Trump und Putin entscheiden: Europa kämpft um Mitspracherecht
VonTadhg Nagel
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Drei Prinzipien bestimmen Europas neue Diplomatie. Trump loben, verlangsamen, Konflikte meiden. Doch wird die Strategie langfristig erfolgreich sein?
Brüssel/Washington, D.C. – Am Nachmittag wird die „Koalition der Willigen“ ein weiteres Treffen zum Ukraine-Krieg abhalten. Die Gruppe europäischer Nationen, die nach Abschluss eines Abkommens Friedenstruppen in die Ukraine entsenden wollen, hofft so weiter auf den umstrittenen Friedensplan einwirken zu können – und ein gewisses Maß an europäischem Einfluss zu wahren. Zuvor hatte das von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Papier die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut mit einer entscheidenden Frage konfrontiert: wie viel Mitsprache hat Europa auf der Weltbühne?
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz versuchen gemeinsam, europäischen Einfluss zu sichern.
Der US-Präsident hatte am Wochenende einen 28-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der die Ukraine faktisch zu Kapitulation zwingen würde. Dieser Vorschlag war so stark auf die Forderungen Russlands ausgerichtet, dass US-Außenminister Marco Rubio der Vorwurf dementieren musste, er sei vom Kreml verfasst worden. Zudem stammt der Plan vollständig aus amerikanisch-russischer Feder, die Europäer waren nicht konsultiert worden. Trump hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Ukraine schnell unterschreiben müsse, sonst drohten nicht näher bezeichneten Konsequenzen.
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Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz widerstanden der Versuchung, Trumps prorussisch ausgerichteten Plan scharf zu kritisieren. Stattdessen begrüßten sie ihn öffentlich, um den US-Präsidenten bei Laune zu halten. Gleichzeitig betonten sie jedoch, er sei lediglich ein Ausgangspunkt für Diskussionen. Ziel war es, den Prozess zu verlangsamen und Bestimmungen zu streichen, die europäische rote Linien überschreiten: russische Gebietseroberungen in der Ukraine, ein NATO-Beitrittsverbot für Kiew, Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte und das Verbot europäischer Truppen in der Ukraine.
Bisher scheint die Strategie aufzugehen. Nach einem Treffen am Rande des G20-Gipfels in Südafrika am Samstag (22. November) erklärten die Europäer den Plan für einen guten Anfang. Und sie versprachen, gemeinsam daran zu arbeiten, seine Bestimmungen zu „stärken“. Tags darauf gaben die USA und die Ukraine nach Verhandlungen in Genf, an denen diesmal hochrangige europäische Diplomaten teilnahmen, eine gemeinsame Erklärung ab. Sie kündigten einen „aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen“ an und versprachen, die Verhandlungen zur Wahrung der ukrainischen Souveränität fortzusetzen.
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Nach Einschätzung von Mujtaba Rahman, Geschäftsführer der Eurasia Group, haben die Europäer „effektiv einen Modus vivendi für den Umgang mit der Trump-Regierung gefunden“. Das Ziel sei es, „Trump langsam wieder in eine für die Ukrainer und Europäer günstigere Position zu bringen“, so Rahman gegenüber der New York Times. Dieses Bestreben scheine bisher erfolgreich zu sein. Drei Prinzipien seien für diese diplomatische Strategie zentral: Lob für den US-Präsidenten, Verzögerung wo möglich und die Vermeidung persönlicher Auseinandersetzungen wie jener zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar.
Getrieben werde diese Haltung von einer nüchternen Realität, so der Bericht: Europa bleibe auf die USA angewiesen, wenn es um hochentwickelte Ausrüstung und Munition für die Ukraine geht. „Europa kann viel tun, und es könnte noch mehr tun“, habe Richard Fontaine vom Center for a New American Security zu bedenken gegeben. „Aber es kann die Vereinigten Staaten als Sicherheits- und Geheimdienstpartner nicht ersetzen.“ Trotz Bemühungen, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, bräuchten die Europäer noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte lang amerikanische Hilfe, um ihre Länder zu schützen.
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Gleichzeitig gibt es große Bedenken, ob die europäischen Interventionen vom Wochenende nachhaltig wirken werden. Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, kritisierte das europäische Vorgehen gegenüber der Zeitung scharf: „Das zeugt von Schwäche, mangelnder Überzeugung und Kraft. Was wir sehen, ist, dass Europa jedes Mal übergangen wird, und dann sind sie überrascht, wenn sie übergangen werden. Und dann versuchen sie, den Schaden zu begrenzen.“
Zu diesem Schluss kommt auch Corina Stratulat von der europäischen Denkfabrik European Policy Centre. Europa erwache „immer wieder in einer Welt, die nach den Plänen anderer gestaltet wurde“. Das führe zu immergleichen Mustern: Man beeinflusse Ereignisse nicht, sondern nehme sie hin. Im besten Fall bewältige man die Folgen, im schlechtesten passe man sich den neuen Realitäten an. Die Botschaft des von Trump vorgelegten Plans sei brutal „Europa wird aus seiner eigenen Zukunft ausgeschlossen, weil es sich weigert, überhaupt etwas zu schreiben“, so Stratulat. Der einzige Weg das zu ändern, sei Ereignisse nicht länger bloß zu kommentieren, sondern sie aktiv mitzugestalten. (Quellen: BBC, dpa, European Policy Centre, New York Times) (tpn)
