Berlin-Wahl: Diese Koalitionen sind möglich

VonCaspar Felix Hoffmann
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In Berlin regiert derzeit eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Welche Koalitionen in Berlin nach der Wahlwiederholung möglich wären.

Berlin – Vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag (12. Februar) haben die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU und SPD eine klare Koalitionsfestlegung vermieden und jeweils ihren Führungsanspruch bekräftigt. „Ich führe keinen Koalitionswahlkampf“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag (10. Februar) im ZDF-Morgenmagazin. Sie halte an dem Ziel fest, die SPD bei der Wahl am Sonntag zur „führenden Kraft“ zu machen.

Der Spitzenkandidat der in Umfragen führenden CDU, Kai Wegner, gab als sein Wahlziel einen „politischen Wechsel“ aus. Diesen werde es nur mit einer „starken CDU“ geben, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Umfragen seien am Ende nur „Momentaufnahmen“. Jetzt müssten zunächst die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

In den aktuellen Umfragen führt die CDU deutlich mit 25 bis 26 Prozent vor der SPD, die bei 17 bis 21 Prozent verortet wird. Die Grünen, die derzeit mit SPD und Linken in einer Dreierkoalition regieren, werden bei 17 bis 18 Prozent gesehen. Die Linke erreicht den Befragungen zufolge elf bis zwölf Prozent, die AfD zehn Prozent und die FDP fünf bis sechs Prozent.

Sebastian Czaja (l.-r.), Spitzenkandidat der FDP, Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD, und Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, stehen im Studio des rbb.
© Annette Riedl/dpa

Berlin-Wahl 2023: Fortsetzung der Regierungskoalition möglich

Rein rechnerisch wäre bei diesen Werten unter anderem eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linker möglich. Eine Mehrheit hätten aber auch Dreierbündnisse unter CDU-Führung. Unter Umständen könnte es nach der Abgeordnetenhauswahl auch für eine Koalition aus CDU und SPD reichen.

Einen Schlagabtausch lieferten sich Giffey und Wegner erneut über die Frage der Integrationspolitik nach den Silvesterkrawallen. Wegner verteidigte seinen Vorstoß, die Vornamen von Verdächtigen zu veröffentlichen. Es gehe darum, Probleme zu benennen. „Wir müssen diese jungen Männer für diese Gesellschaft gewinnen.“ Diese müssten dabei „direkt“ angesprochen werden.

Giffey sprach von einem an Vornamen festgemachten „Generalverdacht“. Ihrer Auffassung nach sei dies „nicht das Konzept einer modernen Politik für eine weltoffenen Stadt“. 40 Prozent der Berliner hätten Migrationshintergrund.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert. — Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend. © Kay Nietfeld/dpa

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl — Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“ © Carsten Koall/dpa

Bettina Jarasch, grüne — Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig! © Christophe Gateau/dpa

Sebastian Czaja, FDP — Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt. © Britta Pedersen/dpa

Krisitn Brinker, afd

Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram. © Carsten Koall/dpa

Klaus Lederer, die Linke

In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten. © Joerg Carstensen/dpa

Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer

Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa

Das Rote Rathaus in Berlin

Wahlwiederholung in Berlin: „So viel Unsicherheit wie nie“

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verteidigte im ZDF-Morgenmagazin ihre Vorschläge in der Verkehrspolitik, die im Wahlkampf teils kontrovers diskutiert worden waren. Alle redeten gern von Klimaschutz und Verkehrswende, dafür brauche es aber auch „Veränderungen“, sagte sie. Mit Blick auf ihren Vorstoß für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt ergänzte sie: „Über solche Dinge muss man schon einmal nachdenken.“ Mit Blick auf die Wahlumfragen sagte Jarasch, in diesen gebe es „so viel Unsicherheit wie nie“. Am Ende werde die Mobilisierung entscheidend sein.

Das Abgeordnetenhaus war ursprünglich bereits parallel zur Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt worden, allerdings gab es bei dem Urnengang zahlreiche Pannen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deswegen im vergangenen November, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind und wiederholt werden müssen. (cas, afp)