Stoßen Trump und Vance die EU in den Abgrund? Experte schlägt Alarm – „verachten die Europäer“
VonMarcus Giebel
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Europa und Deutschland rüsten sich für das potenzielle Ende der Partnerschaft mit den USA. Ein Fachmann befürchtet, dass sich die EU spalten könnte.
Chicago – Beim Eklat im Weißen Haus sprang Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um wie mit einem ungebetenen Gast, dem der US-Präsident am liebsten direkt die Tür gewiesen hätte. Emmanuel Macron war da wenige Tage davor deutlich besser weggekommen als der ukrainische Präsident. An der Seite von Frankreichs Staatsoberhaupt hatte sich Trump teils bestens gelaunt präsentiert.
Doch auch Macron verfügt offenbar über kein hohes Ansehen beim 78-jährigen Trump. Ein Schicksal, dass er mit vielen Verbündeten teilt – ob nun Deutschen, Briten, Italienern, Spaniern, Polen oder Ukrainern. Davon ist zumindest John Mearsheimer überzeugt. Der US-Politikwissenschaftler der University of Chicago nimmt im Spiegel-Interview Vize-Präsident J.D. Vance gleich mit ins Boot und betont: „Trump und Vance verachten die Europäer.“
Haben beide offensichtlich keine hohe Meinung von Europa: US-Präsident Donald Trump (r.) und sein Vize J.D. Vance scheinen sich von den langjährigen Partnern abzuwenden.
Trump als Europa-Schreck: „Er und Vance verachten die Europäer“
Für den mächtigsten Mann der Welt würden nur zwei außenpolitische Ziele gelten: die Zusammenarbeit mit China einzudämmen und die Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Kreml-Chef Wladimir Putin zu verbessern. Letzteres sei ihm in seiner ersten Amtszeit nicht geglückt. Umso mehr dürfte er den Ukraine-Krieg nun als Hürde auf dem Weg zu seinem Ziel wahrnehmen.
Trump und die Nato: „Will Vereinigte Staaten aus der Nato herausziehen“
Dazu passen Aussagen von Trump aus der Vergangenheit, die USA würden ihre Nato-Partner nicht gegen Putin verteidigen, sollten sie ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Trump schwebt bekanntlich vor, dass jedes Mitglied des transatlantischen Bündnisses fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung steckt. Das erscheint trotz der derzeit anlaufenden Aufrüstung in Europa utopisch – zumal manche Länder nicht einmal das bisherige Nato-Ziel von zwei Prozent erreichen.
Trump dürfte klar sein, dass seine Forderungen kaum erfüllbar sind. Vielleicht geht es ihm nur darum, einen Vorwand zu kreieren, um den lange Zeit wichtigsten Verbündeten langsam „Goodbye“ zu sagen. „Die Trump-Regierung will die Beziehungen zu ihren europäischen Verbündeten grundlegend verändern und die Vereinigten Staaten aus der Nato herausziehen“, ist sich Mearsheimer sicher.
Trump und der Ukraine-Krieg: Europa bekommt Abneigung von J.D. Vance zu spüren
Und Vance? Der sei eben ganz auf Linie seines Chefs im Weißen Haus. Laut dem 77-jährigen Experten sei der Vize-Präsident „seit Langem entschlossen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Präsenz der USA in Europa massiv zu reduzieren“. Bereits bei seiner aufsehenerregenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der 40-jährige Vance den Europäern deutlich gezeigt, wie wenig er von ihnen hält, wollte ihnen im Grunde Nachhilfe in Demokratie und Meinungsfreiheit geben.
Der alte Kontinent bekommt die Abneigung aus Washington also immer deutlicher zu spüren. Nicht umsonst brachte Macron in seiner Rede an die Nation einmal mehr ins Gespräch, Frankreich könne als atomare Schutzmacht einspringen und seinen Schirm auch über Deutschland und weitere Partner spannen, sollte Trump den Schutz durch die USA beenden.
Sorgt Trump für das Ende der EU? „Europa als ein Nationalstaat ist eine Illusion“
Geht es nach Mearsheimer, könnte das nur ein Vorgeschmack gewesen sein. Er skizziert ein Szenario, das eine Zeitenwende in den für die EU wäre, wenn Trump sich tatsächlich entschließen sollte, Europa sich selbst zu überlassen.
Der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa sei nie Realität geworden, gibt Mearsheimer zu bedenken: „Nun, da sich Amerika zurückzuziehen scheint, werden die zentrifugalen Kräfte in Europa wieder wirksam. Nur die Präsenz der USA, die in Gestalt der Nato für Sicherheit sorgte, hat es ermöglicht, dass Europa aufblüht.“
Experte sieht düstere Zukunft für Europa, wenn USA unter Trump sich zurückzieht
Ohne den großen Bruder aus Übersee, der quasi alles zusammenhält, werde wieder deutlicher, dass die EU-Staaten „neben gemeinsamen viele divergierende Interessen“ hätten. Mearsheimer fasst zusammen: „Nur solange die Europäer mit Amerika zusammenarbeiten und im Grunde tun, was die Amerikaner wollen, kann man überhaupt von Europa wie von einem Nationalstaat sprechen. Aber das ist eine Illusion.“
Steht also auch die EU vor ihrem Ende? Oder sind die verschiedenen Nationen quer über den Kontinent – auch dank der Unterstützung der USA – in diesen Jahrzehnten so eng zusammengewachsen, dass das Bündnis auch künftige Meinungsverschiedenheiten überstehen wird? Sind die Bande mittlerweile fest genug verflochten, um auf dem gemeinsamen Weg auch Schlaglöcher zu überstehen, ohne dass das Rumpeln zum Riss führt?
Trump und Erstarken der Populisten: Politik-Experte sieht Ende der EU als realistisches Szenario
Auch Josef Janning macht sich Gedanken über die Zukunft der EU. In einem Beitrag für das Magazin Internationale Politik schreibt der Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ein Ende der EU sei erstmals ein realistisches Szenario. Neben der fehlenden Integrationsidee und den erstarkenden populistischen Kräften in Europa nennt er auch die Trump-USA als Grund. Dessen Lager habe einst schon den Brexit gefeiert und EU-kritische Parteien und Regierungen in Europa unterstützt.
Für Washington sei es eben einfacher, gegenüber einzelnen europäischen Staaten aufzutreten, als gegenüber einer geeinten EU. Eine eminent wichtige Rolle in der Zukunft des Staatenbundes sieht Janning in Berlin. „Vieles, wenn nicht alles hängt dabei von Deutschland ab“, schreibt er. Es komme darauf an, wie die deutsche Politik die Lage Europas lese und welche Schlussfolgerungen sie ziehe.
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Deutschland und Merz müsse jetzt das Zugpferd in der EU sein
Deutschland muss quasi als Zugpferd agieren. Bleibe die Bundesrepublik passiv, würden auch die anderen Akteure im Wartestand verharren. „Ein unentschlossenes Deutschland lähmt Europa“, fasst Janning zusammen. Sollte Europa daran zerfallen, sei Deutschland zugleich Hauptleidtragender und Sündenbock.
Trump und Vance hätten gegen diese deutsche Doppelrolle vermutlich nichts einzuwenden. Sondern würden sich vielmehr in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass mit diesem Europa kein Staat zu machen ist. (mg)
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