Update, 6:45 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat überraschend über mögliche Wahlen in Kriegszeiten gesprochen. „Zu Wahlen bin ich bereit“, sagte er Journalisten, wie ukrainische Medien meldeten. Der Vorwurf, dass der Krieg mit Russland nicht ende, weil er sich ans Präsidentenamt klammere und die Macht nicht abgeben wolle, sei falsch. „Ich habe persönlich den Willen und die Bereitschaft dazu“, sagte der Staatschef. Neben der Sicherheitsfrage müsse auch die Rechtsgrundlage für Wahlen in Kriegszeiten geschaffen werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion im Parlament darum, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Das ukrainische Gesetz über das Kriegsrecht verbietet ausdrücklich das Abhalten von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, während das Land einem Angriff ausgesetzt ist. Ähnlich ist es in Deutschland und anderen Ländern geregelt.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ukraine-News: Schlacht um Pokrowsk dauert an
Update, 10. Dezember, 5:00 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte halten eigenen Angaben zufolge weiterhin Teile der umkämpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagt Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ungünstigen Stellungen außerhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig. Russland meldete vergangene Woche die Einnahme von Pokrowsk, was die Regierung in Kiew zurückwies.
Ukraine-News: Neuwahlen in der Ukraine – viele Fragen offen
Update, 22:03 Uhr: Nach der Ankündigung von Präsident Selenskyj, er sei offen für Neuwahlen in Kürze, bleiben zahlreiche Fragen offen. Selenskyjs fünfjährige Amtszeit endete bereits am 20. Mai 2024. Die ukrainische Verfassung erlaubt allerdings keine Wahlen zu Kriegszeiten. Der ukrainische Präsident hatte deswegen angekündigt, über die Änderung der gesetzlichen Vorgaben beraten zu wollen. Unklar ist dabei auch, wie man den geflüchteten Ukrainern im Ausland oder den ukrainischen Soldaten entlang der Front eine Möglichkeit zur Wahl einräumen müsste.
Der ukrainische Kriegsreporter Illia Ponomarenko, schrieb in einem Beitrag auf X, eine Waffenruhe und ein Ende der russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine seien die Voraussetzungen, um Neuwahlen überhaupt erst möglich zu machen. Erst dann könnte man über eine Aufhebung des Kriegsrechts nachdenken. Ohne diesen Schritt verbiete die ukrainische Verfassung Neuwahlen.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Update, 20:40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereiterklärt. „Ich bin bereit für Wahlen“, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ auszuarbeiten. Die Wahlen könnten in 60 bis 90 Tagen abgehalten werden, sagte der ukrainische Staatschef.
Update, 19:05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den überarbeiteten US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs „in naher Zukunft“ nach Washington schicken. „Die ukrainischen und europäischen Aspekte sind jetzt weiter fortgeschritten, und wir sind bereit, sie unseren amerikanischen Partnern vorzustellen“, schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil seinen Ton gegenüber Kiew und den Europäern.
Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des Kriegs vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet und beinhaltet laut Selenskyj statt der ursprünglichen 28 nur noch 20 Punkte. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.
Ukraine-News: Trump verschärft Ton gegen Europa und Ukraine
Update, 16:43 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Europa und der Ukraine verschärft. „Sie reden zu viel (...), erzielen aber nichts“, sagte er der US-Medienplattform Politico zu den Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland. Er drängte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem US-Plan endlich zuzustimmen, denn er verliere den Krieg.
„Er wird sich zusammenreißen und anfangen müssen, die Dinge zu akzeptieren“, sagte Trump über Selenskyj. „Denn er verliert.“ Die Ukraine habe an Russland „viel Land verloren, und zwar sehr gutes Land“. Trump warf dem ukrainischen Präsidenten erneut vor, seinen „Friedensplan“ überhaupt nicht gelesen zu haben. Selenskyj hatte erst am Montag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London über den US-Plan beraten. Nach Einschätzung der Europäer gibt er zu einseitig russische Positionen wieder.
Update, 14:42 Uhr: „Es ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen. Ehrlich gesagt, wäre er nicht ausgebrochen, wenn ich Präsident gewesen wäre“, sagte Trump gegenüber Politico zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg. Weiter führte der US-Präsident aus, dass Putins Verhandlungsposition stärker zu sein scheine, weil Russland „ein viel größeres Land“ sei. Der von Russland gegen die Ukraine begonnene Krieg sei „ein großes Problem für Europa“, so Trump. Zugleich teilte er gegen die westlichen Partner aus und erklärte, dass die europäischen Länder nicht gut mit der Lage umgehen würden.
Trump äußert sich zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg
Update, 13:35 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die Ukraine Präsidentschaftswahlen abhalten sollte, da seit der letzten Wahl eine lange Zeit vergangen ist. Das sagte er im Interview mit Politico. „Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt für Wahlen. Sie nutzen den Krieg, um keine Wahlen abzuhalten, aber, äh, ich denke, das ukrainische Volk sollte diese Wahl haben. Und vielleicht würde Selenskyj gewinnen.“ Er führte aus, dass die Situation in der Ukraine „einen Punkt erreicht, an dem es keine Demokratie mehr ist“.
Update, 13.02 Uhr: In der nordrussischen Region Iwanowo ist nach offiziellen Angaben eine Militärmaschine vom Typ An-22 abgestürzt. An Bord des Transportflugzeugs seien sieben Menschen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über das Schicksal der Personen im Flugzeug ist bislang offiziell nichts bekannt. Eine Such- und Bergungsaktion in der unbewohnten Gegend sei gestartet worden, heißt es. Die Tageszeitung Kommersant berichtete derweil, dass die Insassen tot seien.
Die Antonow An-22 wurde noch zu Sowjetzeiten in den 1960er Jahren entwickelt. Medienberichten zufolge war dies die letzte Maschine dieses Typs, die vom russischen Militär betrieben wurde. Die An-22 wurde zum Transport größerer Luftfrachten, aber auch für Fallschirmjägeroperationen genutzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau stürzte das Flugzeug bei einem planmäßigen Flug nach einer Reparatur ab.
Ukraine-News: Russland greift Sumy mit Drohnen an – großflächiger Stromausfall
Update, 12.19 Uhr: Russische Drohnen haben in der Nacht die nordukrainische Stadt Sumy angegriffen und einen großflächigen Stromausfall verursacht. Innerhalb einer halben Stunde seien mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt erfolgt, teilte Gouverneur Oleh Hryhorow über Telegram mit.
In Sumy gebe es derzeit keinen Strom, wie Reuters berichtet. Es handelt sich um den zweiten größeren Angriff auf die Stadt binnen 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren sich seit Monaten gezielt auf die Energieinfrastruktur des Landes.
Ukraine-News: Litauen ruft Notstand wegen Ballons aus Belarus aus
Update, 10:47 Uhr: Litauen hat wegen mysteriöser Ballons aus Belarus den Notstand ausgerufen. Innenminister Wladislaw Kondratowitsch begründete die Maßnahme mit Störungen des Flugverkehrs und Bedenken zur nationalen Sicherheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Vorgehen laut Reuters als „inakzeptablen hybriden Angriff“ gegen das EU-Land. Die belarussische Regierung in Minsk wies die Vorwürfe zurück.
Ukraine-News: Selenskyj zu Gesprächen in Rom – Treffen mit Papst Leo XIV.
Update, 10.15 Uhr: Vor seinem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen mit Papst Leo XIV. in dessen Residenz in Castel Gandolfo eingetroffen. Dies meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Am Nachmittag will der ukrainische Staatschef mit Meloni in deren Amtssitz über den Stand der Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine sprechen.
Ukraine-News: Wadephul skeptisch zu Erfolgsaussicht der Friedensplan-Gespräche
Update, 9. Dezember, 9.31 Uhr: Russland fordert in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs Gebietsabtretungen. Kiew lehnt dies strikt ab. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sieht daher schwierige Fragen offen: „Ich bin noch nicht sicher, dass ein kompromissfähiges Papier am Ende des Tages auf dem Tisch liegen wird“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs in China. „Dass die territorialen Fragen zu den schwierigsten gehören, das war von vornherein klar“, fügte Wadephul mit Blick auf den zentralen Punkt des US-Friedensplans hinzu.
Am Ende würden nur die Ukrainer darüber entscheiden können, betonte er. „Dass ihnen diese Entscheidungen nicht leicht fallen werden, das liegt auch vollkommen auf der Hand.“ Er gehe davon aus, dass alle Parteien die nächsten Tage weiter nutzen würden, um intensiv miteinander zu verhandeln. Die Bundesregierung stehe gemeinsam insbesondere mit Frankreich und Großbritannien eng an der Seite der Ukrainer und versuche, das Land zu unterstützen.
Ukraine-News: Selenskyj legt eigenen Friedensplan vor – Putins Verluste steigen unerbittlich
Erstmeldung: Kiew/Moskau – Das Ende im Ukraine-Krieg ist weiter nicht in Sicht: Seit Wochen ringen die Partner um einen Friedensplan für den Konflikt mit Wladimir Putin, doch ein US-Vorschlag von Donald Trump sorgte zuletzt für diplomatischen Wirbel. Europäische Staaten und Wolodymyr Selenskyj hatten sich zuletzt bemüht, eine Alternative zu entwickeln. Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew heute an Washington übermittelt werden – und deutlich veränderte Züge tragen.
Selenskyj sagte zum neuen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs, dass Gebietsabtretungen an Russland, ein besonders heikler Punkt in den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung, weiter strikt ausgeschlossen werden. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, sagte der ukrainische Präsident laut Interfax. Der Kreml hatte zuletzt immer wieder betont, dass für ein Ende des Ukraine-Kriegs Gebietsabtretungen unumgänglich sind.
Die Trump-Regierung hatte Ende November an Kiew einen Vorschlag für einen Friedensplan übergeben. Der vielfach als „russische Wunschliste“ kritisierte und von Moskau gutgeheißene Entwurf wurde von der ukrainischen Staatsführung und ihren europäischen Verbündeten abgelehnt – und in der Folge überarbeitet. Nach Gesprächen über den aktuellen Stand der Friedensbemühungen, die er am Montag in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führte, flog Selenskyj direkt nach Brüssel weiter.
„Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv“, teilte Selenskyj nach den Gesprächen mit den Spitzen von EU und Nato über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs auf der Online-Plattform X mit. „Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ähnlich äußerte sich der Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa: „Die Sicherheit der Ukraine muss langfristig als erste Verteidigungslinie für unsere Union gewährleistet sein.“ NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach von guten Gesprächen auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.
Während das Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs weitergeht, hat Putin in Russland ein Dekret unterzeichnet, das die Einberufung von Reservisten für das den Beginn des kommenden Jahres regelt. Der Erlass vom 8. Dezember besagt, dass russische Reservisten zu Übungen mit den Streitkräften, der Nationalgarde, militärischen Notfalleinheiten des Katastrophenschutzministeriums sowie staatlichen Schutzbehörden und dem FSB einberufen werden. Die Kyiv Post schreibt, dass ein Wintertraining in Russland ungewöhnlich sei. Im vergangenen Jahr ordnete Putin erstmals seit 20 Jahren an, dass das Training für den Kampfeinsatz bereits im Januar beginnen soll.
Das russische Militär griff derweil erneut Ziele in der nordostukrainischen Region Sumy an. „In der Gemeinde Sumy gibt es massenhafte Angriffe auf Energieanlagen“, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Hryhorow, bei Telegram mit. Mehr als ein Dutzend Kampfdrohnen habe die russische Armee eingesetzt. Der Strom in der Stadt sei ausgefallen, kritische Infrastruktur werde im Notbetrieb aufrechterhalten. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, sollten Reparaturtrupps die Schäden beheben.
Im Ukraine-Krieg steigen derweil Russlands Verluste weiter. Im Verlauf des vergangenen Tages hat Putins Armee nach Angaben des Generalstabs der Ukraine 930 Soldaten verloren. Die Kämpfer wurden entweder getötet oder verwundet. Seit Beginn des jüngsten Konflikts haben die russischen Streitkräfte etwa 1.182.610 Soldaten verloren. Zu den Verlusten Russlands zählen zudem etwa 11.403 Panzer, 23.691 gepanzerte Kampffahrzeuge sowie 34.944 Artilleriesysteme. (fbu mit Agenturen)