Joe Biden hat in einer Rede an die Nation um Zuspruch für neue Militärhilfen geworben. Israel und die Ukraine seien wichtig für die Sicherheit der USA.

Washington - Es war ein flammender Appell, den Joe Biden am Donnerstag (19. Oktober) direkt aus dem Oval Office an die Amerikaner richtete: Zur besten Sendezeit warb der US-Präsident eindringlich um weitere Hilfen für Israel und die Ukraine. Die Unterstützung beider Länder, die sich in Kriegen befinden, sei „von entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit Amerikas“, sagte er.

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Er wolle beim Kongress einen „dringenden Haushaltsantrag“ für zusätzliche Mittel für Israel und die Ukraine sowie für andere nationale Sicherheitsprioritäten einreichen. Die Welt befinde sich angesichts des Ukraine-Kriegs und des Kriegs in Israel an einem Wendepunkt, mahnte Biden.

Joe Biden: Unterstützung von Israel und Ukraine „bedeutend für nationale Sicherheit der USA“

Er sprach von einem Kampf zwischen Demokratien und Autokratien der Welt. „Ich weiß, dass diese Konflikte weit weg zu sein scheinen, und man fragt sich natürlich, warum dies für Amerika von Bedeutung ist“, sagte er. „Die Hamas und Wladimir Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten.“

Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Putin gewinnen würden, mahnte Biden.

Krieg in Israel und der Ukraine: Biden fordert immense Summen als Militärhilfen

Der Präsident sagte weiter, dass Militärhilfen an die Ukraine auch dem US-Arbeitsmarkt zugutekämen. „Lassen Sie mich eines klarstellen: Wir schicken der Ukraine Ausrüstung, die in unseren Lagerbeständen liegt. Und wenn wir das vom Kongress zugewiesene Geld verwenden, füllen wir damit unsere eigenen Vorräte auf, mit neuer Ausrüstung. Ausrüstung, die Amerika verteidigt und die in Amerika hergestellt wird“, erklärte der 80-Jährige.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Doch ob Biden das Geld auch tatsächlich bewilligt bekommt, steht auf einem anderen Blatt. Seit Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses gestürzt wurde, sucht die Kammer einen Nachfolger. Solange es keinen neuen Vorsitzenden gibt, ist das Parlament gelähmt und kann auch nicht über neue Hilfen entscheiden.

Neues Paket umfasst 105 Milliarden US-Dollar - auch Militärhilfe für Taiwan vorgesehen

Inzwischen ist klar, wie das Hilfspaket aussieht. Es soll ein Gesamtvolumen von 105 Milliarden Dollar (rund 100 Milliarden Euro) haben, heißt es im Antrag des Weißen Hauses. 75 Milliarden davon sind für Israel (14,3 Mrd.) und die Ukraine (61,4 Mrd.) vorgesehen. Zum Vergleich: Seit Kriegsbeginn gewährten die USA Kiew Militärhilfen in Höhe von 44 Milliarden Dollar.

Knapp 9,2 Milliarden Dollar sollen für humanitäre Hilfe für die Ukraine, Israel und den Gazastreifen genutzt werden. Zur Sicherung der US-Grenzen - einem Kernanliegen der oppositionellen Republikaner - und für den Kampf gegen die Droge Fentanyl sollen 13,6 Milliarden Dollar verwendet werden. Schließlich - hier geht es wieder um den von Biden skizzierten Kampf zwischen Demokratien und Autokratien - sollen zwei Milliarden Dollar als Militärhilfen für Verbündete im Indopazifik fließen. Dazu gehört auch Taiwan, das sich Bedrohungen Chinas ausgesetzt sieht. (mt/dpa)

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