VonJonah Reuleschließen
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen drohen im ÖPNV von NRW weitere Streiks. Dabei könnten auf Pendler bald sogar unbefristete Streiks zukommen.
Köln – Züge, Straßenbahnen und Busse stehen still. Dieses Bild bot sich den Menschen in NRW in den letzten Wochen immer wieder. Fast abwechselnd wurde bei der Deutschen Bahn oder im ÖPNV gestreikt. Zuletzt legte die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem bereits sechsten Bahnstreik die Züge der DB am Dienstag (12. März) lahm. Im ÖPNV von NRW streikte die Gewerkschaft Verdi am 5. und 6. März sogar zwei Tage lang.
Eine Einigung mit den kommunalen Verkehrsunternehmen ist derzeit nicht in Sicht und so drohen die Busse und Straßenbahnen in Städten, wie Dortmund, Essen und Köln auch in den kommenden Tagen und Wochen erneut stillzustehen. Zudem könnten bald sogar unbefristete Streiks stattfinden. Der aktuelle Stand der Tarifverhandlungen im ÖPNV von NRW im Überblick.
Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen im ÖPNV?
Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und den kommunalen Verkehrsunternehmen Nordrhein-Westfalens sind derzeit mehr als nur festgefahren. Am Dienstag (12. März) erklärte Verdi die Tarifverhandlungen im ÖPNV von NRW für gescheitert – und das nur einen Tag nach Beginn der dritten Verhandlungsrunde. Zugleich teilte die Gewerkschaft mit, dass das vorliegende Angebot der Verkehrsbetriebe keinen Spielraum für weitere Verhandlungen zulasse.
Stattdessen will Verdi die nächste Stufe zünden. „Wir werden eine Urabstimmung einleiten“, erklärte Verdi-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker am Dienstag. Dabei soll noch vor Ostern über unbefristete Streiks entschieden werden. Mit der angekündigten Urabstimmung erhöht Verdi auch den Druck auf die Arbeitgeber.
Drohen neue Streiks im ÖPNV von NRW?
Ja, es könnte zu weiteren Streiks im ÖPNV kommen. Auch damit könnte Verdi den Druck auf die kommunalen Verkehrsunternehmen erhöhen, ein neues, besseres Angebot vorzulegen. Solange der Tarifstreit zwischen beiden Parteien andauert, sind neue Streiks nicht ausgeschlossen. Seit Beginn der Tarifverhandlungen legte Verdi bereits mehrmals den ÖPNV in zahlreichen NRW-Städten lahm.
Sollten die rund 30.000 Beschäftigen des ÖPNV, die von Verdi in NRW vertreten werden, in der Urabstimmung mehrheitlich für unbefristete Streiks stimmen, könnten Pendlerinnen und Pendler auf unbestimmte Zeit verlassen an Bus- und Straßenbahnhaltestellen stehen.
Wie lange könnte ein neuer Streik im ÖPNV dauern?
Das lässt sich vorab nur schwer abschätzen. In der Regel wird die exakte Dauer eines Streiks im ÖPNV von Verdi erst mit Ankündigung des Warnstreiks bekannt gegeben. Während der bisherigen Streiks legte Verdi den ÖPNV in NRW maximal über zwei Tage lang lahm. Mit unbefristeten Streiks könnte sich das jedoch ändern. Denn dann wären bedeutend längere Streiks möglich. So könnte Verdi beispielsweise für mehr als fünf Tage im ÖPNV streiken, was dem längsten Streik der GDL bei der Deutschen Bahn Ende Januar nahekäme.
Damit unbefristete Streiks im ÖPNV von NRW möglich sind, müssen in der von Verdi angekündigten Urabstimmung laut Gewerkschaft mehr als 75 Prozent der Mitglieder dafür stimmen. Im Falle der rund 30.000 Beschäftigen des kommunalen ÖPNV, die Verdi in NRW vertritt, müssten also mindestens etwas mehr als 22.500 Beschäftigte dafür stimmen. Ob Verdi im Falle eines entsprechenden Votums tatsächlich zu unbefristeten Streiks im ÖPNV aufruft, ist unklar.
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Könnten Bahn und ÖPNV sogar am gleichen Tag streiken?
Theoretisch ja. Denn auch der Tarifstreit zwischen der GDL und der Bahn ist zurzeit festgefahren. Die GDL drohte deswegen zuletzt mit Wellenstreiks bei der Bahn. Diese sollen, anders als die bisherigen Streiks, deutlich kurzfristiger angekündigt werden. Den letzten Streik kündigte die GDL nur etwas mehr als 24 Stunden vor Beginn der Arbeitsniederlegung an.
Um einen maximalen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, könnten die GDL und Verdi daher auch zu einem zeitgleichen Streik aufrufen. Es wäre also denkbar, dass der Bahnverkehr und der ÖPNV an einem oder gar mehreren Tagen zeitgleich zum Erliegen kommen. Gänzlich neu wäre so ein Super-Streik nicht: Am 27. März 2023 legten Verdi und die GDL-Konkurrenzgewerkschaft EVG mit einem zeitgleichen Streik den Bahnverkehr und den ÖPNV lahm.
Können neue Streiks im ÖPNV noch abgewendet werden?
Ja, grundsätzlich können weitere Streiks im ÖPNV noch abgewendet werden. Dazu müssten sich allerdings die Gewerkschaft Verdi und die kommunalen Verkehrsunternehmen in NRW auf einen gemeinsamen Tarifvertrag einigen.
Was fordert Verdi für die Beschäftigten von Bus und Bahn in NRW?
Bei den aktuellen Verhandlungen befassen sich Verdi und die kommunalen Verkehrsunternehmen mit dem sogenannten Manteltarifvertrag. Verdi fordert dabei nicht mehr Lohn für die Beschäftigten, sondern grundsätzlich bessere Arbeitsbedingungen. Zu den Forderungen gehören unter anderem mehr freie Tage, ein identischer Ort für Arbeitsbeginn- und Arbeitsende sowie verschiedene Zulagen, beispielsweise für Schichten und Wechselschichten im Fahrdienst.
Inwiefern die Verkehrsunternehmen auf die Forderungen Verdis eingehen werden, bleibt abzuwarten. Neue Verhandlungen, sind nach dem vorzeitigen Abbruch der dritten Tarifrunde zunächst nicht geplant. Der Arbeitgeberverband KAV NRW hatte in den vergangenen Wochen auf einen engen Finanzspielraum und eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März 2024 verwiesen, die vor längerer Zeit vereinbart worden sei. Derzeit stehen die Weichen auf Streik anstatt auf Einigung. Pendlerinnen und Pendler werden allerdings hoffen, dass es im Tarifstreit dennoch schnell zu einer Einigung kommt. Sonst droht im ÖPNV von NRW erneut Stillstand. (jr)
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