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Oft kritisiert und doch lebenswichtig: das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.

Gaza – In den Palästinensergebieten symbolisiert die blauweiße Fahne des UNRWA den vielleicht letzten Rest Hoffnung. Bislang jedenfalls. Ohne das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, wäre die Bevölkerung des umkämpften Gazastreifens in einer noch schlimmeren Lage. „Es gibt keine Alternative zum UNRWA“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Gleichwohl zieht das Hilfswerk nicht erst seit dem Gaza-Krieg auch Kritik auf sich, die die UN nur schwer entkräften können.

Was wirft Israel dem UNRWA aktuell vor?

Das Hilfswerk war zu Beginn des Jahres in den Fokus der Welt geraten, nachdem Israel zwölf seiner Mitarbeiter identifiziert hatte, die sich direkt an den Terror-Massakern der Hamas vom 7. Oktober beteiligten. Später kamen noch sieben weitere Personen hinzu. Ob sie Teil des Angriffsplans der Hamas waren oder wie manche andere nur aus Gelegenheit nach Israel eindrangen, ist unklar. Ihr Arbeitgeber jedenfalls geriet massiv in die Kritik. Deutschland und diverse andere Länder setzten ihre finanzielle Unterstützung vorübergehend aus. Das UNRWA weist Israels Anschuldigungen regelmäßig zurück. Aber im August verkündete das Hilfswerk dann die Entlassung von neun Mitarbeitern wegen ihrer möglichen Beteiligung am 7. Oktober.

Wie reagieren die UN?

Generalsekretär Guterres will den Fall der Schließung des UNRWA per Gesetz der Knesset nun der UN-Vollversammlung melden. Die Vollversammlung erteilt dem UNRWA jährlich ein Mandat für seine Tätigkeit. Nur sie ist befugt, das Hilfswerk zu schließen.

Wer soll den Palästinenser:innen dann helfen?

Ein UNRWA-Aus in den Palästinensergebieten würde eine Kettenreaktion auslösen: Die Arbeit anderer Hilfsorganisationen wie die des Kinderhilfswerks Unicef wäre dann stark beeinträchtigt. Unicef ist auf die Kooperation mit dem UNRWA angewiesen, etwa bei Impfungen. Laut Jerusalem Post ging der israelische Abgeordnete, der die Gesetzesvorlagen im Parlament vorstellte, nicht darauf ein, wer das UNRWA in den Palästinensergebieten ersetzen soll. Dabei ist Israel als die Besatzungsmacht „für die Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten verantwortlich“, erklärt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg.

Wann und warum wurde UNRWA gegründet?

Die UN-Vollversammlung richtete 1949 das UNRWA ein. Aufgrund des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1948 mussten viele Palästinenser:innen flüchten. Das UNRWA bekam „den Auftrag, die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zu unterstützen“, bis eine politische Lösung für die Region vorliegt. Nachkommen gelten auch als Flüchtlinge. 2023 zählte das UNRWA rund 5,9 Millionen „registrierte palästinensische Flüchtlinge“. Diese und andere Notleidende in der Region haben Anspruch auf UNRWA-Hilfe.

Das Hilfswerk mit mehr als 30.000 Beschäftigten – die meisten von ihnen selbst Flüchtlinge – ist im Gaza-Streifen, Westjordanland, Ost-Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien tätig: Vor Beginn des aktuellen Krieges betrieb es Hunderte Bildungseinrichtungen für knapp 550.000 Kinder. Daneben bietet es medizinische Hilfe und Sozialdienste an, es verbessert Infrastruktur und regelt sogar die Müllabfuhr in den Camps, die teilweise seit 1949 existieren und sich längst zu Stadtteilen oder Ortschaften entwickelt haben.

Wie behindert der Krieg die Hilfe im Gaza-Streifen?

Im Kriegsgebiet Gaza-Streifen kämpfen die Helfer des UNRWA jeden Tag um das Überleben von mehr als zwei Millionen Menschen. Über 220 UNRWA-Beschäftigte sollen bislang getötet worden sein, etliche Einrichtungen wurden beschädigt oder zerstört. Kämpfe, Trümmer, Treibstoffmangel und die Blockade der Israelis behindern massiv die Versorgung der Menschen. „Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal“, urteilte das deutsche Auswärtige Amt jüngst noch vor wenigen Wochen. Das UNRWA konnte trotzdem seit Oktober 2023 Tausende Tonnen Lebensmittel einführen, darunter mehr als drei Millionen Säcke Mehl und 4,6 Millionen Liter Wasser.

Wer finanziert das UNRWA?

Fast die gesamte UNRWA-Finanzierung stammt aus freiwilligen Beiträgen, meist von Geberstaaten. Die USA zahlten 2022 rund 344 Millionen US-Dollar, Deutschland überwies 202 Millionen. Die beiden wichtigsten Geber leisteten somit fast die Hälfte aller Zahlungen von insgesamt 1,17 Milliarden. Mehrere Staaten setzen 2024 nach Bekanntwerden der Terrorvorwürfe ihre finanzielle Unterstützung aus. Inzwischen gewähren die meisten Länder wieder die Gelder.