Es gibt im Moment zumindest keine größeren Protest-Camps oder Besetzungen, die mir bekannt sind. Wir haben aber 400 Hochschulen in Deutschland und es gibt auch Kundgebungen, bei denen es nicht zu Gewalt oder Antisemitismus kommt. Meine nüchterne Einschätzung ist – und die teile ich mit vielen anderen –, solange der Krieg im Gazastreifen anhält, wird es auch weiter Proteste an den Hochschulen geben.

Das Anliegen ist im Kern ein pro-palästinensisches: Es geht darum, auf das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam zu machen. Es geht auch um Kritik an der Politik von Benjamin Netanjahu und an der Kriegsführung der israelischen Armee. Und um es klar zu sagen: Das sind legitime Punkte. Das Problem, das wir sehen, ist aber, dass bei dieser Kritik viele Aspekte ausgeklammert werden.

Es wird bei den Protesten allzu häufig ausgeblendet, dass der Auslöser für diesen Krieg eben der beispiellose Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober war. Das Spannungsfeld liegt aus meiner Sicht darin, dass es einerseits legitime Kritik an der israelischen Regierung und an der Kriegsführung gibt, dass sich diese Kritik aber andererseits oft delegitimiert durch die Leugnung des Hamas-Terrors und durch eine pauschale Kritik am israelischen Staat oder gar an der israelischen Gesellschaft. Das gipfelt häufig darin, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Das bringt etwa der Slogan „From the river to the sea“ eindeutig zum Ausdruck. Es gibt viele antisemitische Unter- und Obertöne in Worten und in Taten.

Rempeleien und Versuche, Gegenprotest zu verhindern oder jüdische Studierende von Veranstaltungen auszuschließen, indem ihnen der Zugang versperrt wird. Solche Vorfälle sind mir etwa von der Freien Universität Berlin berichtet worden. Diese Aktionen gehen von einer relativ kleinen Minderheit aus. Und das ist nicht nur Protest von innen, aus den Hochschulen heraus. Wir haben es auch mit professionellen Aktivistinnen und Aktivisten zu tun, die der jeweiligen Hochschule gar nicht angehören.

Proteste gibt es bundesweit: Berlin, Frankfurt, Bremen, Hamburg, Bonn, Leipzig, München, Kassel, um einige zu nennen. Wir sehen die Proteste vor allem an den großen Universitäten, in den Großstädten. Das ist in gewisser Weise verständlich, denn dort gibt es ein größeres aktivistisches Umfeld. Die Mobilisierung für Kundgebungen und Proteste ist damit leichter. Es hat zum Teil auch mit dem Fächerspektrum zu tun. Die Proteste gehen ganz stark von den debattenfreudigen Geistes- und Sozialwissenschaften aus. Aber, es ist jeweils eine relativ kleine Gruppe, die protestiert.

Eine glasklare Grenze, ab der eine Hochschulleitung etwas unternimmt, gibt es so nicht. Hochschulen sind Orte der Diskussion und des offenen Dialogs, das hat die Hochschulrektorenkonferenz immer wieder hervorgehoben. Es geht um Wissenschaftsfreiheit, aber auch um Meinungsfreiheit und Hochschulautonomie. Hochschulen müssen Orte sein, an denen zu gesellschaftlich relevanten Themen unterschiedliche Meinungen vertreten werden können, und dazu gehören durchaus Provokationen, vielleicht auch Besetzungen. Die sollte man differenziert betrachten, je nachdem,wie sehr sie die regulären Abläufe an den Hochschulen stören. Eine Grenze ist ganz klar überschritten, wenn es zu Straftaten kommt. Die Hochschulen vertreten eindeutig die Haltung, dass es an ihnen keinen Raum und keine Bühne für verfassungsfeindliches oder auch sonst strafbares Handeln gibt und auch nicht für Gewalt jeglicher Art, Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus. Dagegen gehen sie vor.

Es ist nicht einfach, die Situation vor Ort immer zweifelsfrei einzuschätzen und eine Entscheidung zu treffen. Das sind dynamische Situationen mit hohem Druck, einer Vielzahl von rechtlichen und praktischen Aspekten und Abwägungen. Das können also immer nur Einzelfallentscheidungen sein. Es ist mir wichtig hervorzuheben, dass es eine Entscheidung der Hochschule sein muss im Rahmen der Hochschulautonomie. Bemerkungen von der Seitenlinie, von außerhalb und mit großer Distanz sind da nicht hilfreich. Das schädigt das Ansehen der Hochschulen und verhärtet die Fronten. Das sollte auch die Politik respektieren.

Das Verhalten einzelner Kolleginnen und Kollegen bewerte ich nicht. In der TU gibt es ganz klare Entscheidungswege. Das ist eine interne Angelegenheit, die von den zuständigen Universitätsgremien autonom verhandelt wird.

Diese Entscheidung wurde von der Humboldt-Universität und dem Berliner Senat gemeinsam getroffen. Zuvor war der Versuch einer Deeskalation gescheitert. Solche Versuche, die Situation zunächst erst mal zu beruhigen und eine akademische Debatte zu initiieren, sind richtig und wichtig. Wenn das einer Hochschulleitung zum Vorwurf gemacht wird, läuft etwas schief.

Die Schwelle, ab der das zuständige Fachressort oder das Land eine Rolle spielen oder einschreiten, ist sehr hoch anzusetzen. Es gibt keine einfache Antwort darauf. Es gibt wenig andere so leicht zugängliche Räume wie die Hochschulen – und das wollen wir auch so. Wir wollen nicht wie in den USA hohe Zäune um die Unis, durch die man nur mit einer ID-Karte kommt. Wir wollen diese offenen Räume, wir sind Hochschulen in der Gesellschaft. Das birgt dann Risiken wie etwa Besetzungen.

Postkolonialismus ist ein Forschungsgegenstand wie jeder andere auch. Das Forschungsgebiet geht davon aus, dass die Kolonialzeit vorbei ist, es aber noch strukturellen Kolonialismus gibt. Was darüber hinausgeht, sind Meinungen. Diese Meinungen sind oft einem Schwarz-Weiß-Denken und einem Täter-Opfer-Muster verhaftet. Danach wird Israel zum Kolonialstaat, der ein anderes Volk vertrieben hat. Das ist eine stark ideologisch geprägte Deutung, der ich mich nicht anschließe. Dass das Thema an sich behandelt wird, ist in Ordnung. Davon abgesehen ist diese Auseinandersetzung nicht vom Himmel gefallen, sondern Jahrzehnte alt und Gegenstand einer zum Teil heftigen Diskussion zum Beispiel in den Geschichtswissenschaften. Ich habe den Eindruck, dass derzeit von manchen Studierenden und der Politik gern Bekenntnisse eingefordert werden. Das ist Ideologie und nicht Aufgabe der Hochschulen. Wissenschaft kann und muss Meinungen und Haltungen infrage stellen und erforschen. Sie kann Haltungen aber nicht vorgeben.