VonAnika Zuschkeschließen
Niedersachsens Ministerpräsident Weil forderte beim Energiegipfel in Hannover einen Schutzschirm für Stadtwerke – um der Gaskrise entgegenzutreten.
Hannover – Die Debatte um die Gaskrise in Deutschland dauert an – schließlich steht der Herbst erst noch bevor. Im Zuge der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland fürchten Verbraucher neben explodierenden Energiepreisen nämlich auch einen kalten Winter aufgrund von drohenden Versorgungslücken. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in Anbetracht der schwierigen Situation bei der Energieversorgung deswegen nun einen Schutzschirm für Stadtwerke – sodass es nicht zu einem weiteren Fall wie Uniper kommt.
Gaskrise in Deutschland: Weil fordert einen Schutzschirm für die Stadtwerke
Am Donnerstag, 4. August 2022, trafen sich Ministerpräsident Weil und Energieminister Olaf Lies (SPD) mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, Energieversorgern sowie dem Verband der Kommunalen Unternehmen in Hannover, um laut NDR.de das weitere Vorgehen der aktuell gravierenden Energiekrise zu besprechen.
Stephan Weil sprach im Zuge dessen davon, dass der Staat insbesondere den Stadtwerken als „Energieversorger auf der letzten Meile“ anhand von Hilfsmaßnahmen wie Liquiditätshilfen Sicherheit geben müsse. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Stadtwerke ein stabiler Anker in dieser Situation sind. Wir müssen über einen Schutzschirm für die Stadtwerke reden“, äußerte der Ministerpräsident NDR.de zufolge.
Schutzschirm für Stadtwerke muss vom Bund finanziert werden – Weil: „Ist ein bundesweites Problem“
Dabei sprach sich der SPD-Politiker für ein gemeinsames Vorgehen in Deutschland aus: „Es macht überhaupt keinen Sinn, mit Insellösungen zu arbeiten, es ist ein bundesweites Problem“, sagte Weil und fuhr fort: „Es muss ein gemeinsames Vorgehen geben, alles andere macht die Konfusion nur noch größer.“ Deswegen sieht der 63-Jährige bei einem Schutzschirm vor allem den Bund in finanzieller Pflicht.
Niedersachsens Ministerpräsident forderte bei dem Energiekrisen-Treffen einen Energiegipfel der Politik noch in diesem Monat und meinte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), dass es eine Ministerpräsidentenkonferenz brauche, in der über die Situation der Stadtwerke gesprochen werde. Mit Blick auf den Herbst und Winter betonte Weil demnach, noch sei man vor der Lage, die Zeit müsse man jetzt nutzen. Der Ruf nach gesetzlichen Vorgaben zum Gassparen wird dabei inzwischen aber auch lauter – demnach soll Habeck die Deutschen jetzt zum Sparen zwingen.
Gas-Umlage erschwert Verbrauchern die Gaskrise in Deutschland zusätzlich
Abgesehen von einem finanziellen Schutzschirm für Stadtwerke wurde bei dem Treffen am Donnerstag auch über den Schutz von Verbrauchern vor dem aktuellen „Energiepreis-Tsunami“ gesprochen, wie Weil die derzeit explodierenden Energiepreise bezeichnete.
Denn zu den ohnehin steigenden Gaspreisen kommt ab Oktober 2022 aller Voraussicht nach die neue Gas-Umlage hinzu, die Energieminister Olaf Lies zufolge sogar noch höher ausfallen soll als zunächst angenommen. Demnach gehe man von bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde aus, was bei einem durchschnittlichen Haushalt zu Mehrkosten von 1000 Euro im Jahr führen würde, berichtet dpa.
Was ist die neue Gas-Umlage?
Die Gas-Umlage soll im Oktober 2022 geltend gemacht werden und Gasversorgern wie Uniper zugutekommen, die aus Russland fehlendes Erdgas teuer nachkaufen müssen. Im Zuge der neuen Gas-Umlage dürfen Gasversorger diese Extra-Kosten dann an ihre Kunden weitergeben – was bislang nicht möglich war.
Wie hoch die Umlage ausfallen wird und wann genau sie bei den Verbrauchern ankommt, steht aber noch nicht fest. Das wird voraussichtlich erst Mitte bis Ende August entschieden.
Neues Entlastungspaket? Weil fordert finanzielle Hilfen für Verbraucher wegen Gaskrise in Deutschland
Lies schlug infolgedessen vor, diese Summe zu strecken, damit sich die Belastung auf einen längeren Zeitraum verteilt – die jährliche Summe dann aber geringer ausfällt. Derzeit gerät die Gas-Umlage jedoch ohnehin ins Stocken. Die Union droht nun sogar damit, die Aufhebung der Gas-Umlage zu beantragen.
Stephan Weil verfolge laut NDR.de das Ziel, den Haushalten genug Energie zukommen zu lassen, dass sie „gut und sorgenfrei durch den nächsten Herbst und Winter kommen“. Außerdem deutete er am Donnerstag in Hannover neue Entlastungen für Verbraucher an – ist damit aber längst nicht der Erste. Verbraucherschützer und Politiker forderten bereits in der vergangenen Woche schnelle finanzielle Hilfen für Verbraucher aufgrund der Gaskrise.
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