Warum streiten die Demokraten mit den Republikanern so erbittert um das Schuldenlimit? Sollte Joe Biden einen Alleingang wagen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Washington, D.C. – Schon seit Wochen tobt in den USA zwischen den regierenden Demokraten und den oppositionellen Republikanern ein heftiger Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Immer wieder werden Verhandlungsfortschritte gemeldet und kurze Zeit später heißt es, eine kurzfristige Einigung sei doch nicht in Sicht. Dabei drängt die Zeit, denn schon Anfang Juni könnten die USA zahlungsunfähig werden – mit katastrophalen Folgen. Was heißt das? Alle Fragen und Antworten im Überblick:

Was hat es mit der Schuldenobergrenze in den USA auf sich?

Die USA geben mehr Geld aus als sie einnehmen und sind daher verschuldet. In unregelmäßigen Abständen legt der Kongress ein neues Kreditaufnahmelimit für die Neuverschuldung fest – die Schuldenobergrenze. Seit sie 1917 eingeführt wurde, wurde die Schuldenobergrenze mehr als hundertmal erhöht. Derzeit liegt sie bei 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) und ist bereits seit Mitte Januar erreicht. Seitdem greift US-Finanzministerin Janet Yellen auf „außergewöhnliche Maßnahmen“ zurück, um die Schulden der USA zu bedienen, weil keine neuen aufgenommen werden können. Am 1. Juni, so Yellen, werden die letzten Notreserven aufgebraucht sein, sodass den USA erstmals in ihrer Geschichte ein Zahlungsausfall droht, der „default“.

Der Zahlungsausfall ist nicht zu verwechseln mit der Haushaltssperre, dem „government shutdown“. In den vergangenen dreißig Jahren kam es bereits viermal zum „shutdown“. Dem ging ein Haushaltsstreit im Kongress voraus, mit der Folge, dass Beamtinnen und Beamte vorübergehend nicht bezahlt werden und Nationalparks zeitweise schließen. Allerdings werden notwendige Aufgaben noch immer übernommen, auch wenn die Staatsbediensteten übergangsweise nicht bezahlt werden, bis sich die Regierung auf einen Haushalt einigt. Ein „default“ hätte nach Experteneinschätzungen weitaus gravierendere Folgen.

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Warum streiten Demokraten und Republikaner über die Anhebung der Schuldengrenze?

Bisher haben sich beide Parteien immer darauf geeinigt, das Schuldenlimit der USA per Gesetz anzuheben. Allein während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump wurde die Schuldenobergrenze dreimal angehoben, mithilfe der Demokraten und ohne Bedingungen. Das entsprechende Gesetz muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Die Republikaner, die eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, nutzen diesmal die Schuldenobergrenze, um „die Wirtschaft als Geisel zu nehmen“, wie Präsident Joe Biden es ausdrückt.

Die Republikaner um den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wollen die Staatsverschuldung mit Austeritätspolitik verringern. Sie wollen diverse Sparmaßnahmen durchboxen und nutzen den drohenden Zahlungsausfall der USA als Versuch, ihre rechtslibertäre Agenda durchzusetzen, die andernfalls im Kongress keine Chance hätte, weil die Demokraten die Mehrheit im Senat haben.

Was wollen die Demokraten?

Die Forderung der Demokraten ist einfach: Sie wollen ein Gesetz, das ausschließlich eine neue Schuldenobergrenze festlegt, damit die USA ihre Rechnungen auch weiterhin bezahlen können. Ein solcher „clean bill“ würde keine Regelungen zu Budgetkürzungen oder andere Sparmaßnahmen enthalten.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Was fordern die Republikaner?

Nach Auffassung der Republikaner sollen vor allem Arme und Menschen mit mittlerem Einkommen dafür herangezogen werden, die Staatsverschuldung zu senken. Steuererhöhungen für Reiche und große Unternehmen sowie Kürzungen bei den Militärausgaben schließen die Republikaner hingegen aus. Sie stellen folgende Bedingungen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze:

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ein Gesetz verabschiedet, das als Grundlage für die Verhandlungen zwischen Biden und McCarthy dient. Gibt Biden nach, wäre ein Großteil seiner politischen Errungenschaften dahin, und mit ihnen möglicherweise auch seine Wiederwahlchancen bei der Präsidentschaftswahl 2024.

Was passiert, wenn sich die Parteien nicht rechtzeitig einigen?

Yellen hat kürzlich nochmals betont, dass es sich beim 1. Juni um eine „harte Deadline“ handelt. Fachleute warnen bei einem US-Zahlungsausfall vor einer Rezession der weltgrößten Volkswirtschaft, die auch zu einer globalen Finanzkrise führen könnte. Die genauen Folgen sind nicht absehbar, da es noch nie einen selbst herbeigeführten Zahlungsausfall in den USA gab. Zu erwarten wären Beben an den Finanzmärkten und ein Abverkauf amerikanischer Staatsanleihen, da diese dann nicht länger als sicher gälten.

Das US-Finanzministerium müsste priorisieren, welche Zahlungen mit staatlichen Einnahmen vorgenommen werden und welche nicht. Ausländische Gläubiger wie China würden wahrscheinlich Zahlungen erhalten, US-Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen oder Rentnerinnen und Rentner eventuell nicht. Fachleute gehen davon aus, dass im Fall eines „defaults“ in den USA vor Gericht darüber gestritten würde, wer Geld erhalten soll.

Unter US-Präsident Barack Obama kam es 2011 zu einem drohenden Zahlungsausfall der USA, weil sich der Kongress nicht auf eine neue Schuldenobergrenze einigen konnte. Damals drohte die Ratingagentur Standard & Poor‘s den USA im Fall der Zahlungsunfähigkeit mit einer radikalen Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Damals einigten sich die Parteien gerade noch rechtzeitig und verhinderten einen „default“.

Gibt es eine Alternative zur Einigung?

Es sind insbesondere die rechtsextremen Republikaner im Kongress, die sich gegen eine Einigung mit den Demokraten stemmen und auf ihren Forderungen nach Ausgabenkürzungen bei gleichzeitiger steuerlicher Verschonung von Reichen und Konzernen beharren. Doch es gäbe auch eine Alternative für die Demokraten zu Verhandlungen mit den Republikanern: ein Alleingang Bidens.

118. US-Kongress: Wer sind die neuen linken Demokraten in D.C.?

Chris Deluzio vertritt einen Wahlbezirk des Bundesstaates Pennsylvania im Abgeordnetenhaus. Der Rechtsanwalt für Wählerrechte ist Irak-Kriegsveteran und arbeitete unter anderem für eine Stahlarbeitergewerkschaft. Seine wichtigsten Anliegen sind der Kampf für die Demokratie, das Wahlrecht, Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Abtreibung, die Minderung der Macht von Unternehmen und keine ausgedehnten Kriege mit US-Beteiligung.

Delia Ramirez aus dem Bundesstaat Illinois

Jonathan Jackson ist der Sohn des bekannten US-Bürgerrechtsaktivisten, Jesse Jackson, und der Patensohn der bekannten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King. Der Unternehmer aus Chicago vertritt die überwiegend von Schwarzen bewohnte South Side im Repräsentantenhaus. Jackson möchte sich unter anderem für mehr unternehmerische Möglichkeiten für die schwarze US-Bevölkerung starkmachen, für bezahlbare Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr.

Texas ist Republikaner-Terrain? Nicht ganz Texas, denn immer mehr junge Menschen ziehen in die größeren Städte des Bundesstaates. Jasmine Crockett vertritt ihren Wahlkreis im Norden von Texas im Repräsentantenhaus. Die Rechtsanwältin für Bürgerrechte und Strafsachen und ehemalige Lokalpolitikerin will sich einsetzen für: Das Wahlrecht, eine Gesundheits-, Strafjustiz- und Einwanderungsreform. Außerdem tritt sie für eine bessere Besetzung der US-Gerichte ein.

Greg Casar ist ein ehemaliges Mitglied des Stadtrates von Austin im Bundesstaat Texas. Jetzt vertritt der Sohn von Migrant:innen aus Mexiko seinen Wahlbezirk im Repräsentantenhaus. Er setzt sich unter anderem für den Green New Deal und dafür ein, das schlecht gewartete Stromnetz unter stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Er möchte außerdem, dass bezahlbarer Wohnraum ebenso wie eine Krankenversicherung zu einem Recht für alle werden.

Becca Balint ist die einzige Abgeordnete des kleinen Bundesstaates Vermont im Repräsentantenhaus. Die Lehrerin war als Lokalpolitikerin bereits Vorsitzende des Senats von Vermont. Neben der allgemeinen Krankenversicherung, Medicare For All, sind Balint die Themen psychische Gesundheit, die Regulierung der Pharmaindustrie, die Opioidsucht-Krise, öffentliche Bildungseinrichtungen und schärfere Schusswaffengesetze wichtig.

Dazu müsste er sich auf den 14. Zusatzartikel der Verfassung berufen, der die USA dazu verpflichtet, ihre Staatsschulden zu bedienen. Der linke parteilose Senator Bernie Sanders und auch progressive Demokraten, wie der Senator von Pennsylvania, John Fetterman und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez drängen darauf. Manche Verfassungsexperten sind der Ansicht, der 14. Zusatzartikel setze die gesetzliche Schuldenobergrenze außer Kraft und ermöglicht somit, ohne Zustimmung des Kongresses neue Kredite aufzunehmen.

Allerdings besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Republikaner gerichtlich gegen einen solchen Alleingang Bidens vorgehen würden. Schlussendlich müsste dann der Supreme Court, mit seiner rechten Mehrheit von sechs zu drei Richterinnen und Richtern darüber entscheiden, ob Biden verfassungsgemäß gehandelt hat. Bis zu einer Entscheidung und möglicherweise auch darüber hinaus bestünde weiterhin Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeit der USA. (Johanna Soll)

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