„Strategische Parallelität“: Grünen-Politiker sieht lieber Japan in der Nato als Trump
VonKarsten-Dirk Hinzmann
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Während sich Donald Trump erneut zur NATO bekennt, kommt überraschend Contra aus Deutschland: Die Wertebasis sei perdu. Andere Partner passten besser.
Berlin – Die transatlantische Partnerschaft mit den USA, „wie wir sie kennen, ist am Ende“, prognostizierte Christopher Daase in der Tagesschau. Der Analyst des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung ist einer der Autoren des „Friedensgutachtens 2025“, in dem verschiedene Friedensforschungsinstitute eine nordeuropäische Verteidigungsallianz ohne ihren stärksten Partner vorausahnen.
Wegen Trumps Impulsivität: „Wir brauchen einen Plan B, wenn die amerikanische Seite der Nato ausfällt“
„Wir brauchen einen Plan B, wenn die amerikanische Seite der Nato ausfällt“, zitiert ntv Sergey Lagodinsky. Der Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten plädiert beispielsweise dafür, dass sich Deutschland nach einem Waffenstillstand in der Ukraine an einer Friedenstruppe beteiligen müsse.
Allerdings betont er, dass das seine persönliche Ansicht sei und er keine Aussage für seine Partei treffe. Eine Ansicht, die aber aus berufenem Munde geteilt wird. „Wir wissen: Ohne die USA gäbe es die Ukraine nicht mehr; und ohne die USA wäre auch Europa außerstande, die Ukraine so sehr zu unterstützen, dass sie diesen Krieg weiterhin führen könnte“, sagte Sönke Neitzel in der ARD.
Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik
Der in Potsdam lehrende Militärhistoriker hat in allen seinen Publikationen zur Bundeswehr beispielsweise moniert, dass sich Deutschland in vielen Auslandsmissionen häufig mit Geld, mit logistischer Unterstützung oder der Entsendung von Aufklärern um die Verantwortung eines Kampfeinsatzes herum gewunden habe – ein Verhalten, dass dem Wissenschaftler kaum passen mochte zum Anspruch Deutschlands, in Europa eine Führungsrolle zu behaupten.
Abgesehen davon, dass ihm die Bundeswehr dafür nie ausreichend ausgerüstet schien, und Deutschland auch die gesellschaftliche Unterstützung hat vermissen lassen. Nachdem der Grünen-Politiker Anton Hofreiter bereits vor dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu entsenden, reitet jetzt also ein weiterer Grüner eine politische Attacke.
Japan statt Trump: Laut dem Grünen-Kritiker wandle sich der Westen zu einer Wertegemeinschaft
„Strategische Parallelität“ umschreibt Lagodinsky das, was er von der Bundesregierung fordert: zweigleisig zu denken und zu handeln. Für ihn bedeutet das: Die US-Amerikaner davon abzuhalten abzuspringen und gleichzeitig darauf vorbereitet zu sein letztendlich doch alleine dazustehen.
„Das heißt, wir dürfen der Nato nicht den Rücken kehren oder sie unterminieren, aber wir müssen daran arbeiten, dass es Ersatzkapazitäten gibt, einen Plan B sozusagen“, so Lagodinsky gegenüber ntv-Autorin Ekaterina Venkina. Tatsächlich reanimiert Lagodinsky damit eine Haltung, die ursprünglich sogar vom rechten Flügel der Sozialdemokratischen Partei vertreten worden, aber zwischendurch lange in Vergessenheit geraten war.
„Im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ist ein solcher Weckruf jedoch viel leichter formuliert als in die Tat umzusetzen.“
Dass die USA die Sicherheit vor allem Deutschlands als ehemaligem Frontstaat zum damaligen Warschauer Pakt, aber auch die der gesamten Nato garantieren würden, galt sowohl im Nachkriegsdeutschland unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU) als auch unter einem sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt als gesetzt.
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte sich indes eine stärkere militärische Emanzipation Deutschlands gewünscht. Die Idee einer Armee unter europäischer Regie stammt insofern aus den 1990er-Jahren – damals hatte die EU nur ein Drittel ihres heutigen Umfangs: Für ein „neues Konzept“ der europäischen konventionellen Streitkräfte hatte Schmidt (SPD) während seiner Regierungszeit geworben.
„Etwa durch Bereitstellung ausreichender konventioneller Streitkräfte und mittels Integration von deutschen, französischen und Benelux-Truppen unter gemeinsamem französischen Oberbefehl“, wie er in seinem Buch „Menschen und Mächte“ 1987 angeregt hatte. Auch Lagodinsky macht sich stark für neue Allianzen – seiner Meinung nach wandle sich der Westen zu einer Wertegemeinschaft: „Ob wir mit Australien, das eigentlich im Süden liegt, den neuen Westen zusammenbasteln. Oder mit Südkorea und Japan als westliches Bündnis agieren, obwohl sie im Fernen Osten liegen“, wie er sagt.
Nato-Gegner? „Trump steht für eine seit langem bestehende Sehnsucht nach Autoritarismus in den USA“
Tatsächlich hat sich auch das Vereinigte Königreich für die Entwicklung eines „Tempest“-Kampfjets der sechsten Generation neben einem klassischen Partner wie Italien gerade Japan zum Co-Produzenten erkoren – sowohl Nato-Länder als auch das Reich der aufgehenden Sonne sehen sich einander wohl mittlerweile als „Themenverwandte“ an: „Die Nato hat Japan als eines von neun Ländern außerhalb des euro-atlantischen Raums anerkannt – oft als ‚Partner auf der ganzen Welt‘ bezeichnet –, mit denen sie Beziehungen aufbaut, und die oberste Führung der NATO hat Japan im Laufe der Jahre stets als ‚natürlichen Partner‘ bezeichnet“, schreiben Wrenn Yennie Lindgren und Per Erik Solli vom britischen „Thinktank Royal United Services Institute“ (RUSI).
Ohne Trump werden der NATO die Flügel gestutzt – sie würde beispielsweise erhebliche Kapazitäten der Luftbetankung verlieren. Wie diese F-16 der niederländischen Luftwaffe werden viele NATO-Kampfjets von US-amerikanischen Flugzeugen betankt (Archivfoto).
„Trump steht für eine seit langem bestehende Sehnsucht nach Autoritarismus in den USA, die nur unterdrückt wurde, aber nicht verschwand“, urteilte Jacob Heilbrunn Anfang 2024, als Donald Trump seine Partner mit provozierenden Sympathien für Wladimir Putin schockierte.
Der Analyst des deutschen Thinktanks „Friedrich-Ebert-Stiftung“ erinnert an einen Trump-Interview von 1990 gegenüber dem Playboy, in dem er implizit auf Deutschland und eben Japan gezielt habe, wie Heilbronn verstanden haben will, was Trump gesagt hatte: „Wir Amerikaner machen uns zum Gespött der ganzen Welt, weil wir Jahr für Jahr 150 Milliarden Dollar aus dem Fenster schmeißen, um reiche Länder zu beschützen – Länder, die ohne unseren Schutz innerhalb von 15 Minuten ausgelöscht wären.“
Folgen eines USA-Exits: „Verwundbarkeitsfenster“ für den europäischen Teil der Nato
Dass die Wertebasis mit den USA – beziehungsweise mit den durch Donald Trump geführten USA – längst dahin sei, konstatiert auch Christopher Daase, weshalb seine Co-Autoren und er im „Friedensgutachten“ das Totenlied für die nordatlantische Verteidigungsallianz in ihrer alten Form spielen. Ben Barrie und seine Co-Autoren sprechen in einem aktuellen Bericht über Folgen und Kosten eines US-Exits von einem „Verwundbarkeitsfenster“ für den europäischen Teil der Nato. Dieses würde um so länger und umso weiter offen stehen, je früher die USA ihren Abschied nähmen und je länger der Ukraine-Krieg laufe. Insofern kommt die Prognose des US-Thinktanks International Institute for Strategic Studies (IISS) zu einem wenig hoffnungsvollen Ergebnis:
Die wichtigsten Beiträge der USA zum Bündnis zu ersetzen, beziffern die Analysten auf rund eine Billion US-Dollar – sofern die europäische Industrie diese Leistung überhaupt ersetzen könne. Diese Summe sei der einmalige Einstiegspreis in ein autonomes Bündnis inklusive einer Laufzeit eines Vierteljahrhunderts.
Die Autoren jedenfalls legen nahe, dass die Nato ohne die USA mindestens in der nächsten Dekade militärisch kein ernstzunehmender Gegner für Russland sein könnte. IISS-Autor Douglas Barrie wunderte sich denn auch über eine Aussage von Friedrich Merz (CDU) am Tag der Bundeswahl. Obwohl zu der Zeit lediglich wahrscheinlich war, dass er der neue Bundeskanzler werden würde, habe Merz schon von einem neuen Selbstbewusstsein Europas gesprochen.
USA-Exit aus der Nato: Könnte amerikanische Seite des Bündnisses ausfallen?
„Meine absolute Priorität wird es sein, Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit wir Schritt für Schritt wirklich die Unabhängigkeit von den USA erreichen können“, zitiert ihn verwundert die BBC – was Analyst Barrie allein für den militärischen Bewegungsspielraum am Himmel als gewagte These darstellt. Ihm zufolge stellten die USA mehr als die Hälfte aller nominellen Jagdflugzeuge und Kampfflugzeuge zur Bodenverteidigung der NATO, so Barrie. Und das, was unter europäischen Hoheitszeichen fliege, sei ebenfalls zur Hälfte US-amerikanischen Ursprungs. Darüber hinaus stellten die USA einen erheblichen Teil der NATO-Kapazitäten zur Betankung von Kampfjets in der Luft, wie er schreibt. Anders ausgedrückt: Ohne Trump käme die NATO nicht weit.
Insofern fordert Douglas Barrie Vorsicht im Umgang mit allzu forschen Forderungen nach schnellstmöglicher Autonomie – von welchem Politiker auch immer: „Im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ist ein solcher Weckruf jedoch viel leichter formuliert als in die Tat umzusetzen.“ (Quellen: Helmut Schmidt „Menschen und Märkte“, Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, Thinktank Royal United Services Institute, Friedrich-Ebert-Stiftung, International Institute for Strategic Studies, Tagesschau, ntv, ARD, BBC) (hz)
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