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Felix Busjaeger
Felix Durach
Sonja Thomaser
Wehrpflicht oder nicht? Diese Frage spaltet die Grünen vor dem Parteitag in Hannover. Die Basis lehnte mehrere Anträge zur Dienstpflicht ab.
Update, 30. November, 6.10 Uhr: In der Debatte über einen neuen Wehrdienst wollen die Grünen Musterungen für junge Männer verpflichtend machen. Das beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag in Hannover. „Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, betont die Partei – will also keinen verpflichtenden Wehrdienst.
Grünen-Parteitag: Olmert und Al-Kidwa werben für Zwei-Staaten-Lösung
Update, 22:35 Uhr: Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa haben auf dem Grünen-Bundesparteitag für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt geworben. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den historischen Konflikt „ein für allemal zu lösen“, sagte Olmert am Samstagabend in Hannover. Der Krieg im Gazastreifen sei zwar angesichts des Hamas-Überfalls unvermeidlich gewesen, aber jetzt brauche es ein Friedensabkommen und dann zwei Staaten.
Grünen-Parteitag: Deutschlandticket soll wieder neun Euro kosten
Update, 18:52 Uhr: Die Grünen wollen, dass das Deutschlandticket künftig wieder neun Euro im Monat kostet. Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover stimmte eine Mehrheit der Delegierten für einen entsprechenden Vorschlag der Grünen Jugend. In einen Antrag zum Klimaschutz wurde daraufhin dieser Satz eingefügt: „Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis mit steigendem Ausbau des ÖPNV wieder auf 9 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel.“
Der Bundesvorstand hatte sich ebenfalls für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der durch die Monatskarte entstehenden Kosten ausgesprochen. Allerdings warb der Parteivorstand für einen Preis von 49 Euro pro Monat. Auch der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sprach sich für die 49-Euro-Variante aus. Er sagte, es sei besser, realistische politische Ziele zu formulieren.
Die Kritik von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), kommt prompt. Bernreiter, derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagte, es sei ein Kraftakt gewesen, den Preis für das Deutschlandticket so festzulegen, dass die Interessen von Fahrgästen, Verkehrsunternehmen und Verbünden gewahrt blieben. „Bei der Festsetzung des Preises haben auch die grünen Verkehrsminister in der Verkehrsministerkonferenz zugestimmt“, sagt er. „Wenn man den Menschen jetzt den Floh ins Ohr setzt, dass es sogar wieder zum 9-Euro-Ticket zurückgehen könnte, handelt man gegen jede staatspolitische Verantwortung.“
Grünen-Parteitag: Banaszak mahnt zur Vorsicht bei Konzepten für Klimaschutz
Update, 12:55 Uhr: Die Grünen dürfen nach Aussage von Parteichef Felix Banaszak hart arbeitende Menschen mit ihren Konzepten für den Klimaschutz nicht vor den Kopf stoßen. Den Delegierten beim Bundesparteitag in Hannover erklärte der aus Duisburg stammende Politiker, für diese Menschen bedeute ein eigenes Auto oft „Freiheit“, und sie müssten lange für eine Flugreise in den Süden sparen.
Er könne etwa verstehen, wenn solche Menschen auf Begriffe wie „Flugscham“ reagierten, indem sie sagen: „Moment mal, ich lebe hier mit meiner Familie auf 65 Quadratmetern, ich spare mir jeden Monat alles ab, was ich mir absparen kann, ich gehe nicht auswärts essen, ich kann nicht einmal die Geschenke kaufen, die sich meine Kinder wünschen zu Weihnachten und zum Geburtstag und Ostern gibt es erst mal gar nichts, damit ich einmal im Jahr die Chance habe, mit ihnen nach Malle zu fliegen, und dafür soll ich mich schämen?“
Update, 8:27 Uhr: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen homöopathische Behandlungen nach dem Willen der Grünen künftig nicht mehr erstatten. Das hat der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. „Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist“, heißt es in dem verabschiedeten Antrag.
Heute können gesetzliche Kassen solche Mittel als Teil ihres Leistungskatalogs anbieten. Wissenschaftlicher Konsens ist, dass für homöopathische Behandlungen keine Wirkung nachgewiesen ist, die über den Placebo-Effekt hinausgeht. Basis für homöopathische Arzneimittel können pflanzliche, mineralische und tierische Substanzen sein. Die extrem verdünnten Stoffe werden zum Beispiel in Form von Kügelchen (Globuli) verabreicht.
Parteitag der Grünen: Entscheidung zu Bodycams der Polizei
Update vom 29. November, 6:55 Uhr: Die Grünen wollen, dass Bundespolizisten ihre Bodycams grundsätzlich auf Verlangen betroffener Bürgerinnen und Bürger einschalten müssen. Ein entsprechender Antrag, der beim Bundesparteitag in Hannover von der Mehrheit der Delegierten unterstützt wurde, sieht außerdem eine automatische Einschaltung der Körperkamera bei Anwendung von Waffen durch die Polizistinnen und Polizisten vor. Zudem sprechen sich die Grünen für die Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizisten aus.
Update, 22:24 Uhr: Die Grünen haben eine Reform ihrer Strukturen angestoßen, um neue Beteiligungsformate zu schaffen und die Partei agiler und effizienter zu machen. „Der Bundesvorstand wird im ersten Halbjahr 2026 eine Urabstimmung über eine neue Satzung durchführen“, kündigte die Politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian am Freitag auf dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover an. Bis dahin soll eine bereits eingesetzte Kommission Vorschläge dafür erarbeiten.
Änderungen soll es demnach bei der Zusammensetzung von Parteigremien und Antragsverfahren geben. Damit wollen die Grünen auch auf das Wachstum der Partei reagieren, der nach zahlreichen Neueintritten inzwischen 185.000 Mitglieder angehören.
Update, 19:48 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner hat in ihrer Rede auf dem Parteitag der Grünen in Hannover versucht, den Kampfgeist ihrer Parteifreunde zu wecken. Dabei wählte sie drastische Worten und einen Vergleich zur Nazi-Zeit. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zeige „jungen Menschen den Mittelfinger“, rief Brantner den Delegierten zu. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warf sie „seine Wurst-Obsession“ vor. Über den Kanzler sagte sie: „Merz kann‘s nicht.“ Das habe schon Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erkannt.
Grünen-Parteitag: Brantner spricht über Trumps Ukraine-Plan und zieht Vergleich zur Nazi-Zeit
Den 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bezeichnete Brantner in ihrer umjubelten Rede als „Unterwerfungs-Pakt“ – und zieht dann eine historische Parallele zur Nazi-Zeit. „Das ist Verrat, das ist München II.“ Die Grünen-Co-Chefin sprach von einer „Kapitulation des Westens durch die Hintertür“. US-Präsident Donald Trump habe den Westen und die Nato de facto aufgegeben: „Wenn wir uns heute nicht um Europas Sicherheit kümmern, dann kommen morgen die Leichensäcke eben auch in Berlin an.“
Auch die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wählte beim Parteitag ungewöhnlich derbe Worte. Die zurückliegende Woche im Bundestag sei wieder „eine Woche zum Abgewöhnen“ gewesen. Gerade in einer Zeit wie dieser, „wo ziemlich viel Scheiße läuft“, brauche es Menschen, die zeigten, dass es auch anders geht: „Wir werden in den Widerstand gehen, wenn ihr wirklich vorhabt, vor Borkum Gas zu bohren.“ Der Ausstieg aus den fossilen Energien sei notwendig.
Update, 15:49 Uhr: Der Parteitag der Grünen hat mit Verspätung begonnen. Grund für die Verzögerung: die Bahn. Viele der rund 2500 Gäste – darunter 832 Delegierte – saßen in der Bahn zwischen Berlin und Hannover fest, wie der Münchner Merkur von Ippen Media erfuhr.
Grüne vor Richtungsentscheidung: Parteitag soll Wehrpflicht-Frage klären
Erstmeldung: Hannover – Die Grünen stehen vor einer richtungsweisenden Debatte über die Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik. Am Wochenende beginnt in Hannover die 51. Bundesdelegiertenkonferenz der Partei, auf der eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Wehrpflicht-Frage diskutiert werden soll.
Die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni fordert in einem Antragspapier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, einen völlig neuen Ansatz zur Gesamtverteidigung.
Grüne kritisieren das Wehrdienstgesetz von Union und SPD
„Seit Beginn der russischen Vollinvasion auf die Ukraine 2022 spüren auch wir in Deutschland, dass viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte brüchig geworden sind. Vieles deutet darauf hin, dass wir auch hier in Deutschland in einer Vorkriegszeit leben“, heißt es in dem von über 70 Grünen-Mitgliedern unterzeichneten Papier, darunter Ex-Parteichef Omid Nouripour, Konstantin von Notz und Anton Hofreiter.
Die Grünen kritisieren das kürzlich von der schwarz-roten Koalition beschlossene Wehrdienstgesetz als unzureichend, da es „nur junge Menschen in den Blick nimmt und sich auf den militärischen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements beschränkt“.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Statt Wehrpflicht: Grüne fordern bundesweite Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement
Stattdessen fordern die Grünen die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die direkt beim Kanzleramt angesiedelt werden soll. Diese soll dafür sorgen, dass „alle Menschen in Deutschland wissen, was sie selbst tun können, um sich und Andere zu schützen oder zumindest die Folgen für alle abzumildern“. Die Partei strebt ein „neues Verständnis von Wehrhaftigkeit“ an, das auf „Bereitschaft, Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein“ gründet.
Hofreiter plädiert für die Freiwilligkeit beim Wehrdienst: „Um den eklatanten Personalmangel in der Bundeswehr zu schließen, sollte zunächst auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Dafür braucht es jedoch die Wiederaufnahme einer verpflichtenden Musterung junger Männer“, sagte er der Frankfurter Rundschau.
Mittelfristig will Hofreiter die gesellschaftliche Resilienz durch ein Gesellschaftsjahr stärken. „Das sollte militärische, zivile und soziale Einsatzfelder umfassen und alle Generationen mit einschließen. Diese Themen werden wir am Wochenende auf unserem Parteitag im Rahmen des außen- und sicherheitspolitischen Antrags ausführlich diskutieren. Ich freue mich auf einen offenen und konstruktiven Austausch.“
Wehrpflicht-Debatte auf dem Grünen-Parteitag
Die Wehrpflicht-Debatte spaltet die Grünen-Basis. Mehrere Anträge zur Dienstpflicht, darunter auch Nannis Vorschlag für einen freiwilligen Dienst, erhielten in einem Mitglieder-Onlinevotum vor dem Parteitag nicht die notwendige Mehrheit. Die Grüne Jugend positioniert sich klar gegen das verpflichtende Gesellschaftsjahr. „Wir sagen ‚Nein‘ zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr, und wir sagen auch ‚Nein‘ zu verpflichtenden Musterungen für junge Menschen ab Jahrgang 2008.“, so Co-Chef Luis Bobga gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dennoch soll das Thema durch Änderungsanträge auf dem dreitägigen Parteitag präsent bleiben.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, es gehe darum sicherzustellen, „dass unser Land auch in Krisenzeiten gut dasteht, dass wir auch wehrhaft sind, wenn es darauf ankommt“. Sie zeigt sich optimistisch, dass die Wehrdienst-Frage auf dem Parteitag in Hannover entschieden werden kann: „Wir werden auf jeden Fall eine Antwort finden, wir werden auf jeden Fall entscheiden.“ Sie sei überzeugt, dass die Partei „eine gute Debatte darüber führen werde, wie in Deutschland alle Menschen bei der Frage der Wehrhaftigkeit beteiligt werden können“. (Quellen: dpa, Süddeutsche Zeitung, RTL/ntv, eigene Recherche) (sot)
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