Die Ukraine fordert die EU dazu auf, das Land schnell zum Beitrittskandidaten zu erklären. Bundeskanzler Olaf Scholz will dagegen keine Sonderbehandlung.
Kiew - Die Ukraine pocht wegen des russischen Angriffskriegs auf einen baldigen Status als EU-Beitrittskandidat. «Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen», schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die bisher von «einigen EU-Hauptstädten» betriebene Zweideutigkeit bei den EU-Perspektiven Kiews habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigt, so Kuleba. Er bezog sich damit auf die am 24. Februar begonnene Invasion Russlands in die Ukraine.
Die ukrainische Führung machte zudem ihre Position zu einer möglichen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen deutlich. Der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter: «Solange Russland nicht bereit ist, unser Land komplett freizugeben, besteht unsere Verhandlungsplattform aus Waffen, Sanktionen und Geld.» Russische Truppen haben große Teile der Ost- und der Südukraine besetzt. Zudem hat Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt.
In kurz nach Kriegsbeginn aufgenommenen Verhandlungen, die momentan auf Eis liegen, hatte Moskau von Kiew etwa eine Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet sowie der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten gefordert.
Scholz: Keine Abkürzung für die Ukraine in die EU
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren wird. «Dass es auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen gibt, ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkans», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag.
Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien sind seit vielen Jahren EU-Beitrittskandidaten, Nordmazedonien schon seit 2005. Scholz betonte, dass die EU jetzt liefern müsse, was den Beitrittsprozess dieser Länder angeht. Für Juni kündigte er eine Reise in die Region mit der Botschaft an: «Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.»
Für die Ukraine will die EU-Kommission im Juni eine Empfehlung über den Kandidatenstatus abgeben. Alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Scholz betonte, dass auch die Ukraine «Teil unserer europäischen Familie» sei. Er sprach sich für einen milliardenschweren Solidaritätsfonds der EU und ihrer Partner für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg aus. Er wies aber auch darauf hin, dass der EU-Beitrittsprozess «keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren» sei. «Deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen.» (dpa)