„Leben in Deutschland in einer Vorkriegszeit“ – Grüne fordern drastische Sicherheitsmaßnahme
VonPeter Sieben
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Magnus Hoppe
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Das Wehrdienstgesetz reiche nicht aus, sagen Grüne vor dem Parteitag. Sie wollen die Gesamtverteidigung stärken – mit einem ganz neuen Ansatz.
Berlin – Die Zeitenwende nimmt noch einmal Fahrt auf, wenn es nach den Grünen geht. In einem Antragspapier zur Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am kommenden Wochenende in Hannover, das der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media vorab vorliegt, fordert die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung.
„Seit Beginn der russischen Vollinvasion auf die Ukraine 2022 spüren auch wir in Deutschland, dass viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte brüchig geworden sind. Vieles deutet darauf hin, dass wir auch hier in Deutschland in einer Vorkriegszeit leben“, heißt es in dem Papier, das neben Nanni über 70 weitere Grünen-Mitglieder unterschrieben haben, darunter Ex-Parteichef Omid Nouripour, Konstantin von Notz und Anton Hofreiter.
Wehrdienstgesetz in der Kritik: „Nimmt nur junge Menschen in den Blick“
Es brauche „ein neues Verständnis von Wehrhaftigkeit – eines, das auf Bereitschaft, Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein gründet“, heißt es weiter. Gesamtstaatliches Krisenmanagement und „die Verteidigung unserer Freiheit“ seien keine reinen Militärprojekte, schreibt Nanni – und holt zum Seitenhieb gegen die Bundesregierung aus: „Statt wie die schwarz-rote Koalition nur über die Wehrpflicht zu streiten, sollten wir den vielen, die, wenn es drauf ankommt, schon heute Verantwortung übernehmen wollen, endlich systematisch die Hand reichen.“
Vor knapp zwei Wochen hatte sich die Merz-Koalition aus Union und SPD nach langem Streit auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Die Bundeswehr hat seit Jahren mit massiver Personalnot zu kämpfen, ab 2026 soll die Truppenstärke laut Plan zunächst auf 186.000 bis 190.000 Soldaten erweitert werden, bis 2035 auf 255.000 bis 270.000. Auch die Zahl der Reservisten soll deutlich wachsen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, müssen junge Männer wieder zur Musterung. Sollten sich im Zuge dessen nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden, soll es ein Losverfahren geben.
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Dieser Ansatz sei allerdings „keine ausreichende Antwort, weil sie nur junge Menschen in den Blick nimmt und sich auf den militärischen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements beschränkt“, bemängelt Nanni. Man wolle, dass in einer akuten Krise – sei es durch einen militärischen Angriff, eine Sabotageaktion oder eine Naturkatastrophe – „alle Menschen in Deutschland wissen, was sie selbst tun können, um sich und Andere zu schützen oder zumindest die Folgen für alle abzumildern.“
Als konkrete Maßnahme fordern Nanni und die weiteren Antragstellerinnen und Antragsteller die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement. Diese soll direkt beim Kanzleramt angesiedelt sein: „Sie soll dafür sorgen, dass das Krisenmanagement der verschiedenen Ebenen konzeptionell zusammen gedacht wird – vom zivilen Engagement vor Ort bis zum militärischen Dienst.“
Zuletzt hatte es Kritik am neuen Wehrdienstgesetz auch aus Reservistenkreisen gegeben. Die Reserveoffizierin und Gastgeberin des „Munich Security Breakfast“ im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, Kerry Hoppe, nannte die Debatte um den Wehrdienst im Interview mit dieser Redaktion „politisch unehrlich“: „Es wird behauptet, es gebe keine Freiwilligen. Aber das stimmt nicht.“ Jedes Jahr würden Tausende Menschen abgelehnt, die sich für Reservistenprogramme interessierten, weil der Bundeswehr Kapazitäten für deren Ausbildung fehlten. (Quellen: Antragspapier zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, eigene Recherchen)
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