Wehrdienst-Modell von Union und SPD: Wie die Verweigerung funktioniert
VonNail Akkoyun
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Union und SPD einigen sich auf einen neuen Wehrdienst. Wer diesen verweigern will, muss aber einiges beachten. Die Nachfrage nach Beratungen steigt.
Berlin – Union und SPD haben sich auf zentrale Eckpunkte eines neuen Wehrdienst-Modells geeinigt. Kern ist: Der Dienst soll grundsätzlich auf Freiwilligkeit basieren, zugleich wird die Verbindlichkeit erhöht – insbesondere durch eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008, während Frauen freiwillig teilnehmen können. Reicht die Zahl der Freiwilligen nicht, kann der Bundestag eine „Bedarfswehrpflicht“ beschließen; ist ein Jahrgang größer als der Bedarf, ist ein Zufallsverfahren (Los) als ultima ratio vorgesehen.
Rekruten bei der Schießausbildung im Rahmen eines Medientages zur Basisausbildung bei der Bundeswehr im Aufklärungsbataillon 7. Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung geeinigt.
Für diejenigen, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen, bleibt die Kriegsdienstverweigerung mit möglichem Ersatzdienst der rechtliche Ausweg. Verfassungsrechtlich ist die Lage klar: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Der Kriegsdienst mit der Waffe darf laut dem Grundgesetz verweigert werden (Art. 4 Abs. 3 GG).
So läuft der Antrag auf Wehrdienst-Verweigerung ab
Wer von diesem Recht Gebrauch machen möchte, muss einen entsprechenden Antrag auf Kriegsdienstverweigerung schriftlich beim Karrierecenter der Bundeswehr einreichen. Dieses bestätigt den Eingang und leitet den Antrag nach Feststellung der gesundheitlichen Eignung im Rahmen der Musterung an das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weiter, das dann über den Antrag entscheidet.
In dem Verweigerungs-Antrag sollten Antragstellerinnen und Antragsteller persönlich und ausführlich ihre individuellen Beweggründe darlegen, die zu der Gewissensentscheidung geführt haben, den Wehrdienst beziehungsweise Kriegsdienst zu verweigern, erklärt ein Sprecher des BAFzA. Darum sollte der Text grundsätzlich selbst verfasst worden sein und nicht auf vorgefertigte Formulierungen oder Muster – etwa aus Datenbanken – zurückgreifen. Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) rät zudem davon ab, kommerzielle Hilfsangebote zur Kriegsdienstverweigerung zu nutzen, wie man sie im Internet findet.
Gewissensentscheidung begründen: Die Begründung sollte persönlich und konsistent darlegen, warum dein Gewissen den Dienst an der Waffe verbietet (ethisch, religiös, pazifistisch). Rein zweckmäßige oder politische Gründe genügen nicht.
Antrag stellen: Reiche deinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung beim BAFzA ein – idealerweise früh, spätestens sobald du Post zur Musterung oder möglichen Einberufung erhältst.
Nachweise beifügen: Es ist nicht zwingend, aber hilfreich, Lebenslauf, Engagement, Zeugnisse oder Stellungnahmen beizulegen, die deine Überzeugung plausibilisieren.
Folgen der Anerkennung: Du wirst nicht zum Dienst an der Waffe herangezogen; es kann ein Ersatzdienst (z. B. im Zivil- oder Katastrophenschutz) festgelegt werden.
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Wehrdienst-Verweigerung: Antrag kann Musterung zur Folge haben
Die Nachfrage nach Beratung zur Kriegsdienstverweigerung ist vielerorts deutlich gestiegen; regionale Medien berichten über wachsendes Informationsbedürfnis und Beratungsangebote. Hilfs- und Beratungsstellen empfehlen folgende Schritte für eine Wehrdienst-Verweigerung:
Fristen beachten: Auf Musterungsbescheide und Fragebögen fristgerecht reagieren; Verweigerungsantrag zeitnah stellen.
Unterstützung suchen: Unabhängige Beratungsstellen (zivilgesellschaftliche Träger, Kirchen, Friedensdienste) bieten Formulierungshilfen und Rechtsberatung an.
Was potenziell Wehrpflichtigen aber klar sein sollte, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, ohne bislang zur Musterung einberufen worden zu sein: Das kann ein solches Prozedere überhaupt erst auslösen. Denn ohne einen positiven Musterungsbescheid kann auch der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nicht bearbeitet werden. Darauf weist Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München, hin. Und das möchte womöglich nicht jeder: ohne derzeit dringende Not bereits als „tauglich“ im System gespeichert sein.
Die Linke kündigt Hilfe für Wehrdienst-Verweigerer an
Die Linke hat nach dem Wehrdienst-Kompromiss in der schwarz-roten Koalition bereits Widerspruch angekündigt. „Wir sind gegen jede Form von Zwangsdienst“, sagte Parteichef Jan van Aken der Funke Mediengruppe. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte in Berlin, bei dem Kompromiss der Koalition komme die junge Generation unter die Räder: „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Wehrpflicht kommen wird.“ Man arbeite bereits „am Aufbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für die jungen Menschen – auch und gerade, wenn sie den Kriegsdienst verweigern wollen.“ (Quellen: dpa, Tagesschau, T-online, Spiegel, MDR, Deutschlandfunk, SWR, Verfassungsblog) (nak)