Der Rechtsaußen Wilders ist Sieger der Niederlande-Wahl. Die Suche nach Regierungspartnern beginnt. Bislang erscheint sie erfolglos zu sein. Der News-Ticker.

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Update vom 25. November, 18.29 Uhr: PVV-Chef Wilders warnt die VVD-Vorsitzende Yesilgöz, dass ihre Partei den Preis dafür zahlen wird, wenn sie eine Regierungsbildung mit der PVV unmöglich macht. „Es wird vergessen, dass wir immer größer werden, wenn man uns nicht die Möglichkeit gibt, die Stimme und das demokratische Mandat von Millionen von Menschen in administrative Verantwortung umzusetzen“, zitierte die niederländische Tageszeitung de Volkskrant den Wahlsieger.

Update vom 24. November, 21.30 Uhr: Die bisherige Regierungspartei, die rechtsliberale VVD, will sich nicht an einer Koalition mit Wilders beteiligen. „Der Wähler hat deutlich gemacht, dass sich viele Menschen nicht gehört fühlten und das muss gelöst werden“, sagte deren Vorsitzende Dilan Yesilgöz. Die großen Gewinner seien PVV und NSC, die Initiative würde bei ihnen liegen. Der VVD käme nach 13 Jahren an der Regierung eine andere Rolle zu. „Wir werden ein Mitte-Rechts-Kabinett ermöglichen und durch konstruktive Vorschläge unterstützen. Das ist also eine Form der Duldung.“

Update vom 24. November, 8.20 Uhr: Nach dem Sieg der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl sind in den Niederlanden hunderte Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. In Utrecht folgten etwa tausend Menschen dem Aufruf mehrerer linken Parteien zu einer Demonstration unter dem Motto „Ihr seid nicht allein“. In Amsterdam fand ein ähnlicher Protestzug statt.

Die Organisatoren der Demonstration in Utrecht erklärten: „Wir wollen den Niederländern zeigen, dass wir niemanden jemals alleine lassen und dass wir uns für die Rechte aller einsetzen.“

Judy Karajoli, eine syrische Journalistikstudentin, sagte der Nachrichtenagentur AFP bei der Veranstaltung, Wilders‘ Wahlerfolg mache ihr „große Angst“. Die PVV sei eine offen rassistische Partei sei. Viele ihrer Freunde seien Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung, die nun um ihre Zukunft fürchteten.

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Niederlande-Wahl: Rutte will Wahlergebnis nicht kommentieren

Update vom 23. November, 19.00 Uhr: Der noch amtierende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, will nicht auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders reagieren. Eine Reaktion überlasse er der Spitzenkandidatin seiner Partei VVD, Dilan Yesilgöz, sagte Rutte am Donnerstag in Den Haag vor der Presse. „Als Premier habe ich keine Meinung zum Wahlergebnis.“

Update vom 23. November, 17.03 Uhr: Die Flüchtlingsstiftung „Refugee Foundation“ hat besorgt auf das Wahlergebnis reagiert. „Wir finden es inakzeptabel, dass die Niederlande Gefahr laufen, von einer Partei regiert zu werden, die Menschen ausgrenzt“, so die Stiftung. Die Ergebnisse hätten einen großen Einfluss auf die Arbeit und die Menschen, für die sich die Organisation engagiert. „Wir werden alles tun, um weiterhin für die Schwächsten zu kämpfen“, so die Organisation in einer Erklärung. „Wir rufen die Politiker dazu auf, für alle da zu sein.“

Nach Wahl in den Niederlanden: Suche nach Regierungspartner beginnt

Update vom 23. November, 15.32 Uhr: Wilders will Ministerpräsident werden. Dafür brauchte er Partner, die er offenbar noch nicht hat. Wilders wolle notfalls auch mit einer Minderheitsregierung regieren, hieß es aus seinem Umfeld. Gerne würde Wilders laut Medienberichten sein Programm mit der bisherigen Regierungspartei durchsetzen, aus der der scheidende Ministerpräsident Rutte kommt. Die neue Frontfrau der Liberalkonservativen, Dilan Yesilgöz, zögert aber noch.

FDP fordert nach Wahlsieg von Wilders Konsequenzen für Asylpolitik

Update vom 23. November, 13.36 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach dem Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders Konsequenzen für die Steuerung der Migration nach Deutschland. „Entweder wir entwickeln in der Migrationspolitik pragmatische Lösungen, wie Schweden oder Dänemark sie haben oder wir bekommen es mit Wahlergebnissen wie in den Niederlanden und in Italien zu tun“, sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Rechtspopulist Wilders feiert Wahlsieg nach Wahl in den Niederlanden

Update vom 23. November, 11.34 Uhr: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat am Donnerstag mit Gefolgsleuten auf seinen überraschend klaren Wahlsieg angestoßen. „Es hat geklappt“, sagte er in Den Haag. Nun werde sich seine Partei für die Freiheit (PVV) für den normalen Niederländer einsetzen, der die Politik der vergangenen Jahre satthabe. Seine Ziele seien eine strengere Asylpolitik, mehr Wohnungen und ein besseres Gesundheitssystem, sagte Wilders. Er sei dabei zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit.

Reaktionen nach Niederlande-Wahl: Orbán gratuliert Wilders

Update vom 23. November, 09.58 Uhr: Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte am Mittwoch (22. November) „die Winde des Wandels“, nachdem die Wahlumfragen darauf hindeuteten, dass die rechtsextreme Partei von Geert Wilders bei den niederländischen Wahlen in Führung lag. „Die Winde des Wandels sind da“, schrieb Orban auf der Plattform X und gratulierte Wilders zu seinem Erfolg.

Rechtspopulist Wilders bei Niederlande-Wahl ganz vorne

Update vom 23. November, 08.30 Uhr: Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders legt bei der Niederlande-Wahl nach der jüngsten Hochrechnung noch weiter zu. Die PVV kommt demnach auf 37 Sitze der 150 Mandate. Er verdoppelt damit sein Ergebnis der vorigen Wahl von 2021. Diese Hochrechnung beruht auf 98,2 Prozent der ausgezählten Stimmen. An zweite Stelle kommt demnach das rot-grüne Bündnis mit 25 Mandaten. Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei VVD erzielt nach der Hochrechnung nur noch 24 Mandate. Die neue Zentrums-Partei NSC kommt auf Anhieb auf 20 Sitze.

Hochrechnung zur Niederlande-Wahl 2023

(Quelle: NOS)

Update vom 23. November, 07.00 Uhr: Die Niederlande stehen vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die Parlamentswahl gewonnen. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Doch ob Wilders‚ Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann, ist offen. Denn Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

Rechtsruck in Niederlanden: Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger

Update vom 23. November, 4.00 Uhr: Der Rechtspopulist Geert Wilders ist einer Hochrechnung zufolge der große Wahlsieger der Parlamentswahl in den Niederlanden. Laut der Hochrechnung, die die Nachrichtenagentur ANP in der Nacht zum Donnerstag (23. November) veröffentlichte, dürften Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) auf 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments kommen. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorigen Wahl 2021.

Das Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen kommt der Hochrechnung zufolge auf 25 Sitze, acht mehr als 2021. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte verlor demnach zehn Mandate und kommt nun auf 24. Die neue Zentrum-Partei NSC darf auf Anhieb mit 20 Sitzen rechnen.

Timmermans von Wahlergebnis enttäuscht

Update vom 22. November, 23.15 Uhr: Frans Timmermans, Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses aus PvdA und GL, hat sich zu den voraussichtlichen Ergebnissen der Niederlande-Wahl geäußert: „Jetzt ist es an der Zeit, die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen“, sagte Timmermans mit Hinblick auf den wahrscheinlichen Sieg von Geert Wilders. Der frühere EU-Kommissar rief seine Anhänger auf, sich für die Rechte von Migranten, Muslimen und Flüchtlingen einzusetzen. „In den Niederlanden ist jeder gleich, und es macht nicht aus, wo deine Wiege stand, oder die deiner Eltern oder Großeltern.“ Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS drückte er seine Enttäuschung über das Ergebnis seiner Partei aus – und gratulierte dem Rechtspopulisten Wilders. Demnach seien Buhrufe zu hören gewesen.

Wilders will Niederlande regieren

Update vom 22. November, 21.48 Uhr: Nach seinem voraussichtlichen Sieg bei der niederländischen Parlamentswahl hat der Rechtspopulist Geert Wilders seine Entschlossenheit zur Übernahme der Regierung bekräftigt. „Die PVV will (...) mit anderen Parteien zusammenarbeiten, und das bedeutet, dass alle Parteien – auch die unsere – über ihren Schatten springen müssen“, sagte Wilders am Mittwochabend in Den Haag. „Wir wollen regieren. Und mit 35 Sitzen werden wir auch regieren.“

Wilders versprach: „Wir werden dafür sorgen, dass der Niederländer wieder an erster Stelle kommt.“ Der „Asyl-Tsunami“ müsse beschränkt werden. Im niederländischen Fernsehen sprachen Kommentatoren von einem „historischen Ergebnis“, das es so noch nie in den Niederlanden gegeben hat.

Erste Prognose zur Niederlande-Wahl: PVV um Geert Wilders deutlich vorn

Update vom 22. November, 21.35 Uhr: In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) kann demnach auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.

Ein Sieg von Wilders kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich und dürfte die Bildung einer Regierung erschweren. Der Rechtspopulist ist als „niederländischer Trump“ bekannt, nicht nur wegen seiner ähnlich nach hinten gekämmten blond gefärbten Haare, sondern auch wegen seiner Hetze gegen Einwanderer und Muslime. Die Vorsitzenden der drei anderen großen Parteien hatten bereits im Vorfeld erklärt, sich einer von der PVV geführten Koalition nicht anschließen zu wollen.

Update vom 22. November, 20.40 Uhr: Um 21 Uhr schließen die Wahllokale. Dann gibt das Meinungsforschungsinstitut Ipsos die erste Prognose zur Niederlande-Wahl heraus. Es dürfte auf einen Dreikampf zwischen der konservativ-liberalen VVD, dem rot-grünen Bündnis PvdA/GL und der rechtspopulistischen PVV hinauslaufen. Doch auch der chrisdemokratisch-zentristische NSC hat Chancen, stärkste Partei zu werden.

Beteiligung an Niederlande-Wahl wohl relativ gering

Update vom 22. November, 20.20 Uhr: In 40 Minuten wird es die erste Prognose zur Niederlande-Wahl geben. Wer stärkste Kraft wird, lässt sich nur schwer voraussagen. Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen vier Parteien hin. Im Laufe des Abends werden dann Hochrechnungen veröffentlicht, die bereits gezählte Stimmen mit einbeziehen. Die Wahlbeteiligung scheint am Abend jedenfalls relativ niedrig auszufallen. Um 17.45 Uhr lag sie laut Ipsos bei 50 Prozent, 2017 waren es zur gleichen Zeit schon 55 Prozent.

Angriff vor Niederlande-Wahl: Rechte Partei um Thierry Baudet sagt Wahlparty ab

Update vom 22. November, 18.15 Uhr: In weniger als drei Stunden schließen in den Niederlanden die Wahllokale. Dann gibt es eine erste Prognose der Wahlergebnisse. Die rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie (FvD) hat ihre Wahlparty am Abend aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Partei um Spitzenkandidat Thierry Baudet am Mittwoch veröffentlicht hat. Am Montagabend war Baudet in einer Gastsstätte in Groningen tätlich angegriffen worden.

Update vom 22. November, 17.10 Uhr: Hochspannung bei der vorgezogenen Niederlande-Wahl: Der Ausgang ist völlig offen. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Anwärtern auf die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte hin, dessen Regierung im Juli zerbrach. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Dann werden Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht.

„Viele wählen strategisch“ – Ausgang der Niederlande-Wahl völlig offen

Update vom 22. November, 16.05 Uhr: Der Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden ist kaum vorherzusagen, sagt Wahlforscher Peter Kanne vom Institut I&O Research. Der Wahlforscher erwartet, dass rechte Wähler Wilders und seinem harten Anti-Migrationskurs ihre Stimme geben, um eine möglichst rechte Koalition zu erzwingen. Dagegen würden andere Wähler nun erwägen, ihre Stimme dem rot-grünen Bündnis um Frans Timmermans zu geben, um eine Koalition mit Wilders zu verhindern. „Viele werden strategisch wählen“, meint Kanne.

Im Wahlkampf hatte sich Wilders betont milde gegeben und etwa seine umstrittenen Standpunkte gegen den Islam auf Eis gelegt. „Das hat nun keine Priorität“, sagte er. „Ich stehe als Premier zur Verfügung.“ Sein Parteiprogramm bleibt allerdings deutlich und fordert das Verbot von Moscheen und Koran sowie den „Nexit“, also den Austritt der Niederlande aus der EU.

Wahlbeteiligung bei Niederlande-Wahl am Nachmittag bei 28 Prozent

Update vom 22. November, 14.55 Uhr: Die Wahlbeteiligung in den Niederlanden liegt derzeit bei rund 28 Prozent. Dies geht aus Zahlen der Forschungsagentur Ipsos hervor. Vor sechs Jahren hatten damals zum selben Zeitpunkt bereits 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Allerdings schließen die niederländischen Wahllokale erst um 21 Uhr. Im Anschluss werden auch erste Prognosen erwartet.

Update vom 22. November, 10.30 Uhr: In den Niederlanden hat am Morgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 7.30 Uhr. Rund 13,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, 150 Abgeordnete neu zu bestimmen. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Dann werden auch erste Prognosen erwartet. Fachleute gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Zu den Favoriten gehört erstmals auch der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV). Stärkste Kraft können aber auch die rechtsliberale VVD, das rotgrüne Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Grünen sowie die im Sommer gegründete NSC werden.

Ausgang der Niederlande-Wahl nach Rutte-Abgang völlig offen

Erstmeldung vom 22. November: Den Haag – Mit der Wahl des Parlaments stellen die Menschen in den Niederlanden heute die Weichen für eine neue politische Ära. Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war im Juli im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Danach kündigte Premierminister Mark Rutte, der seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande war, überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Bis zum Antreten einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben.

Die Meinungsumfragen schwankten im Vorfeld des Wahltages stark. Drei Männern und einer Frau werden Chancen eingeräumt, das Ruder in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU zu übernehmen.

PVV von Wilders könnte Umfragen zufolge bei der Niederlande-Wahl stärkste Kraft werden

Dilan Yesilgöz (46) ist Chefin der Mitte-Rechts-Partei VVD und Ruttes Nachfolgerin. Yesilgöz, die selbst aus der Türkei stammt, sorgte für Aufsehen mit ihrer Bereitschaft, gegebenenfalls auch mit dem rechtspopulistischen und islamfeindlichen Geert Wilders eine Regierung zu bilden.

Wilders selbst hat sich im Wahlkampf betont milde gegeben. So hat der PVV-Chef seine umstrittenen Standpunkte gegen den Islam auf Eis gelegt. „Das hat nun keine Priorität“, sagte er. „Ich stehe als Premier zur Verfügung“. Doch sein Parteiprogramm bleibt deutlich und fordert das Verbot von Moscheen und Koran sowie den „Nexit“, den Austritt der Niederlande aus der EU. Die Chancen auf den Wahlsieg sind für ihn so gut wie nie: Im Endspurt des Wahlkampfes ist die PVV in den Umfragen innerhalb weniger Tage von Platz vier nach vorne geschnellt. 

Die erst vor drei Monaten vom früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt gegründete Partei NSC will nach einer Reihe von Skandalen das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Omtzigt schien noch Anfang November Kurs auf den Wahlsieg zu nehmen. Allerdings schwand die Unterstützung für ihn später wieder, da Unklarheit bestand, ob er im Fall der Fälle den Posten des Regierungschefs annehmen würde. Omtzigt hatte mehrfach erklärt, das Amt nicht zu wollen.

Ebenfalls Aussicht auf Erfolg haben nach den Umfragen die Sozialdemokraten und Grünen. Sie treten erstmals als Bündnis an und wollen mit ihrem Spitzenkandidaten, dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans (62), den gefürchteten Rechtsruck verhindern.

Schwierige Verhandlungen nach Niederlande-Wahl erwartet

Vermutlich müssen sich für eine Mehrheit mindestens drei Parteien zu einer Koalition zusammenfinden. Schon jetzt erwarten Fachleute schwierige Koalitionsverhandlungen – unabhängig vom Wahlergebnis. Nach der Wahl im März 2021 hatte es fast zehn Monate gedauert, bis Mark Rutte sein viertes Kabinett präsentieren konnte. (Red mit Agenturen)

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