EU-Strategie gegen Putin: In diesen sieben Bereichen will die EU massiv aufrüsten
VonMarcus Giebel
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Die EU rüstet sich für eine Zukunft mit aggressiven Großmächten in Europa und Übersee. Ein Strategiepapier zeigt auf, wie sich der Staatenbund selbst schützen sollte.
Brüssel – Die Europäische Union (EU) schaut dieser Tage besonders häufig nach links und nach rechts. Also nach Westen und nach Osten. Um genauer zu sein: auf die USA und nach Russland. Denn die Entwicklung der beiden Großmächte erfordert vom Staatenbund gemeinsame und entschlossene Reaktionen.
Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus muss sich Brüssel darauf gefasst machen, vom lange Zeit wichtigsten Verbündeten in Übersee allein gelassen zu werden. Die Befürchtungen reichen vom Einklappen des Nuklear-Schutzschirms über Europa bis hin zur Aufkündigung der Nato-Mitgliedschaft durch Washington.
EU bereitet sich auf Putin vor: Neues Strategiepapier behandelt auch die USA unter Trump
Das Problem: Die Europäer wissen noch immer nicht wirklich, was sie vom wohl streitbarsten US-Präsidenten der Geschichte bekommen werden, wie umfangreich der Bruch wirklich sein wird. Aber sie sollten wohl besser mit dem Schlimmsten rechnen.
Ähnlich sieht die Lage bei Kreml-Chef Wladimir Putin aus, dem seit dessen Befehl zum Ukraine-Krieg vor drei Jahren abgesehen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kaum noch ein europäischer Spitzenpolitiker über den Weg traut. Die über allem schwebende Frage lautet: Wo endet der Hunger nach mehr Macht für den offenbar unantastbaren Präsidenten von Russland?
Diese beiden Personalien haben die Arbeit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und des Verteidigungskommissars Andrius Kubilius überschattet, die ein Papier ausgearbeitet haben, mit dem sich die EU für die unsichere Zukunft rüsten will. Aus dem Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, das der Litauer am Freitag (21. März) in Berlin vorstellen wird, zitieren bereits jetzt das Handelsblatt, die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
EU und die eigene Sicherheit: EU-Rüstungsfonds soll sich auch aus nationalen Haushalten speisen
In dem 19-seitigen Werk wird Russland als „existenzielle Bedrohung für die Union“ eingeordnet. Denn Moskau bereite sich auf eine „systematische und langfristige Konfrontation mit den europäischen Demokratien“ vor. Auch nach einem möglichen Frieden in der Ukraine sei es daher notwendig, den Kreml von weiteren Angriffen abzuhalten.
Mit Blick auf die USA wird eine „starke transatlantische Verbindung“ propagiert und die Nato als „Eckpfeiler der Verteidigung in Europa“ hervorgehoben. Allerdings wird zugleich verdeutlicht, wie sich Europa von seiner wieder von Trump regierten Schutzmacht abnabeln kann. Geplant ist, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits zuvor verkündet hatte, ein EU-Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro.
Die Köpfe hinter dem Strategiepapier: Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wollen Europa fit für die Zukunft machen.
Auch aus den nationalen Haushalten soll dieser EU-Topf mitfinanziert werden. Da dürfte es aus deutscher Sicht gut passen, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wohl die nötige Zweidrittel-Mehrheit im bald der Vergangenheit angehörenden 20. Bundestag zu finden scheint. Und auch die EU-Schuldenregeln sollen zugunsten von mehr Handlungsspielraum für zunächst vier Jahre gelockert werden.
EU rüstet sich für Zukunft: Brüssel will in Luftabwehr oder militärische Mobilität investieren
Sieben Bereiche, in denen die EU-Mitglieder verstärkt investieren müssen, werden in dem Papier genannt: Luftabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, militärische Mobilität, Cyberabwehr und strategische „Enabler“ zur Aufklärung und Führung großer Militäroperationen.
Im Bezug auf die militärische Mobilität müssten 500 sogenannte „Hotspots“ – darunter fallen Brücken, Tunnel, Häfen und Flugplätze – dringend saniert werden. Investitionen in die Infrastruktur, die auch in Deutschland derzeit großes Thema sind, weshalb in Berlin ein Sondervermögen aus der Taufe gehoben werden soll. Laut der EU würden bei den erwähnten „Hotspots“ jedoch nicht nur höhere nationale Ausgaben reichen, das vorhandene Geld solle vielmehr „besser, gemeinsam und europäisch“ ausgegeben werden.
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EU und die Ukraine: Kiews Rüstungsindustrie wird für seine Innovationskraft gelobt
Vorgeschlagen wird eine „europäische Präferenz bei öffentlichen Aufträgen“. So könnte die Abnabelung der europäischen Rüstungsindustrie von den USA vorangetrieben werden. Wichtige Industrieakteure außerhalb der EU würden den Zugang zu ihren Märkten häufig einschränken, wird in dem Papier betont.
In den Fokus gerät vor allem die Ukraine, deren Unterstützung höchste Priorität genießen soll. Kiews Rüstungsindustrie wird dabei Pionierarbeit attestiert, deren Innovationskraft und „Can do“-Haltung könne wichtige Impulse für die europäische Wettbewerbsfähigkeit geben.
Deutschland und Trump: Könnten F-35-Jets aus den USA aus der Ferne lahmgelegt werden?
Der Blick ins Kriegsgebiet scheint die EU auch in anderer Hinsicht wachgerüttelt zu haben. Denn nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zunächst Friedensgespräche zu US-Bedingungen inklusive des von Trump erhofften Rohstoff-Deals abgelehnt hatte und sich im Weißen Haus dafür maßregeln lassen musste, zeigte sich, wie Washington die Nutzung der US-Waffensysteme aus der Ferne einschränken kann.
Sie bleiben für ihn wohl immer in Reichweite: US-Präsident Donald Trump hätte auch nach der Lieferung der F-35-Jets an Deutschland die Hoheit über die Flieger.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob sich Berlin mit der vor drei Jahren aufgegebenen Bestellung von 35 F-35-Jets aus den USA nicht in eine unnötig große Abhängigkeit von Trumps Launen manövriert hat. Wahrscheinlich könnten die Flieger aus der Ferne lahmgelegt werden, sollte Deutschland nicht parieren, wie vom US-Präsidenten gewünscht.
In dem Weißbuch dreht sich zwar viel, aber eben nicht alles um das Verhältnis zu Russland und den USA, also zu Putin und Trump. Auch China wird als mögliche Bedrohung für Europas Sicherheit aufgeführt, ebenso Konflikte in Afrika und in Nahen Osten, die weit über die Regionen hinaus wirken.
Finalisiert wird das Grundlagendokument laut dpa in der kommenden Woche. Nachdem die Endfassung dann vom Kollegium der EU-Kommissionsmitglieder abgenickt worden ist, soll es den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten als Handlungsleitfaden dienen. (mg)
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