Widerstand gegen Merz‘ Aktivrente – doch das Ausland staunt
VonStephanie Munk
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Das Merz-Kabinett hat die Aktivrente beschlossen. Selbstständige kritisieren die Pläne massiv. Lob für die Regierung kommt dagegen aus dem Ausland.
Berlin – Das Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz hat am heutigen Mittwoch (15. Oktober) die Aktivrente auf den Weg gebracht. Sie hat zum Ziel, dass ältere Menschen in Deutschland länger berufstätig bleiben. Um sie dazu zu motivieren, dürfen sie ab 1. Januar 2026 pro Monat 2000 Euro hinzuverdienen, ohne dafür Steuern zu zahlen. Den Gesetzentwurf dazu hat Merz‘ Ministerrunde heute beschlossen. Der Bundestag muss noch darüber abstimmen.
Mit der Aktivrente will die schwarz-rote Koalition das Arbeiten im Alter attraktiver machen, die Wirtschaft ankurbeln und die Rentenproblematik zum Teil lösen. Die Merz-Regierung geht davon aus, dass rund 168.000 Menschen von der Aktivrente Gebrauch machen und sich auch nach Erreichen eines Alters von 67 Jahren für eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung entscheiden.
Merz-Regierung sieht viele Vorteile durch Aktivrente – für Rentner und Arbeitsmarkt
Entschärft werden soll durch die Aktivrente auch der Fachkräftemangel, Erfahrungswissen soll außerdem länger in den Betrieben gehalten werden. „Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und trägt zum Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bei“, heißt es im Gesetzesentwurf.
Aktivrente: Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen
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1. Januar 2026
Steuerfreiheit
Aktivrente bleibt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei in Form eines Steuerfreibetrags.
Geltung
Für abhängige und nichtselbständige Tätigkeiten in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Ausnahmen
Nicht für selbständige Tätigkeiten, Gewerbetreibende, Freiberufler sowie Land- und Forstwirtschaft.
Die Steuerbefreiung soll bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden, um unmittelbar ein höheres Netto zu ermöglichen (nicht erst über die Steuererklärung)
Selbstständige laufen Sturm gegen Merz‘ Aktivrente
Jedoch laufen Selbstständige jetzt Sturm gegen die Aktivrente – denn selbstständige Arbeiten sind von der Steuerbefreiung explizit ausgenommen. Auf der Plattform „Open Petition“ wurde am Dienstag eine Petition dafür gestartet, dass das Rentenprojekt auch auf Selbstständige ausgeweitet werden soll. Zwar sei die Aktivrente „grundsätzlich begrüßenswert“, heißt es in der Petition. Es sei aber ungerecht, dass die „ungewöhnlich hohe Steuervergünstigung“ nur für Angestellte gelten soll.
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Dies bedeute eine Verletzung von Artikel 3 im Grundgesetz, der den Staat zum Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet. Selbstständige würde in Deutschland ohnehin schon diskriminiert. „Die Schlechterbehandlung ist hier aber besonders offensichtlich und hat das Potenzial, den ohnehin bestehenden Unmut massiv zu erhöhen, quasi das ,Fass zum Überlaufen zu bringen‘“, heißt es in der Petition.
Kritiker der Aktivrente verweisen auch darauf, dass in körperlich schweren Berufen nur wenige Menschen über das Rentenalter hinaus arbeiten können und wollten. Offen sei auch, ob Arbeitgeber wirklich ältere Arbeitnehmer einstellen würden, auch wenn ihnen dadurch mehr Krankheitstage drohten.
Aktivrente trotz Kritik im Kabinett beschlossen – Ausland lobt Projekt
Die Idee einer Aktivente für ältere Arbeitnehmer ist derweil bis ins Ausland gedrungen: Die Londoner Times lobte am Mittwoch die in Deutschland geplanten Aktivrente. „Angesichts großer demografischer Veränderungen muss sich das bisherige Verhältnis von Arbeit und Freizeit ändern. In solchen Zeiten ist innovatives Denken besonders gefragt.“
Der Vorstoß von Kanzler Merz solle auch für Großbritannien geprüft werden. Dass Potenzial dafür vorhanden sei, zeige das Beispiel Südkoreas, wo 39 Prozent der über 65-Jährigen arbeiten. Zwar nehme der Staat das Risiko von Steuerausfällen in Kauf, aber so das Blatt: „Wenn die Änderung jedoch dazu führt, dass deutlich mehr Menschen über das Rentenalter hinaus weiterarbeiten, könnte der Staat am Ende einen Nettozuwachs an Einnahmen verzeichnen.“
Kabinett beschließt Aktivrente – Kritik an Rentenplänen der Koalition aus Union
Die Aktivrente ist nur ein Teil einer umfassenden Rentenreform in Deutschland, die die Regierung unter Merz in den kommenden Jahren anstoßen will. Das Rentensystem in Deutschland ächzt unter der demografischen Entwicklung: Immer weniger junge müssen für die Renten immer mehr älterer Menschen in Deutschland aufkommen.
Dass die schwarz-rote-Koalition in einer solchen Situation dennoch auch auf Wohltaten für ältere Wähler setzt, sorgt in der bayerischen Jungen Union für Ärger: „Wir als Union machen seit Jahren eine generationengerechte Politik und ausgerechnet die CSU hat mit der Mütterrente nun noch einen oben draufgesetzt.“ Die Ausweitung der Mütterrente war ein Anliegen von CSU-Chef Markus Söder während der Koalitionsvereinbarungen und ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Nach dem Koalitionsausschuss vergangene Woche hatte Söder die Mütterrente als Erfolg hervorgehoben und betonte, wie viele Rentnerinnen davon profitieren würden. Auch durch die Aktivrente rechnet das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) mit Steuermindereinnahmen von rund 890 Millionen Euro jährlich.
Junge Unions-Politiker sehen Rentenpaket der Merz-Regierung als „nicht zustimmungsfähig“
Aber auch die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die Ausweitung der Mütterrente massiv – sowie das geplante Rentenpaket der Merz-Regierung insgesamt. Das Rentenpaket sei „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erstmals über die Renten-Gesetzentwürfe.
Die Regierung will unter anderem auf Betreiben der SPD das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 halten. Die Junge Gruppe moniert: „Die Milliarden an Folgekosten der Niveaustabilisierung nach 2031 sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt – vor allem sind sie gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen.“
Im Gesetzesentwurf ist zwar nur eine Rentenniveaustabilisierung bis 2031 vorgesehen, doch auch in den Jahren danach rechnet die Koalition mit einem weiteren Anstieg der Rentenkosten. Die Junge Gruppe kritisiert, dies sei zwischen Union und SPD nicht vereinbart gewesen. Der Gesetzentwurf mit Gesamtkosten von über 200 Milliarden Euro bis ins Jahr 2040 sei zudem nicht finanzierbar.
Merz hatte zuletzt bei „Carmen Miosga“ in der ARD betont, dass das Rentenniveau lediglich bis 2031 festgesetzt werden soll – bis dahin habe Deutschland auch kein massives Problem mit den Rentenkosten. Für die Zeit danach brauche es eine umfassende Rentenreform in Deutschland. Dazu solle in diesem Jahr eine Rentenreformkommission eingesetzt werden. (Quellen: dpa, AFP, ZDF, ARD) (smu)
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