Nach der Neuzulassung von Glyphosat für zehn weitere Jahre hat sich die EU nun auch gegen eine generelle Reduktion von Pestiziden bis 2030 gewandt. Umweltschützer sprechen von einem „schwarzen Tag“.

Brüssel – Das EU-Parlament hat ein Gesetz zur Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Europa am Mittwoch (22. November) gekippt. Es war zwar eine knappe Mehrheit, die dagegen stimmte - 299 stimmten dagegen, 207 dafür, 121 Abgeordnete enthielten sich. Doch damit sind die Pläne der EU, bis 2030 den Pestizideinsatz um die Hälfte zu senken, gescheitert. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament ebenfalls ab. Landwirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung.

EU kippt Pestizidgesetz - zwei Wochen nach Glyphosat-Entscheidung

Es sei ein „schwarzer Tag“ für die Natur und für Landwirtinnen und Landwirte in Europa, sagte die im Parlament zuständige Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) nach der Abstimmung. Die Mehrheit der Abgeordneten stelle die Profite großer Agrarunternehmen über Gesundheit und Umwelt. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca jubelte hingegen: „Endlich“ erkenne das Parlament an, dass die Pestizidregulierung „schlecht angepasst, unrealistisch und ohne Finanzierung“ sei, erklärte die Vorsitzende des Verbandes, Christiane Lambert. 

Die Entscheidung kam nur eine Woche nach dem Beschluss der EU-Kommission, das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere zehn Jahre in der EU zuzulassen. Bei dieser Entscheidung hatte sich keine Mehrheit zwischen den Ländern für eine Zulassung gefunden - weshalb die Kommission das Recht hatte, in Eigenregie darüber zu entscheiden. Damit darf Glyphosat bis mindestens 2033 in der EU weiter ausgebracht werden.

Wissenschaftler zu Glyphosat: „Lobbyismus funktioniert noch bestens“

Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA äußerte sich Professor Carsten Brühl, der an der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau aus dem Bereich Ökotoxikologie ist, enttäuscht und empört über die EU-Entscheidungen. „Der Lobbyismus funktioniert offenbar noch bestens“. Er vermute, dass bei Bayer – der Konzern stellt das meistverkaufte Mittel Glyphosat her und vertreibt es – gerade „die Sektkorken knallen“.

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Beim Thema Glyphosat hätte die EU seiner Ansicht nach - und nach Ansicht vieler Forschenden und Umweltschützern - nach dem Vorsorgeprinzip handeln müssen. Es gebe zumindest die Vermutung, dass der Stoff für Menschen krebserregend und damit gefährlich sei und mit den Nachweisen im Urin auch Hinweise auf eine sehr hohe Exposition der Bevölkerung bestehe. Zudem wird Bayer in den USA diesbezüglich regelmäßig verklagt. Erst diese Woche wurde Bayer von einem Geschworenengericht zu einer Schadenersatzzahlung von 1,5 Milliarden Dollar verurteilt. „Wenn da das Vorsorgeprinzip nicht gilt, dann weiß ich nicht, wofür es überhaupt gelten soll“, so Brühl.

Mehrere Umweltverbände haben deswegen bereits eine Klage gegen die EU-Entscheidung angekündigt. Sobald die Entscheidung in Kraft sei, werde dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, erklärte der Verband Pesticide Action Network (PAN) Europe gemeinsam mit vier weiteren Umweltorganisationen am Dienstag (21. November). Die Zulassungsverlängerung widerspreche den Forschungsergebnissen zahlreicher unabhängiger Wissenschaftler zu den Folgen von Glyphosat und sei ein Verstoß gegen die europäische Gesetzgebung zu Pestiziden, betonte der Chef von PAN Europe, Martin Dermine.

EU kippt Pestizidgesetz: Brühl moniert politisches Signal

Doch viel bitterer findet Carsten Brühl die Entscheidung des Parlaments gegen die allgemeine Reduktion von Pestiziden. Dass sich 121 Abgeordnete enthalten hätten, könne er überhaupt nicht nachvollziehen. „Hier geht es um gewaltige Flächen in der EU, wie kann man dazu keine Meinung haben?“ Natürlich war das Vorhaben, bis 2030 den Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent zu reduzieren, ambitioniert. Aber es hatte Studien gegeben, sagt Brühl, die gezeigt hatten, dass es möglich gewesen wäre.

Der Wissenschaftler moniert ebenfalls das Signal, das die Politik mit dieser Entscheidung sendet. Denn im Dezember 2022 hatte sich die internationale Staatengemeinschaft im kanadischen Montréal darauf geeinigt, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche unter Naturschutz zu stellen und die Gefährdung von Mensch und Umwelt durch den Einsatz von Pestiziden zu halbieren. „Wie kann man im Dezember 2022 für das Montréal-Abkommen stimmen und dann im November 2023 gegen das Gesetz, das es ermöglicht hätte? Wo ist das gute Beispiel, mit dem man vorangehen wollte?“, fragt Carsten Brühl.

Mit dem Gesetz der EU hätten Landwirte eine Planungssicherheit bekommen, und das Signal wäre klar gewesen, dass die Transformation der Landwirtschaft ernsthaft beginnen müsste. Doch daraus wird jetzt nichts. „Für mich bedeutet all das am Ende: Die Behauptung ‚follow the science‘ hat noch nie eine Rolle gespielt. Unsere Forschungsergebnisse zählen nicht“, lautet das Fazit des Wissenschaftlers.

Mit Material von AFP

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