursprünglich nur für zwei Jahre beschlossenen „Reichensteuer“ gefordert. Zudem sprach sie sich für eine stärkere Besteuerung der größeren Unternehmen aus. Es gehe nicht um Steuererhöhungen, sondern um eine „umfassende Reform des spanischen Steuersystems“ - und um Gerechtigkeit. „Es geht nicht, dass ein Friseurladen 17,5 Prozent (Steuern) zahlt und ein großer Konzern 3,5. Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen“, forderte sie. Die sogenannte Vorübergehende Solidaritätssteuer war zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation beschlossen worden. Sie wird 2023 und 2024 bei Vermögen ab einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhoben. © Jorge Guerrero/afp

Spanien-Wahl 2023: Gleichstellungsministerin Irene Montero

Die Linke in Spanien hat auch andere Erfolge vorzuweisen. So ist Spanien das erste Land in Europa, in dem Frauen „menstruationsfrei“ machen dürfen. Das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit ermöglicht unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden. Auch Abtreibungen sowie die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen sind nun leichter. Gleichstellungsministerin Irene Montero (Mitte) sprach nach der Parlamentsabstimmung im Februar von einem „historischen Tag für die Förderung der feministischen Rechte“. Besonders ungewöhnlich ist aber der „Menstruationsurlaub“. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch in Deutschland nicht. Die Kosten werden vom Staat übernommen. © Atilano Garcia/Imago

Spanien-Wahl 2023: Wahlkabine in Madrid

Welche Auswirkungen der Wahltermin auf die Wahlbeteiligung haben wird, kann niemand genau sagen. Einerseits haben Spaniens Wahlberechtigte bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai deutlich gemacht, dass sie eine Veränderung möchten, andererseits hat seit 1976 noch niemals so eine wichtige Wahl in Spanien mitten in den Sommerferien stattgefunden. Zusätzlich fällt der 23. Juli auf ein Wochenende, das in vier Regionen mit anderen Feiertagen verknüpft ist. © Oscar del Pozo/afp

Das zeigt auch eine Umfrage von 40dB für El País, die EurActiv zitiert. Demnach kämen PP und Vox aktuell auf etwa 169 Sitze, nur sieben Sitze weniger als die absolute Mehrheit (176 von 350 Sitzen). PSOE und Sumar kämen hier zusammen wieder auf 150 Sitze. Andere Umfragen sagten dem PP-Vox-Bündnis bereits bis zu 180 Sitze zu – die absolute Mehrheit.

Aktuelle Durchschnitts-Umfragewerte der stärksten vier Parteien laut PolitPro:

Partei	Prozent (Stand: 13.Juli)
PP	33,4
PSOE	27,6
Vox	13,5
Sumar	13,3

Sollte das Bündnis zwischen PP und Vox zustande kommen, würde eine rechtspopulistische Partei, die der AfD in Deutschland ähnelt, die Regierungspolitik mitbestimmen. Ginge es nach Vox, würde das bisher der EU sehr positiv gegenüberstehende Spanien in das Lager von Ländern wie Polen oder Ungarn wechseln – ein Rechtsruck für Spanien. In einigen Regionen Spaniens hat Vox bereits Regierungsverantwortung, auch zusammen mit den Konservativen. Seit den Regionalwahlen im Juni regiert ein solches Bündnis in Valencia. (chd/dpa)