SPD-Mitglieder gegen Bürgergeld-Reform – Koalitionspartner Union findet's „bizarr“
VonMarcus Giebel
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Die SPD bewegt sich eventuell auf ein Mitgliederbegehren zur Bürgergeld-Reform zu. In der Union betrachtet man die Initiative mit Verwunderung.
Berlin – In Bärbel Bas ist eine SPD-Politikerin federführend für die Bürgergeld-Reform verantwortlich, die das Ampel-Projekt mit dem Namen Grundsicherung versehen soll. Denn die Partei-Chefin ist Arbeits- und Sozialministerin, womit die Sozialleistung in ihr Ressort fällt. Vor allem schärfere Sanktionsmöglichkeiten sollen auf den Weg gebracht werden, um die Bezugsberechtigten zu mehr Engagement bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu animieren. Dahinter steht insbesondere der große Koalitionspartner CDU/CSU um Bundeskanzler Friedrich Merz.
Haben unterschiedliche Ansichten zur Bürgergeld-Reform: Franziska Drohsel bemüht ein SPD-Mitgliederbegehren, CDA-Chef Dennis Radtke kann das nicht verstehen.
Bürgergeld-Reform: CDU-Politiker findet mögliches SPD-Mitgliederbegehren „bizarr“
Die Unterschriften übergab sie an diesem Montag mit weiteren Initiatoren im Willy-Brandt-Haus. Dabei sagte Drohsel: „Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen.“ Zugleich solle ein Signal gesendet werden, „dass wir den Diskurs, der derzeit geführt wird, nicht gut finden“.
In der Union ruft die Initiative derweil Verwunderung und Unverständnis hervor. Dennis Radtke sagte dem Handelsblatt, das Verhalten sei „bizarr“. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU (CDA) fügt hinzu, auch ein Großteil der SPD-Wähler würde Reformbedarf beim Bürgergeld erkennen, „während die SPD-Funktionäre offenbar fröhlich Politik an ihrer eigenen Wählerschaft vorbei betreiben wollen“.
Leistungsentzug, Geldgeschenk, Umzug – was Bürgergeld-Empfängern erlaubt ist und wo Urteile Grenzen setzen
Weiter warnt Radtke, die Koalition befinde sich „in schwierigem Fahrwasser“. Zuletzt hatte eine Insa-Umfrage für Bild ergeben, dass 58 Prozent der Teilnehmer der Meinung sind, die Merz-Regierung leiste weniger als erwartet. Lediglich elf Prozent zeigten sich von Schwarz-Rot positiv überrascht. Wohl auch mit diesen Zahlen im Hinterkopf stellt der CDA-Chef fest, ein Mitgliederbegehren sei „kein gutes Signal – weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD“.
Union verwundert über SPD-Mitgliederbegehren: Wird Bürgergeld-Reform ausgebremst?
Zu Wort kommt in dem Artikel auch Markus Reichel. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker betont, es werde lediglich der Koalitionsvertrag umgesetzt, dem auch die Mitglieder der SPD bereits einmal zugestimmt hätten. In jenem schwarz-roten Dokument aus dem Frühjahr heißt es zur Bürgergeld-Reform unter anderem: „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. (…) Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“
Zugleich erwähnt Reichel, es müsse sich niemand Sorgen machen, dass es die Falschen erwische: „Für Menschen mit psychischen Erkrankungen und auch Familien gibt es umfassende Schutzmechanismen wie etwa die Härtefallprüfung.“
Stehen felsenfest hinter der Bürgergeld-Reform: Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) und Steffen Bilger, Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werben für die Verschärfungen.
Keinerlei Zweifel an den Verschärfungen will Steffen Bilger aufkommen lassen. „Die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form und die Reform des Modells der Grundsicherung wird die Koalition wie vereinbart gemeinsam umsetzen“, zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überzeugt vom Zusammenhalt der Regierungsparteien.
Bürgergeld vor Reform: SPD-Mitglieder könnten Merz-Plan durchkreuzen
Drohsel zeigte sich im Handelsblatt zwar offen für Reformen, allerdings würde sie am anderen Ende der Nahrungskette ansetzen: „Wenn es darum geht, ein gegenwärtig ungerechtes System durch eine Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu reformieren, bin ich dabei.“ Gehe es aber darum, „arbeitslose Menschen als zu faul darzustellen und sie so zu sanktionieren, dass sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können, halte ich das für falsch, unsozial und im Übrigen auch für unchristlich“.
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte sich Anfang Oktober nach offenbar heißen Diskussionen auf die Reform des Bürgergelds geeinigt. Bevor es Realität wird, müssen aber noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Merz hatte in der Tagesschau angekündigt, dass das neue Gesetz spätestens im Frühjahr in Kraft treten soll. Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, entscheiden womöglich demnächst auch die SPD-Mitglieder. (Quellen: SZ, Handelsblatt, Bild, Koalitionsvertrag, Tagesschau) (mg)
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