Dass ich die Wunschliste des Kremls an den Weihnachtsmann lese. Das wurde dann später ja auch durch Erkenntnisse untermauert, die darauf hindeuten, dass der Text aus dem Russischen übersetzt wurde. Oder durch Leaks, die zeigten, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Telefon Putins Leuten Tipps und Tricks gegeben hat, wie sie Trump am besten beeinflussen können. Das ist schon harter Tobak. Gleichzeitig ist so etwas zu erwarten, wenn wir selbst als Europäer nicht in den Verhandlungen involviert sind und den Russen die Initiative überlassen.

Ja, so haben die europäischen Regierungschefs zwar erneut schnell reagiert und konnten den Plan in unserem Sinne verbessern, aber wir bleiben reaktiv und starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Ich hätte mir gewünscht, dass wir stattdessen schon vor Monaten mit den Positionen, die wir jetzt hineinverhandelt haben, mit einem eigenen, mit der Ukraine abgestimmten, Plan in die Initiative gegangen wären. Einen solchen Plan hätte man dann mit den Amerikanern abklären und aus einer gemeinsamen Position heraus mit den Russen verhandeln können.  

Wir hoffen immer noch, dass die USA kommen und für uns die Kastanien aus dem Feuer holen, aber ich fürchte, da können wir genauso gut auf den Weihnachtsmann warten. Um unsere eigene Sicherheit müssen wir uns am Ende schon selbst kümmern. Deswegen ist es jetzt wichtig, sich auf die eigenen Stärken zu fokussieren. Und die haben wir ja: Die europäische Wirtschaft ist zum Beispiel zehnmal so groß wie die russische und wir haben mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Geld in Europa liegen. Diese Hebel und Potenziale müssen wir auch in Verhandlungsstärke umwandeln, um als Akteur ernst genommen zu werden.  Denn eines haben die letzten Tage gezeigt: Europa muss am Tisch sitzen, sonst landen wir am Ende auf der Speisekarte.

Genau. Wir sollten diese Vermögenswerte endlich als Hebel für den Frieden nutzen, um das Kalkül von Putin zu ändern. Putin zögert einen Frieden ja auch deshalb immer weiter hinaus, weil er denkt, die Zeit arbeitet für ihn. Dieses Kalkül müssen wir ändern, indem wir ihm zeigen, dass eine Verlängerung des Krieges auch nicht in seinem Interesse ist. Das Instrument dafür sind die eingefrorenen Vermögenswerte auf europäischen Konten. Indem wir diese nutzen, um einen Reparationenkredit für die Ukraine zu schaffen, wäre Putin damit klar, dass die Ukraine über Jahre versorgt und verteidigungsfähig bleibt. Zudem könnten wir somit einen Anreiz für Putin schaffen, den Krieg rasch zu beenden.

Je länger er ihn hinauszögern würde, desto mehr würde er nicht nur Soldaten verlieren, um deren Leben er sich leider nicht zu scheren scheint, sondern Geld, das ihm wohl mehr am Herzen liegt. Basierend auf dieser Argumentation dachten offenbar auch die meisten Staats- und Regierungschefs, dass wir diesen Plan schon im Oktober umsetzen könnten, aber anscheinend war zu diesem Zeitpunkt der belgische Premierminister Bart De Wever noch nicht ausreichend in die Planung eingebunden.

Ich war nicht in die Verhandlungen eingebunden, aber von denen, die es waren, hört man jetzt, dass die belgischen Verhandler auf der Arbeitsebene signalisiert hätten, dass Belgien das Vorhaben mittragen könne. Am Ende scheint also der belgische Regierungschef selbst seine eigenen Verhandler mit seinem Veto überrascht zu haben.

Es gibt valide Sorgen, aber ich höre von Bankern und Finanzexperten ganz klar, dass die Märkte eine solche Nutzung der russischen Vermögen bereits eingepreist hätten, wodurch der Finanzstandort Europa keine schwerwiegenden Konsequenzen befürchten müsste. Und es ist wichtig zu unterscheiden, dass wir das Geld hier ja auch nicht konfiszieren, sondern es als Garantie für ein Darlehen von der EU an die Ukraine nutzen. Die Ukraine würde das Geld also in dem Maße zurückzahlen, wie Russland seine Reparationszahlungen überweisen muss, wozu Russland rechtlich verpflichtet ist.

Dieses Szenario gilt als extrem unwahrscheinlich. Da sind sich die Rechtsberater der EU und unsere Diplomaten einig. Aber für den Fall der Fälle können die restlichen EU-Mitglieder Belgien versprechen, dass das Land nicht alleine dastehen würde. Darauf geht auch der Vorschlag der EU-Kommission ein.

Da bin ich relativ agnostisch: Solange Europa mit einer Stimme spricht und niemand aus der Reihe tanzt, bin ich auch mit vielen unterschiedlichen Formaten zufrieden.

Kurzfristig sollten wir wie gesagt Putins in Belgien liegendes Geld für die Ukraine nutzen und das Kapital so in ein Druckmittel auf Putin für den Frieden umwandeln. So würden wir Stärke demonstrieren und Handlungsfähigkeiten beweisen. Langfristig müssen wir aber auch gegenüber Putin und anderen Akteure zeigen, dass Europa selbst langfristig handlungs-, verteidigungs- und abschreckungsfähig ist – und zwar auch unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzt.

Indem wir uns vermehrt auf unsere eigenen Stärken fokussieren. Wir machen uns selbst zu oft zu klein. Das brauchen wir aber gar nicht. Dank unserer starken Wirtschaft und Innovationskraft besitzen wir ein riesiges Potenzial, das wir auch in Stärke und Macht auf dem internationalen Parkett umwandeln könnten. Das schaffen wir nur häufig nicht, weil wir zu selten mit einer gemeinsamen außenpolitischen Stimme sprechen. Zudem ist unser gemeinsamer Verteidigungsbereich zu unkoordiniert und bürokratisch, was dazu führt, dass unser Steuergeld ineffizient ausgeben wird. Hier müssen wir deshalb stärker auf eine gemeinsame und koordinierte Beschaffung setzen. Meine Hoffnungen beruhen da beispielsweise auf dem EDIP-Programm oder der Schaffung eines Binnenmarktes der Verteidigung.

Bei EDIP handelt es sich um ein spezielles Industrieprogramm für Verteidigung im Umfang von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2027. Das hört sich erstmal nach nicht viel an. Das Entscheidende ist aber, dass es eine Blaupause für gemeinsame Beschaffung beinhaltet. Dadurch könnten wir auf der Nachfrageseite starke Skaleneffekte nutzen, damit der Stückpreis sinkt. Das funktioniert in etwa wie ein Mengenrabatt. Auf der Angebotsseite müssen wir zudem mit einem gemeinsamen Binnenmarkt der Verteidigung die Rahmenbedingungen für eine stärkere und effektivere europäische Verteidigungsindustrie schaffen. Dabei kommt es vor allem darauf an, bei Rüstungsgütern zwischen den nationalen europäischen Armeen gemeinsame Standards zu schaffen und auch durchzusetzen. Denn nationale sogenannte „Goldrandlösungen“, wo jede Armee in Europa noch unbedingt viele individuelle Modifikationen einbauen will, sind weder leistungsfähig noch kosteneffektiv.

Es muss klar sein, dass die Sicherheitsgarantien robust und fast gleichwertig mit dem NATO-Artikel 5 sind. Wir müssen Putin glaubhaft klarmachen, dass er die Ukraine nie wieder überfallen kann. Dafür brauchen wir ein gewisses Abschreckungslevel. Um konkrete Sicherheitsgarantien zu benennen, ist es aber entscheidend, unter welchen Voraussetzungen ein Waffenstillstand erzielt werden kann. Daher kann ich zu diesem Zeitpunkt keine genauen Vorschläge machen. Das wäre unseriös und ein bisschen so, als würde ich mich schon mit der Familie über die Wandfarbe des Schlafzimmers streiten, bevor ich mir überhaupt Gedanken über den Finanzierungsplan für das Grundstück gemacht habe.

Ich fürchte, dass wir nun in einer Welt leben, in der militärische Stärke, Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit gegenüber Aggressoren wichtiger denn je geworden sind. Das bedeutet aber auf keinen Fall, dass nur noch die militärische Stärke über alles entscheiden sollte. Im Gegenteil: Wir müssen autoritäre Regime klar abschrecken, aber gleichzeitig auf eine regelbasierte Ordnung setzen und die internationale Diplomatie stärken. Allein schon, weil weltweit viele Länder von Kanada bis Brasilien, von Südkorea bis Indien, gerade jetzt auf Europa blicken und angesichts des Rückzugs der USA von uns auch eine gewisse Führungsrolle erwarten: sei es im Freihandel, im Kampf gegen den Klimawandel, oder bei der Bekämpfung globaler Pandemien. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass die allermeisten Länder außerhalb Europas ja genauso in einer regelbasierten Welt leben wie wir, weil auch sie nicht von ihren größeren Nachbarn einfach überfallen werden möchten. Darin liegt durchaus eine Chance für Europa.

Ich glaube, dieser Punkt stellt die russische Strategie dar, die Amerikaner und die Europäer gegeneinander auszuspielen, weil Putin weiß, dass er gegenüber einem geeinten Westen nicht an seiner Eskalationspolitik festhalten könnte. In diese Falle dürfen wir nicht hineintappen. Das sage ich auch immer wieder meinen amerikanischen Kollegen: Lasst euch von Putin nicht für dumm verkaufen – und übrigens auch nicht von seinen Handlangern in manchen rechtsextremen Parteien in Europa, die versuchen, Europa und die USA durch Kulturkämpfe zu spalten. Es ist klar, dass Europa für ein gleichwertiges Verhältnis mehr leisten muss, aber es bleibt auch klar, dass wir gemeinsam viel stärker sind als alleine. Ich hoffe, das versteht am Ende auch Donald Trump. (Interview: Jan-Frederik Wendt)