Neuwahlen in Spanien

Spanien-Wahl: Spitzenkandidaten liefern sich Schlammschlacht bei TV-Duell

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© Pierre-Philippe Marcou | AFP
Pedro Sanchéz und Herausforderer Alberto Núñez Feijóo beim TV-Duell.
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Am Montagabend diskutierte Spaniens Regíerungschef Pedro Sánchez im TV-Duell mit seinem konservativen Herausforderer Alberto Núñez Feijóo. Dabei ging es ordentlich zur Sache.

Madrid – Am 23. Juli finden in Spanien Wahlen statt. Beim TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten kocht die Stimmung hoch. Politico berichtete von einem „Schreiduell“ zwischen den Kandidaten. Die Regierungsparteien hatten zuvor eine Schlappe bei den Regionalwahlen erlitten. Sánchez rief daraufhin Neuwahlen aus.

Schon die Voraussetzungen für das TV-Duell sprachen nicht für eine produktive Debatte. Sánchez hatte sechs Duelle vorgeschlagen, sein Gegner ließ sich aber nur auf eines ein. Umfragen setzen Sánchez vor dem TV-Duell zusätzlich unter Druck. Núñez Feijóos konservative Partei PP liegt aktuell vorn und würde so die PSOE, Sánchez Partei, als stärkste Kraft in Spanien ablösen. Für eine Mehrheitsbildung wäre die PP aber auf eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen. Um gemeinsam gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung von Vox vorzugehen, hat sich in Spanien ein neues Linksbündnis gebildet.

TV-Duell vor Spanien-Wahl: Sánchez nicht souverän

Die Chance, sich zu behaupten und Wähler:innen auf seine Seite zu ziehen, nutzt der Regierungschef laut verschiedenen spanischen Medienberichten im entscheidenden TV-Duell nicht genug. Die linke Zeitung El País schreibt, Sánchez wirke „nicht wie ein Premierminister“ und versuche nur verzweifelt, ein paar Argumente durchzubringen. Sánchez wird als defensiv beschrieben. Vor dem TV-Duell waren ihm eigentlich gute Chancen ausgerechnet worden. 

Die Diskussion eskaliert rund um mögliche Koalitionspartner nach den Wahlen. Sánchez wirft Núñez Feijóo sein Anbiedern mit Rechtsextremen vor. „Mit den beschämenden Regierungsverträgen, die Sie mit Vox geschlossen haben, haben Sie sich dem Sexismus ergeben.“, betont er. Vox will unter anderem LGBTQIA+-Rechte in Spanien zurücknehmen. 

Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte - Rechtsruck droht

Spanien-Wahl 2023: Ministerpräsident Pedro Sánchez
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Flucht nach vorn angetreten. Nur wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai kündigte der Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli an. Mit diesem Schachzug baut der Chef der sozialistischen PSOE darauf, den Oppositionsparteien keine Gelegenheit für einen umfangreichen Wahlkampf zu geben. Ursprünglich war die Parlamentswahl für Dezember vorgesehen. Sánchez setzt damit alles auf eine Karte. Dem Hoffnungsträger der Linken in Spanien und Europa droht die Abwahl. Dafür könnte es zu einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten kommen.  © Christina Quicler/afp
Spanien-Wahl 2023: PP-Chef Alberto Núñez Feijóo
Das Ergebnis der Regional- und Kommunalwahlen im Mai löste ein politisches Erdbeben in Spanien aus. Die lange kriselnde konservative Volkspartei (PP) gewann fast überall. „Meine Zeit kommt!“, rief PP-Chef Alberto Núñez Feijóo damals vor Tausenden jubelnden Menschen auf dem Balkon des Parteisitzes in Madrid mit Blick auf die Parlamentswahl. „Die Ereignisse überschlagen sich“, resümierte der staatliche TV-Sender RTVE. Allerdings ist die PP vielerorts auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Der Frage, inwieweit man kooperieren wolle, wich Feijóo bisher aus. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen gibt es bereits eine Zusammenarbeit PP-Vox. © Pierre-Philippe Marcou/afp
Spanien-Wahl 2023: Konservative PP
Wie sieht die politische Landschaft in Spanien nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai aus? In Madrid gab es einen doppelten PP-Triumph. Die regionale Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso und der regierende PP-Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida errangen erstmals absolute Mehrheiten. Man sagt, Madrid sei ein Gradmesser für die landesweite Stimmung. Die PP nutzte die sich bietende Gelegenheit und eröffnete mit ihrem Kampfbegriff, mit dem der Ministerpräsident zu einem autoritären Charakter erklärt wird, gleich einmal den Wahlkampf: „Das Ende des ‚Sanchismo‘ wurde eingeleitet!“, verkündete Martínez-Almeida (2. von rechts) in der Wahlnacht an der Seite von Ayuso (2. von links) und Feijoó (Mitte).  © David Cruz Sanz/Imago
Spanien-Wahl 2023: Wahlkampf der PP
„Die PP überrollte (Spanien) wie ein Tsunami“, titelte die renommierte Zeitung „El Mundo“ nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Nicht nur in Madrid, auch in anderem Gebieten wie Valencia, Aragonien, La Rioja sowie auf den Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca gewann die PP mit teils großem Vorsprung. So hatten die Konservativen allein in sieben der acht größten Städte die Nase vorn. So etwas hatte es seit der Gründung von PP und PSOE nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 noch nie gegeben. Im Wahlkampf hält sich die PP weiter bedeckt, ob sie mit der rechtsextremen Vox koalieren würde.  © Thomas Coex/afp
Spanien-Wahl 2023: Vox-Chef Santiago Abascal
Pedro Sánchez wird derweil nicht müde, die Menschen in Spanien vor „den Rechtsextremen und der extremen Rechten“ zu warnen. Erziehungsministerin Pilar Alegría spricht gar von einem „doppelköpfigen Monster“ aus PP und Vox. Doch das Menetekel verhallt bisher ungehört. Die aktuellen Umfragen sagen einen Sieg von PP (etwa 33 Prozent der Stimmen) und Vox (14 bis 15 Prozent) voraus, eventuell könnte es gemeinsam zur absoluten Sitzmehrheit reichen. Vox-Chef Santiago Abascal (weißes Hemd) betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“ geworden.  © Thomas Coex/afp
Spanien-Wahl 2023: Pro-Spanien-Demo
Vox wurde im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der PP gegründet, die die Autonomierechte der spanischen Regionen ablehnten und sich eine Strategie gegen die Zersplitterung Spaniens wünschten. Das Thema spielte zunächst keine große Rolle im Land. Das änderte sich, als die katalanische Regionalregierung im Herbst 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierte. Der daraufhin aufkeimende Nationalismus spielte Vox in die Karten. Im Dezember 2018 zog die Partei ins andalusische Regionalparlament ein, bei den nationalen Parlamentswahlen im April 2019 kam sie auf gut zehn Prozent, bei den Neuwahlen sieben Monate später auf 15 Prozent. © Jorge Guerrero/afp
Spanien-Wahl 2023: Pablo Iglesias
Je nach Blickwinkel gilt Vox in Spanien als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem. Nach dem Wahlerfolg in Andalusien rief der damalige Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias (im Bild), sogar den „antifaschistischen Alarmzustand“ aus. Tatsächlich kann Vox vor allem bei denjenigen punkten, die den früheren Diktator Franco verehren. Vox ist eine nationalistische Partei, die einem politischen Autoritarismus huldigt. Der Kern ihres Programms ist die Einheit Spaniens, die sie durch katalanischen und baskischen Nationalismus gefährdet sieht. Sie lehnt den Feminismus ab und nimmt sich die Regierungen in Ungarn, Schweden und Italien zum Vorbild.  © Atilano Garcia/Imago
Spanien-Wahl 2023: Podemos-Chefin Ione Belarra
Unterdessen gehen die linken Parteien nach den jüngsten Wahlpleiten vereint in die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli. „Wir haben die größte politische fortschrittliche Vereinbarung erzielt, um bei den Wahlen anzutreten“, schrieb die neue Bewegung Sumar im Juni auf Twitter. Mit dabei ist auch die Partei Podemos, die mit Regierungschef Sánchez ein Regierungsbündnis bildet. Trotz aller Differenzen werde man gemeinsam ins Rennen gehen, sagte Podemos-Chefin Ione Belarra (Mitte): „Die Entscheidung ist gefallen“. Die kommunistisch orientierte Izquierda Unida (IU/Vereinigte Linke) schloss sich ebenfalls der Wahlallianz an. Zuvor hatten bereits mehrere regionale Linksparteien ihre Bereitschaft bekundet, zusammen mit Sumar anzutreten. © Oscar Gonzalez/Imago
Spanien-Wahl 2023: Arbeitsministerin Yolanda Díaz
Die Einheit der Parteien links der sozialistischen PSOE ist für Sánchez entscheidend dafür, ob er auf einen Verbleib im Regierungsamt hoffen kann. Angeführt wird das linke Bündnis von der derzeitigen Arbeitsministerin Yolanda Díaz (im Bild). Mit dem erklärten Ziel, die gesamte Linke endgültig zu vereinen und zu stärken, hatte sie im Jahr 2022 Sumar gegründet. Diaz, die auf dem Podemos-Ticket ins Regierungskabinett kam, ist seit vielen Jahren Mitglied der kommunistischen Partei. Kommunistin zu sein, bedeute, „die Gleichheit zwischen allen Menschen zu garantieren“, sagte sie in einem Fernsehinterview.  © Javier Soriano/afp
Spanien-Wahl 2023: Luxus und Reichensteuer
Diaz hat vor der Parlamentswahl in Spanien die dauerhafte Einführung der ursprünglich nur für zwei Jahre beschlossenen „Reichensteuer“ gefordert. Zudem sprach sie sich für eine stärkere Besteuerung der größeren Unternehmen aus. Es gehe nicht um Steuererhöhungen, sondern um eine „umfassende Reform des spanischen Steuersystems“ - und um Gerechtigkeit. „Es geht nicht, dass ein Friseurladen 17,5 Prozent (Steuern) zahlt und ein großer Konzern 3,5. Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen“, forderte sie. Die sogenannte Vorübergehende Solidaritätssteuer war zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation beschlossen worden. Sie wird 2023 und 2024 bei Vermögen ab einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhoben. © Jorge Guerrero/afp
Spanien-Wahl 2023: Gleichstellungsministerin Irene Montero 
Die Linke in Spanien hat auch andere Erfolge vorzuweisen. So ist Spanien das erste Land in Europa, in dem Frauen „menstruationsfrei“ machen dürfen. Das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit ermöglicht unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden. Auch Abtreibungen sowie die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen sind nun leichter. Gleichstellungsministerin Irene Montero (Mitte) sprach nach der Parlamentsabstimmung im Februar von einem „historischen Tag für die Förderung der feministischen Rechte“. Besonders ungewöhnlich ist aber der „Menstruationsurlaub“. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch in Deutschland nicht. Die Kosten werden vom Staat übernommen. © Atilano Garcia/Imago
Spanien-Wahl 2023: Wahlkabine in Madrid
Welche Auswirkungen der Wahltermin auf die Wahlbeteiligung haben wird, kann niemand genau sagen. Einerseits haben Spaniens Wahlberechtigte bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai deutlich gemacht, dass sie eine Veränderung möchten, andererseits hat seit 1976 noch niemals so eine wichtige Wahl in Spanien mitten in den Sommerferien stattgefunden. Zusätzlich fällt der 23. Juli auf ein Wochenende, das in vier Regionen mit anderen Feiertagen verknüpft ist. © Oscar del Pozo/afp

Ist Spaniens Rechtsruck noch zu verhindern?

In einigen Regionen Spaniens hat Vox bereits Regierungsverantwortung. Die Partei wird sowohl inhaltlich als auch in ihrem Auftreten häufig mit der AfD verglichen. Beide Parteien konnten in letzter Zeit Wahlen für sich entscheiden. Der Unterschied: Die Konservative PP in Spanien scheut sich nicht vor Koalitionen mit den Rechtsextremen. Seit den Regionalwahlen im Juni regiert ein solches Bündnis in Valencia. 

Núñez Feijóo schießt gegen Sánchez‘ Zusammenarbeit mit Separatist:innen. Er macht Sánchez‘ Aussagen zur vergleichsweisen guten wirtschaftlichen Lage zunichte und lässt generell kein gutes Haar an der Regierungsarbeit der letzten Jahre. Sánchez verlässt sich auf die modernen Werte seines Landes. „Wir werden die Wahl gewinnen, denn Spanien wird nicht zulassen, dass Sie und Vox uns in eine Zeitmaschine stecken und uns an einen Ort von wer weiß wo zurückbringen.“ Ob Sánchez damit Recht behält, wird die Wahl am 23. Juli zeigen. (Judith Goetsch/dpa)

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