Deutschland versprach Schutz, nun herrscht Funkstille. Für ehemalige afghanische Ortskräfte kann das ein Todesurteil sein, sagen Beobachter.

Die Stimmen von Zarifa und Kimia klingen nah beim Videoanruf. Dabei liegen gut 6000 Kilometer zwischen ihnen und Berlin – und eine womöglich unüberbrückbare Hürde: ein deutsches Versprechen. Die beiden Frauen, die eigentlich anders heißen, leben derzeit in Verstecken in Pakistans Hauptstadt Islamabad. Wo genau, darf nicht an die Öffentlichkeit dringen, denn die Afghaninnen schweben permanent in Gefahr.

Zarifa und Kimia sind vor vielen Monaten aus Afghanistan geflohen, wo die radikal-islamistischen Taliban 2021 nach dem Nato-Abzug die Macht an sich rissen. Jetzt leben die zwei Frauen versteckt im Nachbarland, können ihre Unterkünfte nicht verlassen. „Obwohl wir alle nötigen Dokumente haben, um hier zu sein, stoppen pakistanische Polizisten willkürlich Menschen und verlangen Geld von ihnen“, erzählt Zarifa. „Wer nicht zahlt, wird eingesperrt oder nach Afghanistan zurückgebracht. Meistens sind Frauen die Opfer.“

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Eigentlich müssten sie und Kimia längst in Deutschland sein. Sie gehören zu über 2300 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm: Menschen, die gegen die Taliban gekämpft oder im Auftrag des Westens beim Wiederaufbau des Landes geholfen haben, deshalb ein Schutzversprechen Deutschlands bekamen – und jetzt trotzdem festsitzen.

Ampel versprach Menschen aus Afghanistan Aufnahme – Merz-Regierung meldet sich nicht mehr

Viele haben direkt oder über gemeinsame Initiativen für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet, die am Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelt ist. Dann zogen die USA und Deutschland ihre Truppen aus Afghanistan ab, der chaotische Rückzug gilt als Desaster – eine 20 Jahre währende Militäroperation war gescheitert. Als die Taliban das Land stürmten, versprach die Bundesregierung den afghanischen Ortskräften sehr deutlich: Wir holen euch raus, ihr könnt nach Deutschland kommen – und auf uns zählen. Neben der Aufnahmezusage gab es für Tausende die Anweisung, nach Pakistan auszureisen, von dort aus gehe es nach Deutschland. Passiert ist für viele dann aber nichts mehr.

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Kimia floh 2023 nach Pakistan. Die ausgebildete Journalistin und Künstlerin – Kimia ist ihr Künstlername – bekam ihre Aufnahmezusage im selben Jahr. Bei einem Interviewtermin mit deutschen Behördenmitarbeitern sollten letzte Details geklärt und Sicherheitsrisiken ausgeräumt werden. Doch: „Vor drei Monaten wurde der Termin ohne Angabe von Gründen abgesagt“, erzählt sie. „Wir wissen leider gar nichts, da die deutsche Botschaft uns keine Informationen mehr gibt. Weder, ob wir noch einen Termin bekommen, noch, ob wir nach Afghanistan zurückmüssen.“ Sie habe mehrfach versucht, die Behörden via E-Mail und Telefon zu erreichen. Reagiert habe niemand.

Deutschland zieht sich von Afghanistan-Versprechen zurück – und gibt Betroffenen nicht Bescheid

Was ihr und Tausenden in Pakistan versteckten Afghaninnen und Afghanen, die ein deutsches Schutzversprechen haben, niemand sagt: Die für die Interviews zuständigen Beamten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden schon vor Wochen aus Islamabad abgezogen und sind längst in Deutschland. Offiziell aus Sicherheitsgründen. Deutsche Botschaftsmitarbeiter dagegen bleiben vor Ort. Auf Nachfrage unserer Redaktion dazu schreibt das für das BAMF zuständige Innenministerium (BMI) knapp: „Die Sicherheit der Mitarbeitenden des Geschäftsbereichs des BMI hat für uns eine hohe Priorität. Daher wird die Sicherheitslage vor Ort in Pakistan fortlaufend geprüft.“

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Zarifa hatte für ein afghanisches Entwicklungsprogramm gearbeitet, das von Deutschland unterstützt wurde. Nach der Taliban-Machtübernahme heiratete sie einen Nachbarsjungen, sonst wäre sie von den neuen Machthabern zwangsverheiratet worden. Mit ihrem Mann floh sie 2022 nach Pakistan – im Glauben, von dort nach Deutschland gelangen zu können. Doch auch Zarifas Interview wurde abgesagt, seit Monaten bekomme auch sie keine Nachricht mehr von den Deutschen, erzählt sie.

Merz-Koalition will Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan streichen

Zuletzt hat die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz angekündigt, Aufnahmeprogramme zu streichen – das Versprechen an die afghanischen Ortskräfte könnte damit wohl gebrochen werden. Die Einreisen seien vorerst ausgesetzt, heißt es in einer Antwort aus dem Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau teilt das Ministerium mit: „Mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der eine Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme so weit wie möglich vorsieht, befindet sich die Bundesregierung in einer fortgesetzten Prüfung, wie dies für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird. Bis zum Abschluss dieser Prüfung sind die Einreisen weiterhin ausgesetzt.“ Eine Sprecherin des BMZ wiederum erklärte auf Nachfrage, es gebe „Gespräche innerhalb der Regierung“ über den Umgang mit den verbliebenen Ortskräften.

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Die sitzen nun in der Falle. Einer Todesfalle, wenn man Eva Beyer von „Kabul Luftbrücke“ folgt: „Wenn man die Menschen zurücklässt, ist das in vielen Fällen ein Todesurteil“, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Beyer setzt sich seit 2021 mit dem Verein „Kabul Luftbrücke“ dafür ein, dass Menschen geholfen wird, denen Deutschland eine Aufnahme zugesagt hat. Die Lage in Afghanistan sei katastrophal, Beyer erzählt von Missbrauch, Folter, Zwangsheirat und willkürlichen Verhaftungen durch die Taliban.

Menschen, die der Bundeswehr und deutschen Organisationen geholfen haben, würden seit Jahren im Stich gelassen, klagt sie. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Bundesregierung sogar ihre rechtsverbindlichen Zusagen bricht und bereits vergebene Aufnahmezusagen zurücknimmt. Selbst Vertreter des Innenministeriums haben uns immer zugesichert, dass bereits getroffene Aufnahmezusagen nicht antastbar sind“, sagt Beyer. Es kam anders. Erste Ortskräfte suchen derweil juristische Hilfe und haben geklagt.

Entäuscht von Baerbock: Keine feministische Außenpolitik für Afghanistan

Aufgesetzt wurde das Aufnahmeprogramm einst von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Unterstützung für die Luftbrücke habe es indes trotz mehrfacher Nachfrage nicht gegeben, sagt Beyer. „Ich bin auch enttäuscht von der letzten Regierung. Frau Baerbock hat behauptet, dass sie feministische Außenpolitik machen will. Unter dem Taliban-Regime leiden vor allem Frauen. Aber sie hat es nicht für nötig gehalten, ihnen zu helfen. Gerade unbegleitete Frauen wurden zurückgelassen. Unsere spendenfinanzierten Konvois waren für sie die einzige Möglichkeit, das Land sicher zu verlassen. Unterstützung von der Regierung gab es dafür nie – weder für die Frauen, noch für unsere Arbeit.“ 

Die jetzige Entscheidung der Merz-Regierung sei wohl eine politische. „Gefährdete Menschen aus Afghanistan aufzunehmen passt wohl nicht mehr zu der politischen Agenda und zur allgemeinen Stimmung“, glaubt Beyer. Gegebene Versprechen müssten aber eingehalten werden. „Wenn jede neue Regierung getroffene Vereinbarungen wieder über den Haufen werfen würde, dann würde hier Chaos herrschen.“

Einen Stimmungswechsel spürt auch Michael Kohlmann. Der Unternehmer aus Baden-Württemberg unterstützt die Luftbrücke, setzt sich für die ehemaligen Ortskräfte ein. Seinen echten Namen möchte er hier nicht lesen – auch, weil er den Unmut seines Umfelds fürchtet. „Sagen wir es so: Mein Leben als mittelständischer Unternehmer würde das nachhaltig verändern“, sagt er im Gespräch. Er nennt es ein „Verbrechen“, dass die Bundesregierung „schutzlose Menschen zurücklässt, denen nachweislich Gewalt bevorsteht“ und sie trotz klarer Zusage jetzt einfach im Stich lassen will.

Ortskräften droht unter Taliban Folter und Tod: Handeln der Regierung „menschenverachtend“

Max Lucks, Obmann der Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und Nahost-Kenner, spricht von einem „Skandal“. „Es ist unerhört, dass die Bundesregierung sich nicht einmal dazu aufraffen kann, jenen Menschen Zuflucht zu geben, deren Antrag bereits genehmigt ist“, so Lucks im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gehe bei den Betroffenen nicht um „fragwürdige Fälle“. Sondern: „Das sind Journalisten, Frauenrechtlerinnen, Ortskräfte, Minderjährige und andere akut Schutzbedürftige, denen unter dem Taliban-Regime Verhaftung, Folter und Tod droht.“ In der Tat hatten viele von ihnen bereits mehrere Sicherheitsüberprüfungen und Interviews durchlaufen. Als potenzielle Gefahr für die deutsche Sicherheit dürften sie nicht gelten. „Aus Verzweiflung begingen mehrere der Ausharrenden Suizid“, sagt Lucks. „Die Verweigerung der Regierung, diese Realität wahrzunehmen, ist menschenverachtend.“

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Er fordert die umgehende Evakuierung der über 2300 Menschen aus Islamabad und die Wiederaufnahme des Bundesaufnahmeprogramms. „Das sind wir den Menschen in Afghanistan schuldig, die sich für Freiheit und Demokratie engagieren und die Bundesrepublik bei ihrem Einsatz maßgeblich unterstützten.“ Für Zarifa und Kimia ist klar: Eine Rückkehr nach Afghanistan, zu den Taliban und damit wohl in Gefangenschaft oder den Tod ist „keine Option“, sagen sie.

Beide glauben trotz allem weiterhin an das Versprechen, das Deutschland ihnen gab. Derweil verschärft sich die Situation vor Ort massiv. Das pakistanische Innenministerium habe gefordert, dass alle afghanischen Geflüchteten die Hauptstadt bis zum 30. Juni verlassen, heißt es von der Luftbrücke. Eine solche Frist gab es schon einmal, damals verhandelten die deutschen Behörden einen Aufschub. Ob sie es diesmal wieder tun, ist unklar.

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