Trumps Plan für Gaza: Tabubruch und Risiko für seinen Friedensvertrag?
VonMarcus Giebel
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Donald Trump beabsichtigt, den Wiederaufbau des Gazastreifens zu seiner Aufgabe zu machen. Sein Entwurf könnte jedoch verheerende Konsequenzen nach sich ziehen.
Washington – Die im Wahlkampf groß angekündigte zeitnahe Beendigung des Ukraine-Kriegs muss noch auf sich warten lassen. Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist Donald Trump offensichtlich schon etwas weiter. Für den größtenteils dem Erdboden gleichgemachten Gazastreifen zeigt der US-Präsident eine Zukunft auf, die in der Weltgemeinschaft neben Anerkennung auch Staunen und Entsetzen hervorruft.
„Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit gute Arbeit leisten“, verkündete Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dies solle „langfristig“ gelten, wodurch „Tausende von Arbeitsplätzen“ geschaffen und „Wohnungen für die Menschen in diesem Gebiet“ bereitgestellt würden.
Trump will Gazastreifen kontrollieren: Nachbarländer sollen Palästinenser aufnehmen
In dem Küstengebiet zwischen Israel und Ägypten, das mit etwa 360 Quadratkilometern flächenmäßig nur etwas größer als die Stadt Bremen ist, leben gut zwei Millionen Menschen. Seit die israelische Armee als Reaktion auf das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 dort Jagd auf die Kämpfer der radikalislamischen Palästinenserorganisation macht, befinden sich viele Einwohner auf der Flucht. Im Zuge des Waffenstillstands kehren sie nach und nach in Richtung Norden zurück.
Künftig sollen nach dem Willen Trumps im Gazastreifen „die Menschen der Welt“ leben – wozu auch Palästinenser gehören würden, wie er auf Nachfrage bestätigte. Zunächst würden die USA allerdings die Nachbarländer bitten, die Gaza-Bewohner aufzunehmen. Trump schwebt vor, das Gebiet in „die Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln.
Außenminister Marco Rubio kam in einem Tweet auf X nicht drumherum, das Motto „Make Gaza Beautiful Again“ auszugeben. Es gehe um einen „dauerhaften Frieden in der Region für alle Menschen“.
Trump und der Gazastreifen: „Tradition des Imperialismus aus dem 19. Jahrhundert“
Was aber bedeuten Trumps Pläne, die in der Heimat auf geteiltes Echo stoßen, für den Gazastreifen? Zunächst einmal klingt es nach einem weiteren Fall, in dem sich die USA als Weltpolizei aufspielen würden – zumal Trump die Entsendung von US-Soldaten keinesfalls ausschließt. Die dürfte es ohnehin allein deshalb brauchen, um die Sicherheit der von ihm beauftragten Aufbauhelfer zu gewährleisten.
Die New York Times fühlt sich bei Trumps Gaza-Plan an „die Tradition des Imperialismus aus dem 19. Jahrhundert“ erinnert und nennt in diesem Zusammenhang seine anderen außenpolitischen Ideen: Grönland zu kaufen, Kanada zu annektieren, den Panama-Kanal zurückzufordern und den Golf von Mexiko umzubenennen. In dem Artikel wird auch erwähnt, Trump-Berater hätten Reporter vor dem Treffen des US-Präsidenten mit Netanjahu darauf hingewiesen, dass ein Wiederaufbau des Gazastreifen mindestens 15 Jahre in Anspruch nehmen würde.
Muss er bald Soldaten in den Gazastreifen schicken? US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (M.) begrüßt Militärs bei ihrem Einsatz an der US-Grenze zu Mexiko.
Trump vor Tabubruch? Noch kein US-Präsident schickte US-Bodentruppen in das Gebiet
Zu Wort kommt unter anderem Andrew Miller, unter den demokratischen Präsidenten Barack Obama und Joe Biden als politischer Berater für den Nahen Osten tätig. Mittlerweile arbeitet er für die Denkfabrik „Center for American Progress“ und warnt, dass die Kosten für das Gaza-Projekt „das 40-Milliarden-Dollar-Budget für Auslandshilfe, das Trump und Elon Musk als Verschwendung bezeichnen, wie einen Rundungsfehler erscheinen lassen würden“.
Zudem betont die Times, der Einsatz von US-Soldaten käme einem Tabubruch gleich. Zwar sei Israel bislang diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen unterstützt worden, doch alle Präsidenten vor Trump hätten davor zurückgeschreckt, in großem Umfang US-Bodentruppen in Israel oder den palästinensischen Gebieten zu stationieren. Bereits jetzt sind US-Söldner zur Unterstützung von Israels Truppen vor Ort im Einsatz.
Trump und die Kontrolle über Gaza: „Wie ethnische Säuberung der Palästinenser von ihrem Land“
Die BBC befürchtet derweil, Palästinenser und andere arabische Nationen könnten Trumps Gaza-Plan als Vorschlag ansehen, „der auf ihre Vertreibung und die ethnische Säuberung der Palästinenser von ihrem Land“ abziele. Ohnehin verbiete das internationale Recht jegliche Versuche, Bevölkerungsgruppen gewaltsam umzusiedeln.
So ließ die Hamas auch bereits mitteilen, die Bevölkerung des Gazastreifens werde erst gar nicht mitspielen. Saudi-Arabien bleibt dabei, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich sei. Dies verkündete das Außenministerium in einem Statement via X.
Trump und sein Friedensvertrag: Setzt er das Abraham-Abkommen von 2020 aufs Spiel?
Das australische Medium ABC erwähnt, dass auch Jordanien und Ägypten alles andere als angetan sind. Zudem wird hier ein Vergleich zum Einmarsch der US-Truppen in den Irak unter George W. Bush gezogen, um aufzuzeigen, dass Länder oder Regionen nicht einfach zu ihrem vermeintlichen Glück gezwungen werden können, wie es sich Staatsmänner an ihren Schreibtischen ausmalen. Auch zwei Jahrzehnte nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein sei der Irak weit von nachhaltiger Stabilität entfernt.
Wichtige Errungenschaft: Donald Trump (2.v.r.) brachte Bahrains Außenminister Abdullatif bin Raschid al-Sajani (l.) und dessen VAE-Pendant Abdullah bin Zayid Al Nahyan (r.) mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an einen Tisch.
CNN zitiert zwei arabische Beamte, die „verwirrt, besorgt und pessimistisch“ auf Trumps Ausführungen reagiert hätten. Einer von ihnen meinte demnach, sie bräuchten „Klarheit und Weiterentwicklung, um verstanden zu werden“. Der zweite befürchtet „tiefgreifende Auswirkungen solcher Vorschläge auf das Leben und die Würde des palästinensischen Volkes sowie des gesamten Nahen Ostens“.
Es sei zu erwarten, dass die Gaza-Bewohner Widerstand leisten und sich weigern würden, ihre Heimat zu verlassen. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass andere arabische Nationen Trumps Spiel mitspielen würden.
Womöglich würden sie sogar „ihre Verpflichtungen gegenüber dem Abraham-Abkommen überdenken“. Dieser 2020 – also in Trumps erster Amtszeit – in Washington unterzeichnete Friedensvertrag soll eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten regeln. Auch diese Errungenschaft setzt der Republikaner nun womöglich aufs Spiel. (mg)
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