Ukraine-Plan: Putin-„Wunschliste“ oder Trumps Strategie? Ex-US-Botschafter äußert sich
VonMarcus Giebel
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Der öffentlich bekannte 28-Punkte-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in Kiew auf Ablehnung. Nachverhandlungen laufen. Doch auf welcher Basis?
Washington – Die Ukraine dürfte sich derzeit zweifach in die Defensive gedrängt fühlen. Auf dem Schlachtfeld, wo Russland weiterhin erbarmungslos um mehr Landgewinne kämpft. Aber auch am Verhandlungstisch. Denn an diesen scheint die Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj durch den 28-Punkte-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezwungen zu sein.
Wer hat welchen Anteil an dem Friedensplan für die Ukraine? US-Präsident Donald Trump (l.) hat sich offenbar von Kreml-Chef Waldimir Putin reinreden lassen.
Offiziell trägt dieser Plan die Handschrift der Administration von US-Präsident Donald Trump. Doch nicht wenige der Vorschläge lassen vermuten, dass Russland bei der Ausarbeitung ein erhebliches Wörtchen mitzusprechen hatte. So sollen neben der Krim künftig auch die Oblaste Luhansk und Donezk zu Russland gehören, die Oblaste Cherson und Saporischschja an der aktuellen Kontaktlinie aufgeteilt werden. Hinzu kommt eine Obergrenze von 600.000 Soldaten für die ukrainischen Streitkräfte und das Land müsste seine Ambitionen auf eine Aufnahme in die NATO begraben.
Friedensplan für Ukraine: Laut Ex-US-Botschafter hat Russland eine Version an Medien durchgestochen
Dennoch lässt sich raushören, dass die Ukraine und ihre Unterstützer die Verhandlungen als positive Entwicklung wahrnehmen. Und sich gehört fühlen. Allerdings schwebte über dem Treffen eben auch die Frage, wie ein vermeintlich ausformulierter Friedensplan an die Öffentlichkeit geraten konnte, der für das überfallene Land so nicht hinnehmbar war.
Vermutet russischen Einfluss auf den US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg: William Taylor war US-Botschafter der Ukraine und nimmt Präsident Donald Trump in die Pflicht.
William Taylor hat da eine Vermutung. „Ganz klar, die Russen haben einen 28-Punkte-Plan verfasst und ihn Witkoff (dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, d. Red.) gegeben – und haben ihn dann an die Medien durchgestochen. Und das ist der Plan, der in der Presse war“, zitiert die Tagesschau den einstigen US-Botschafter in der Ukraine. Er geht davon aus, dass Ukrainer und Europäer ein anderes Papier von den USA erhalten hätten, das als Verhandlungsgrundlage herhalten solle.
Diese Theorie würde die unterschiedlichen Interessen Moskaus und Washingtons unterstreichen. Kreml-Chef Wladimir Putin würde öffentlich Druck auf die Ukraine aufbauen wollen, Trump wohl zunächst die Interessen beider Seiten möglichst in Einklang bringen. Womöglich war die öffentlich kursierende Version also nie als finales Dokument gedacht.
Verwirrung um Trumps 28-Punkte-Plan: „Sehr einseitig, sehr russland-freundlich“
Auch in der CBS-Sendung „The Takeout“ äußerte sich Taylor im Gespräch mit Moderator Major Garrett zu dem vieldiskutierten Papier. Der Reporter wollte wissen, wie er zu den Berichten stehe, dass der US-Plan vor allem auf Konsultationen mit Russland und kaum auf Diskussionen mit der Ukraine beruhe. Seine Antwort: „Das ist genau das, was wir auch hören.“
Weiter betonte Taylor: „Wir haben verschiedene Versionen des 28-Punkte-Plans gesehen. Ich weiß nicht, ob es sich um die finale handelt oder nur um die, die Selenskyj vorgelegt wurde. Aber es ist sehr einseitig, sehr russland-freundlich. Es wirkt, als hätten die Russen um vieles gebeten und vieles bekommen.“ Auf Nachfrage erwähnte der Diplomat, es könne sich um eine Taktik von Trump handeln, um letztlich in der Mitte zu landen.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Große Sorgen bereitet Taylor, dass sich die Ukraine nicht mehr selbst verteidigen könnte, sollte sie die öffentlich kursierende Version annehmen. Diese versperre ihr den Weg in die NATO und schreibe Obergrenzen hinsichtlich der eigenen Soldaten und der Unterstützung durch die Verbündeten fest. Daher erwarte er Gegenvorschläge aus Kiew.
Druck auf Trump wegen Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter fordert Europäer zum Handeln auf
Auch die Aufteilung der umkämpften Gebiete sei nicht schlüssig. Denn der Plan verlange von der Ukraine, „sich aus Territorium zurückzuziehen, das sie kontrolliert, das die Russen seit zwei Jahren erobern wollen und das von der Ukraine verteidigt wird“. Auf beiden Seiten seien viele Soldaten gestorben, „und dieses Dokument schreibt vor, dass sie es aufgeben müssen“.
Auch von europäischen Staatenlenkern erwartet Taylor, dass sie zum Telefon greifen, um Trump klarzumachen, dass der Friedensplan nachverhandelt werden muss. Europa würde Selenskyj beistehen, weil er und sein Land letztlich Europa verteidigen würden.
Führte die US-Delegation in Genf an: Außenminister Marco Rubio (r.) sprach an der Seite von Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts der Ukraine, über die Fortschritte bei den Friedensbemühungen.
Der Weg zum Waffenstillstand müsse über Trump führen. Dabei sollte er die Taktik nutzen, die auch die Europäer bereits seit Jahren fahren: Sanktionen gegen Russland verhängen und die Ukraine mit Lieferungen in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen. Mit diesen beiden Optionen könne der Republikaner letztlich Putin dazu bringen, einen deutlich besseren Deal für die Ukraine einzugehen.
Trump-Minister über Deadline für Frieden: „Sehr bald ans Ziel kommen“
Rubio verbreitete derweil Zuversicht, dass der Friedensplan zeitnah stehen wird. Bei dem schon erwähnten Termin vor Reportern auf die ausgerufene Deadline an Thanksgiving (27. November) angesprochen, sagte er: „Die Deadline ist, dass wir es so schnell wie möglich fixiert haben wollen. Offensichtlich, würden wir uns freuen, wenn das am Donnerstag der Fall wäre.“
Auf eine weitere Nachfrage ergänzte Trumps Chef-Diplomat: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir in einem sehr angemessenen Zeitraum ans Ziel kommen, sehr bald. Ob das dann Donnerstag, Freitag, Mittwoch, kommende Woche Montag ist, wir wollen es bald umsetzen, denn während wir uns damit befassen, sterben noch mehr Menschen.“ Noch brauche es aber etwas Zeit. (Quellen: Weißes Haus, Tagesschau, CBS) (mg)