Von Erkan Pehlivan
schließen
Im Vorfeld der Türkei-Wahl am 14. Mai wird der Ton der AKP rauer. Justizminister Bozdag versucht, die Opposition in die unislamische Ecke zu drängen.
Ankara - Kurz vor der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai in der Türkei verschärft sich der Ton im Wahlkampf. Vor allem die Opposition und ihr Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu (CHP) müssen heftige Attacken über sich ergehen lassen. „Am Abend des 14. Mai wird es entweder diejenigen geben, die Champagnerkorken platzen lassen und feiern werden oder solche, die ihre Stirn auf den Boden legen werden“, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag bei seiner Rede auf einer Veranstaltung. Das Trinken von Alkohol ist im Islam verboten. Bozdags Aussagen zielen also eindeutig darauf, die CHP und ihr Oppositionsbündnis als unislamisch zu diffamieren.
AKP wirft Opposition vor Türkei-Wahl Nähe zu Terrorsmus vor Die AKP -Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht darüber hinaus, die Opposition in die Nähe von Terrorismus zu bringen. Die Regierung habe den Terrorismus wirksam und entschlossen bekämpft. „Jede Stimme für die Opposition ist ein Atemzug für Terrorismus und ein Hindernis auf dem Weg zu einer großen Türkei“, so Bozdag.
Auch gegen den Westen wüten die türkischen Regierungsmitglieder in ihren Wahlkampfreden. „Entweder wird der amerikanische Präsident es sich bequem machen oder jeder einzelne türkische Haushalt wird sagen, ‚wir haben der USA unsere Antwort gegeben´“. Man werde ihnen eine große osmanische Ohrfeige geben, so Bozdag.
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag warnt vor einem Sieg der Opposition bei der Türkei-Wahl.
© Marijan Murat/dpa
Seinem Publikum stellte Bozdag im Vorfeld der Türkei-Wahl die Frage, ob Sie Erdogan oder Kilicdaroglu ihre Familien anvertrauen würden, wenn sie weggehen müssten. „Leuten, die man nicht einmal seine Familien anvertrauen kann, vertraut denen bitte nicht das Land an“. In der Türkei gebe es kein Regierungsproblem, sondern ein Koalitionsproblem.
Türkei-Wahl 2023: Naht das Ende der Ära Erdogan? Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdogan in der Türkei an der Macht. Von 2003 an bestimmte er die Geschicke des Landes zunächst als Ministerpräsident, ehe er 2014 das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Damals erhielt er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Bei der Wahl 2018 wiederholte er seinen Erfolg. Amtsmüde ist Erdogan noch lange nicht. Am 14. Mai 2023 tritt Erdogan erneut bei der Wahl zum Präsidenten an, der gleichzeitig Regierungschef ist. Zudem findet auch die Parlamentswahl statt. © Imago Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien. © Adem Altan/afp Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei gelten diesmal allerdings als ernsthafte Bewährungsprobe für Erdogan. Er selbst spricht von einer „Schicksalswahl“. Tatsächlich ist aktuellen Umfragen zufolge seine Wiederwahl alles andere als sicher. Seine Werte stecken bereits seit Monaten in einem Tief, bei den Wahlen geht Erdogan erstmals nicht als klarer Favorit ins Rennen. © Adem Altan/afp Das Meinungstief, in dem sich Erdogan seit geraumer Zeit befindet, mag auch ein Grund für seine Entscheidung gewesen sein, die Wahlen, die eigentlich im Juni hätten stattfinden sollen, um mehrere Wochen vorzuziehen. Die Regierung begründete die Verlegung der Wahl unter anderem mit der Pilger- und Ferienzeit. Allerdings vermuteten Fachleute hinter dem Plan, den Erdogan erstmals im Januar ins Spiel brachte, von Beginn an vor allem wahltaktische Gründe. © Adem Altan/afp Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen. Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen. © Adem Altan/afp Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten. © Bulent Kilic/afp Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren. Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren. © Bulent Kilic/afp Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“ Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“ © Adem Altan/afp Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen. Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen. © Press Office of the Presidency of Turkey/afp Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“ Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“ © Yasin Akgul/afp Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein. Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein. © Francisco Seco/dpa Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat. Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat. © Yasin Akgul/afp Türkei-Wahl: Opposition reagiert auf AKP-Attacken Auch Innenminister Süleyman Soylu greift Kilicdaroglu immer wieder an, der sich zuletzt in einem Video zum Alevitentum bekannt hatte . „Gibt es auf dem Pfad des Alevitentums LGBT? Gibt es auf dem Pfad des Alevitentums Terrororganisation?“, fragte Soylu bei einer Wahlkampfveranstaltung in Trabzon. Erdogan habe den USA und Europa gezeigt, dass dieses Land den Menschen in der Türkei gehöre. Inzwischen hat die Vorsitzende der CHP in Istanbul, Canan Kaftancioglu, auf die Worte des Justizministers geantwortet. „Wir werden zum Trotz gegen die spaltenden und polarisierenden Worte Frieden schließen, uns treffen und umarmen“, so Kaftancioglu in ihrer Antwort über Twitter.
Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa
VonErkan Pehlivanschließen
