Der Ex-Abgeordnete wehrt sich vor Gericht gegen die Vorwürfe, doch bei den Grünen herrscht Schweigen. Ein Kommissionsbericht wurde bislang nicht veröffentlicht.
Berlin – Ein halbes Jahr lang beschäftigt der Skandal um den ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar die Partei bereits. Mittlerweile sieht es so aus, als hofften die Verantwortlichen, der Fall möge einfach im Sand verlaufen. Im Januar stellten die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak eine Kommission vor, die eine unvoreingenommene Prüfung der Vorwürfe gegen Gelbhaar vornehmen sollte. Der Bericht der beiden Alt-Grünen Jerzey Montag und Anne Lütkes liegt längst vor, doch von der versprochenen Transparenz im Umgang damit kann keine Rede mehr sein.
Causa Gelbhaar belastet die Grünen weiter – Kommission hat Bericht bereits abgegeben
Erst auf mehrfache Nachfrage bestätigt die Bundesgeschäftsstelle, dass Montag und Lütkes ihre Stellungnahme bereits abgegeben haben. Seit Wochen schon, heißt es aus Parteikreisen. Man werde den Kommissionsbericht zeitnah veröffentlichen, informiert die Bundesgeschäftsstelle lediglich. Wann und wie das der Fall sein wird, bleibt unklar. Auch, ob der Fall Gelbhaar dann auch wirklich abgeschlossen werden kann.
Dem früheren Abgeordneten war von Frauen aus der Partei sexuelle Belästigung vorgeworfen worden, was ihm seine erneute Kandidatur für den Bundestag kostete. Dann jedoch stellte sich heraus, dass wesentliche Teile der Vorwürfe auf eine Intrige der grünen Bezirkspolitikerin Shirin Kreße zurückzuführen waren, welche die Partei mittlerweile verlassen hat. Die Ombudsstelle der Bundespartei, an die der Berliner Landesverband die Verantwortung abgetreten hat, agierte in der Angelegenheit mindestens fragwürdig.
Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar vor Bundestagswahl teilweise frei erfunden
Der Landesverband Berlin, der für die Angelegenheit eigentlich zuständig gewesen wäre, hatte die Verantwortung für den „Fall Gelbhaar“ an die Bundespartei übertragen. Bei der dortigen Ombudsstelle gingen offenbar an einem einzigen Tag gleich mehrere Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten ein. Wie viele derzeit noch anhängig sind, ist unklar. Zunächst war die Rede von 18 Anschuldigungen, mittlerweile heißt es, es seien insgesamt sieben.
Gelbhaar geht juristisch gegen Anschuldigungen vor
Gelbhaar geht juristisch konsequent gegen die Anschuldigungen vor. In einem Fall gibt es ein Gerichtsurteil. Das Landgericht Hamburg untersagte der Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich, bestimmte Aussagen über Gelbhaar zu wiederholen. Die 25-jährige Landesabgeordnete hatte ebenfalls eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, aus welcher der RBB zitiert hatte. Schedlich erklärte vor Gericht, Gelbhaar habe ihr grenzüberschreitende Nachrichten geschickt. Konkret untersagte die Kammer der Grünen-Politikerin die Äußerung, wonach Gelbhaar ihr regelmäßig Nachrichten geschickt habe. Das lasse den Eindruck zu, dass die Kommunikation einseitig gewesen sei, was aber nicht zutraf, so die Richterin.
In einem zweiten Fall steht Aussage gegen Aussage: Schedlich hatte erklärt, Gelbhaar habe sie am Arm gestreichelt, am Rücken angefasst und vorgeschlagen, mit ihm in eine Wohnung zu gehen. Er selbst bestreitet das. Das Gericht untersagte Schedlich die Wiederholung dieser Angaben, weil sie in der Pflicht sei, dies auch zu belegen. Zu der Gerichtsverhandlung waren die Parteivorsitzende Nina Stahr und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch ebenfalls mit nach Hamburg gefahren.
Causa Gelbhaar sorgt weiter für Wirbel – Grünen-Parteispitze schweigt
Weder Stefan Gelbhaar will sich derzeit offiziell äußern, noch die Grünen-Parteispitze. Die Bundesgeschäftsführerin reagiert nicht auf Anfragen. Sonstige Stellungnahmen gibt es nur vertraulich. Daraus lässt sich erkennen, dass es auch innerhalb der Partei scharfe Kritik am Vorgehen gegen Gelbhaar gibt. Es sei damals die Ombudsstelle der Bundeszentrale gewesen, die Gelbhaar den Verzicht auf die Kandidatur nahegelegt habe, heißt es.
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Von dort müssten nun ernsthafte Versuche für eine Rehabilitierung des geschassten Abgeordneten kommen, heißt es von Parteimitgliedern. Andere verweisen darauf, dass es ja immer noch Beschwerden von Frauen gegen Gelbhaar gebe. Einig ist man sich darin, dass die Parteiführung tätig werden muss.
